Parlamentswahl in den Niederlanden

By   /  March 15, 2017  /  Comments Off on Parlamentswahl in den Niederlanden

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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9.3.2017Die Niederländerinnen und Niederländer wählen am 15. März 2017 ein neues Parlament. Nach derzeitigen Umfragen könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativliberalen VVD und der rechtspopulistischen PVV geben. Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist stark fragmentiert; eine Koalitionsbildung könnte herausfordernd werden. Wahlplakat in Amsterdam. Insgesamt stehen 31 Parteien bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 15. März zur Wahl. (&copy picture-alliance/AP)In den Niederlanden sind am 15. März 12,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 31 Parteien stehen zur Wahl. Ursprünglich hatten sich sogar 81 Parteien registrieren lassen, die meisten haben jedoch die Kriterien für eine Teilnahme nicht erfüllt.
Seit Herbst 2012 werden die Niederlande von einer Koalition aus der konservativliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und der sozialdemokratischen PvdA (Partij van de Arbeid, deutsch: Partei der Arbeit) regiert. Ministerpräsident ist bereits seit 2010 Mark Rutte (VVD).
Bei der Parlamentswahl werden die 150 Sitze des Repräsentantenhauses – der zweiten Kammer des Parlaments – neu vergeben. Derzeit sind 17 Parteien im Parlament vertreten, knapp die Hälfte davon mit nur ein oder zwei Sitzen. Anders als etwa im deutschen Wahlgesetz gibt es in den Niederlanden keine Sperrklausel. Somit sitzen Parteien in der zweiten Kammer, die in Deutschland als Splitterparteien nicht im Parlament vertreten wären.
Unter den zur Wahl stehenden Parteien befinden sich – neben der VVD und der PvdA – die rechtspopulistische PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit), die Sozialistische Partei (SP), die Christdemokraten (CdA), die linksliberalen “Demokraten 66” (D66), sowie viele kleine Parteien.
Die VVD tritt erneut mit Mark Rutte als Spitzenkandidaten an, die sozialdemokratische PvdA mit Lodewijk Asscher. Geert Wilders tritt als Vorsitzender seiner Ein-Mann-Partei – der PVV – mit einem nur eine Seite langen Wahlprogramm in den Wahlkampf.
Wer könnte die neue Regierung bilden?
Anfang Februar fand eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/TNS statt mit der sogenannten Sonntagsfrage “Wem würden Sie Ihre Stimme gegeben, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären?” Die PVV kam dabei auf 22 Prozent und wäre damit stärkste Kraft, die regierende VVD käme auf einen Stimmenanteil von 14 Prozent.
Peilingwijzer, die regelmäßig aktualisierten Prognosen des Instituts für Politikwissenschaften der niederländischen Universität Leiden dagegen sahen Ruttes und Wilders’ Parteien am 5. März fast gleichauf mit einem leichten Vorsprung der VVD (16 Prozent). Peilingwijzer fasst die Ergebnisse von fünf verschiedenen Meinungsinstituten zusammen.
Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich schwierig gestalten, denn Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, sowie auch fast alle anderen derzeit im Parlament vertretenen Parteien liegen laut Prognosen von Peilingwijzer (Stand: 5. März 2017) bei höchstens 12 Prozent Stimmenanteil und darunter. Für eine Regierungsmehrheit werden 76 Mandate benötigt. Alle größeren Parteien haben aber eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen.
Auch Mark Rutte hat in jüngster Zeit der Zusammenarbeit mit Wilders’ Partei eine kategorische Absage erteilt: “Die Chance ist nicht bei 0,1, sondern bei null Prozent”, sagte er in einem Fernsehinterview mit dem niederländischen TV-Sender VPRO Mitte Januar auf die Fragen nach einer Kooperation mit dem Rechtspopulisten.
Wilders untergrabe “die Werte und Freiheiten der niederländischen Gesellschaft”, so Rutte. Hintergrund waren Wilders’ fremdenfeindliche Bemerkungen über marokkanische Einwanderer und seine jüngsten Forderungen nach einer “De-Islamisierung” der Niederlande. Inakzeptabel ist für Rutte jedoch vor allem auch, dass Wilders’ politisches Programm – das nur eine DIN-A4-Seite umfasst – in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einen Ausbau des Wohlfahrtsstaats vorsieht (jedoch nur für Niederländerinnen und Niederländer ohne Migrationshintergrund).
Rutte selbst verfolgte in den zurückliegenden Jahren das gegenteilige Ziel: Seit der VVD-Politiker Ministerpräsident wurde, sind in der Wirtschaftspolitik “Krise” und “Sparen” und ein Rückbau des Wohlfahrtsstaates die wesentlichen Begriffe. Zudem ist Rutte noch eine vorherige missglückte Zusammenarbeit, 2010 bis 2012, mit Wilders in Erinnerung: Wilders hatte Ruttes Minderheitskabinett mit der CdA nach zwei Jahren die “Duldung” entzogen.
Die PvdA macht sich im Wahlkampf mit arbeitspolitischen Themen stark: Steuern seien ebenso von Reichen wie von Ärmeren zu zahlen; außerdem dürfe der Kündigungsschutz nicht weiter ausgehöhlt werden.
Geert Wilders und der Rechtpopulismus
In Reden und Wahlkampfveranstaltungen fällt Wilders mit rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen auf. Im Dezember 2016 hatte ein niederländisches Gericht ihn deshalb wegen Gruppenbeleidigung und Anstiftung zur Diskriminierung schuldig gesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht jedoch nicht – mit der Begründung, die Verurteilung eines Politikers sei Strafe genug.
Nach der Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortyn, 2002, hat Wilders’ “Partei für die Freiheit” im rechtsextremen Spektrum die Nachfolge der früheren “Liste Pim Fortuyn” angetreten. Die PVV steht für den Kampf gegen eine angebliche Islamisierung Europas. In der Öffentlichkeit gilt die PVV lediglich als populistisch, doch der jährlich erscheinende “Extremismus-Monitor” der Universität Leiden und der niederländischen Anne-Frank-Stiftung konstatierte schon 2008 “rechtsextremistische Kennzeichen” der PVV-Programmatik.
Mehr zum Thema:
Hintergrund aktuell (13.09.2012): Wahl in den Niederlanden Hintergrund aktuell (23.11.2006): Wahl in den Niederlanden Schweighöfer, Kerstin: Rechtspopulismus in den Niederlanden Michalowski, Ines: Das Ende des niederländischen Integrationsmodells? Birschel, Annette: Niederlande: Anti-Europäer im Aufwind

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