Milcherzeuger stärken, Lieferbeziehungen neu ausrichten

By   /  March 16, 2017  /  Comments Off on Milcherzeuger stärken, Lieferbeziehungen neu ausrichten

    Print       Email

MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Milcherzeuger stärken, Lieferbeziehungen neu ausrichten

Das Präsidium des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) hat zum Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes zur
künftigen Gestaltung der Lieferbedingungen im deutschen Milchsektor Stellung
bezogen. Demnach sieht sich das DBV-Präsidium in seiner langjährigen Forderung
bestätigt, die Stellung der Milcherzeuger in der Lieferkette und ihre
kartellrechtliche Privilegierung zu stärken. Allerdings müssen dabei die
Vermarktungsorganisationen der Landwirtschaft mit einbezogen werden. Die
Feststellung der Kartellwächter, dass eine einheitliche Regelung der
Vertragsbedingungen der heterogenen Interessenlage unter den deutschen
Milchbauern nicht gerecht werden kann, findet ebenfalls Zustimmung. Nach
Einschätzung des Präsidiums muss dabei insbesondere beachtet werden, dass
alleine aus kartellrechtlicher Sicht die Herausforderungen am Milchmarkt nicht
bewältigt werden können. Eigentümerrechte und das Prinzip der Selbstverwaltung
in bäuerlichen Vermarktungseinrichtungen dürfen nicht in Frage gestellt werden,
um das gemeinsame Ziel einer Stärkung der Erzeugerposition nicht zu
konterkarieren.
 
Die Anregungen des
Kartellamts, die vertraglichen Beziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien
stärker auf verbindliche Vereinbarungen über Mengen und Preise sowie neue,
marktorientierte Preismodelle auszurichten, werden vom Präsidium unterstützt.
Der DBV hatte den Handlungsbedarf in diesem Bereich wiederholt klar benannt.
Allerdings sind allgemeinverbindliche und pauschale Vorgaben an dieser Stelle
nicht sinnvoll. Vielmehr sind die einzelnen Unternehmen gefordert, so dass die
vom Bundeskartellamt gegebenen Empfehlungen als Anregung für die weitere
Diskussion innerhalb des Milchsektors verstanden werden sollten. Lösungen für
eine verbesserte Abstimmung der Milcherzeugung zwischen Landwirten und
Molkereien sind dementsprechend auszuarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.
 
Die Einordnung des Kartellamtes
zur Anlieferungs- und Abnahmepflicht trägt das DBV-Präsidium nicht mit. Die
Entscheidung über beide Instrumente gehört ebenfalls in die Selbstverwaltung
einer Vermarktungseinrichtung und muss von Milcherzeugern in ihrer Rolle als
Eigentümer und Lieferant getroffen werden. Änderungen bei der Andienungs- und
Abnahmeverpflichtung können auch erhebliche Nachteile für Milchbauern nach sich
ziehen. Wer die Andienungspflicht hinterfragt, stellt gleichzeitig die
Abnahmeverpflichtung der Molkereien in Frage, die gerade in Krisenzeiten einen
hohen Stellenwert für die Milchbauern hat.
 
Ein wesentlicher Vorschlag
des Kartellamtes betrifft die Verkürzung der Kündigungsfristen bei den
Molkereien. Auch wenn dies aus Sicht des einzelnen Milcherzeugers kurzfristig
positiv bewertet werden kann, warnt das DBV-Präsidium vor einer Schwächung der
wirtschaftlichen Tragfähigkeit des genossenschaftlichen Molkereisektors. Die
vom Kartellamt erwähnten Fristen von drei bis vier Monaten sind für eine große
Zahl von Vermarktungsunternehmen und einen Teil der Milcherzeuger nicht
ausreichend. Die Diskussion darüber sieht das Präsidium dennoch als notwendig
an, stellt aber gleichzeitig klar, dass sie innerhalb der Genossenschaften und
Erzeugerorganisationen zu führen ist.
 

    Print       Email

You might also like...

Neue Streiks der Kino-Beschäftigten

Read More →