Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht

By   /  March 17, 2017  /  Comments Off on Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht

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MIL OSI – Source: Auswärtiges Amt –

Headline: Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht

16.03.2017— es gilt das gesprochene Wort —

Sehr geehrter Herr Professor Nolte,verehrte Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht,liebe Gäste,meine Damen und Herren,

“Für manche, auch wissenschaftlich Gebildete und sogar Juristen, ist heute das Völkerrecht ein Trümmerhaufen und leerer Wahn”.

Das sind nicht meine Worte. Und das ist auch keine Beschreibung der heutigen Welt!

Es ist vielmehr der Beginn eines leidenschaftlichen Plädoyers eines der Gründerväter Ihrer Gesellschaft, Moritz Liepmann. Ein Plädoyer für das Völkerrecht.

Geschrieben vor hundert Jahren!

In einer Zeit, in der das Stahlgewitter des 1. Weltkrieges noch tobte.

In einer Zeit, in der die europäische Friedensordnung gerade so gewaltsam zusammengebrochen war.

Und noch bevor der amerikanische Präsident Wilson seine berühmten 14 Punkte vorgestellt hatte.

Eine ganz schön mutige Avantgarde, die Sie da als Vorgänger haben!

Ich gratuliere Ihnen jedenfalls sehr herzlich zu Ihrem Jubiläum. Und freue mich, dass Sie heute hier bei uns im Auswärtigen Amt zu Gast sind!

***

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zurückkommen auf das von mir eingangs zitierte Wort vom Völkerrecht als einem “Trümmerhaufen”. 100 Jahre nach der Gründung Ihrer Gesellschaft, können wir diesen Vorwurf so einfach abtun? Oder müssen wir uns nicht auch heute ernsthaft die Frage stellen, welche Rolle, welchen Stellenwert das Völkerrecht in unserer komplexen und konfliktbeladenen Welt hat?

Sie, verehrte Damen und Herren, haben als Mitglieder der Gesellschaft für Internationales Recht möglicherweise eine klare Haltung zu dieser Frage – ohne Zweifel eine sehr differenzierte, wie es sich für Juristen gehört!

Vielleicht sind Sie als Professorinnen und Professoren für Völkerrecht und Internationales Privatrecht in dieser Frage sogar ein bisschen befangen …

Ich hingegen bin kein Jurist, wie Sie wissen. Ich begebe mich also auf sehr dünnes Eis, wenn ich vor Ihnen als den Experten etwas zur Bedeutung des Völkerrechts sage. Ich will es trotzdem wagen und eine politische Antwort geben.

Ich stelle meine Schlussfolgerung gleich an den Anfang:

Ich bin überzeugt, das Völkerrecht ist kein “Trümmerhaufen”. Es ist vielmehr ein komplexes Bauwerk, an dem ständig gearbeitet wird. Mal wird ein Geschoss hinzugefügt. Mal wird eine tragende Wand, versehentlich oder aus voller Absicht, beschädigt.

Das Völkerrecht hat viele Baumeister. Und immer braucht es Statiker, die die Baumaßnahmen bewerten. Ich weiß, es heißt “Judex non calculat”. Und als Statiker muss man eigentlich die Mathematik gut beherrschen.

Sie, meine Damen und Herren, sind für mich die Statiker des Völkerrechts! Ohne Sie würde das Haus des Völkerrechts schnell zu einem Trümmerhaufen werden.

Oder zumindest würden wir die Risse im Fundament zu spät erkennen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es einen so engen Austausch zwischen Ihnen und dem Auswärtigen Amt gibt.

Für uns, für die Bundesregierung, ist es von essentiellem Interesse, dass wir dieses Bauwerk, das Völkerrecht, als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen stärken.

Denn aufgrund unserer Offenheit, aufgrund unserer globalen Vernetzung sind wir als Deutschland vielfach exponiert – wir profitieren wie kaum ein anderes Land von unserer Einbindung in die Globalisierung.

Die Kehrseite dessen jedoch ist: wir sind verwundbar, wenn diese Regeln in Frage gestellt werden. Wenn Abschottung oder erratisches Handeln die Oberhand gewinnen. Deshalb sind wir angewiesen auf klare und verlässliche Spielregeln im politischen und im wirtschaftlichen Miteinander von Staaten und Institutionen.

Und deshalb, meine Damen und Herren, sollten gerade wir – Deutschland – uns besonders dafür engagieren, dass wir das internationale Recht nicht nur bewahren, sondern auch ausbauen.

Wir sind dabei nicht naiv. Um im Bilde zu bleiben: das Völkerrecht sieht heute nicht so aus, als hätte ein Architekt damit einen Wettbewerb gewonnen. Es hat ein paar schiefe Wände und sicherlich auch einige undichte Stellen im Dach.

Und scharfer Wind pfeift um die Ecken des Völkerrechts!

Zwar bekennen sich alle Staaten zum Völkerrecht, zur Charta der Vereinten Nationen als globalem Ordnungsrahmen. Aber wir müssen doch feststellen: die Weltordnung, wie sie nach 1945 aufgebaut wurde, wird nicht mehr von allen Staaten als selbstverständlich angenommen.

Die globalen Gewichte verschieben sich, wirtschaftlich allemal, politisch ebenfalls zunehmend. Das ist deutlich spürbar, jetzt auch für mich als Außenminister – zum Beispiel beim Außenministertreffen der G20 in Bonn im letzten Monat, wo auch China, Indien, Saudi-Arabien, Indonesien mit am Tisch sitzen und natürlich auch ihre Vorstellungen deutlich artikulieren.

Angesichts dieser Neuvermessung der Welt wird keine Nation einfach auf überkommene Vorrechte pochen können.

Die Vereinten Nationen werden wieder stärker zum Kristallisationspunkt von Interessensgegensätzen und damit eben auch von konkurrierenden Werte- und Ordnungsvorstellungen.

Das geht so weit – das ist kein Geheimnis – dass einige den westlichen Wertekanon für obsolet erklären. Hinter “westlichen Werten” vermuten manche, wohl nicht immer ganz zu Unrecht, doppelte Standards und verborgene Interessen.

Dennoch müssen wir an dieser Stelle dagegen halten: indem wir dies durch unsere eigene Politik glaubhaft widerlegen natürlich – wenn wir zum Beispiel unsere demokratischen Werte der Rede- und Versammlungsfreiheit auch dann hochhalten, wenn uns nicht alles gefällt, was bei Veranstaltungen bei uns im Land gesagt wird.

Wir müssen deutlich machen:

diese sogenannten “westlichen” Werte sind doch keine Werte die geographisch zu verorten wären, sondern eine politische, kulturelle und intellektuelle Verortung.

Und dass unsere Werte in international vereinbarten Menschenrechtsregeln festgeschrieben sind.

Ich bin mir sicher: diejenigen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, würden nicht sagen “Das sind aber westliche Konzepte, diese Menschenrechte, die lehne ich ab”.

***

Meine Damen und Herren,

wir sollten uns von diesen negativen Tendenzen nicht beirren lassen. Sie sollten uns vielmehr anspornen, gemeinsam mit unseren Partnern für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen einzutreten.

Gerade für kleine, aber auch für mittelgroße Staaten wie Deutschland ist das Völkerrecht elementare Voraussetzung der gleichberechtigten Teilnahme an internationalen Beziehungen. Denn in einer allein auf ungezügelter Macht und ihrer Ausübung beruhenden Weltordnung wird der Stärkste gewinnen, derjenige, der sein Macht hat am rücksichtslosesten einsetzt.

Das Völkerrecht setzt dem einen fundamental anderen Ansatz entgegen: Den der souveränen Gleichheit der Staaten. Es setzt willkürlicher Machtpolitik Grenzen.

Und für das Völkerrecht gilt, wie für alle rechtlichen Normen, dass Geltung und Bedeutung eben nicht durch den Rechtsbruch aufgelöst werden. Im Gegenteil: So haben uns die furchtbaren Verletzungen des humanitären Völkerrechts im syrischen Bürgerkrieg eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig die Einhaltung von Normen ist.

Und auch wenn wir diese Verletzungen nicht verhindern konnten, helfen wir zumindest dabei, sie sichtbar zu machen.

Deutschland unterstützt deshalb den internationalen Mechanismus zur Aufarbeitung schwerwiegender Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Syrien.

Mit dem erklärten Ziel sie für eine spätere gerichtliche Verwendung juristisch aufzuarbeiten. Denn eine dauerhafte Friedensregelung lässt sich eben nicht auf Rechtsbruch bauen.

***

Meine Damen und Herren,

Die Stärkung des Völkerrechts ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik – und sie ist aktueller denn je! Wir engagieren uns deshalb für eine Stärkung des Völkerrechts – politisch und praktisch.

Wir tun dies, indem wir unsere Beziehungen zu anderen Staaten auf die Basis von gemeinsam vereinbarten Regeln stellen. Das gilt ohnehin für unsere Beziehungen zu unseren Partnern in der EU. Aber auch weit darüber hinaus: Deutschland hat mehr als 6500 völkerrechtliche Verträge unterzeichnet und ratifiziert! An diesem engen Netz werden wir weiter arbeiten.

Wir machen uns für solche Instrumente stark, die eine friedliche Streitbeilegung fördern, insbesondere internationale Gerichte:

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, oder der Internationale Seegerichtshof, der seinen Sitz bekanntlich in Hamburg hat und mit dem wir als Sitzstaat besonders eng verbunden sind.

Wir rufen alle Parteien, große und weniger große Staaten, dazu auf, die Entscheidungen der Gerichtshöfe die und Schiedssprüche verbindlicher Schiedsorgane anzuerkennen und umzusetzen.

Wir setzen uns ein für den Internationalen Strafgerichtshof: Deutschland war bei seinem Aufbau nicht nur sehr aktiv, sondern ist auch sein zweitgrößter Beitragszahler. Politisch treten wir natürlich auch gerade mit den Staaten in einem Dialog über den Wert des IStGH, die daran in letzter Zeit Zweifel haben erkennen lassen.

Internationale Gerichte, Untersuchungskommission und völkerrechtliche Expertenberichte – all diese Instrumente können nicht die politischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten ersetzen. Aber sie helfen, sie in die Bahnen des Rechts zu lenken. Und sie eröffnen so die Chancen auf friedliche Lösungen.

Deshalb danke ich auch all Ihren Mitgliedern, die sich aktuell oder in der Vergangenheit als Richterinnen und Richter an internationalen Gerichtshöfen zur Verfügung gestellt haben. Dabei möchte ich einem Ehrengast ganz besonders danken. Nämlich Herrn Professor Buergenthal.

Lieber Herr Buergenthal,

Sie haben sich, unter anderem über ein Jahrzehnt lang als Richter am Internationalen Gerichtshof, für die Stärkung des internationalen Rechts eingesetzt.

Dafür möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich persönlich danken!

Und es bewegt mich persönlich sehr, dass Sie, nach alledem, was unser Land, was Deutschland Ihnen und Ihrer Familie vor über siebzig Jahren angetan hat, dem Schutz der Menschenrechte Ihre Arbeitskraft und Ihre Energie gewidmet haben – nicht Hass und Vergeltung leiteten Sie, sondern Ihr Arbeitsethos und Ihre Überzeugung, das Richtige zu tun! Herzlichen Dank!

***

Meine Damen und Herren,

Es kann uns nicht nur darum gehen, die Völkerrechtsinstrumente zu stärken. Oder die Quantität der völkerrechtlichen Normen zu erhöhen.

Eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ist wichtig. Aber die Tatsache allein, dass es internationale Regeln gibt, kann uns nicht reichen.

Wir müssen den Anspruch haben, diese Regeln so zu gestalten, dass sie auch tatsächlich unsere Werte widerspiegeln. Wir müssen Völkerrecht auch als Instrument sehen, die Globalisierung gerecht zu gestalten.

Ein Beispiel dazu aus den Verhandlungen über CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union:

Dabei ging es nicht darum, dem Handel zwischen diesen beiden Märkten irgendeinen rechtlichen Rahmen zu geben. Es ging darum, einen Rahmen für Freihandel zu schaffen, der klare Standards für Arbeitnehmerschutz, für Verbraucherschutz, für Umweltschutz enthält.

Mit CETA ist es uns gelungen, ein Instrument zu schaffen, um die Globalisierung so zu gestalten, dass eben nicht einfach Freihandel gegen Verbraucherschutz ausgespielt wird.

Das ist nicht nur gut für die Verbraucher in Europa und Kanada. Es ist auch ein klares Signal an die anderen internationalen Handelspartner, an die USA, an China.

Das Signal ist, dass Handelsabkommen mit Europa dann möglich sind, wenn unsere Standards auch entsprechend geachtet werden.

Dieses starke Augenmerk auf die inhaltliche Ausformulierung, meine Damen und Herren, sollte uns in Zukunft leiten.

Ein weiteres Beispiel für wirklich gute internationale Vereinbarungen im globalen Maßstab ist das Pariser Klimaschutzabkommen.

Ich kann mich noch lebhaft aus meiner Zeit als Umweltminister an die Diskussionen um einen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll erinnern. Schwierige Diskussionen. Schwierig auch deswegen, weil Schwellenländer und Entwicklungsländer nicht mehr bereit waren, einer Begrenzung des CO²-Ausstoßes ohne weiteres zuzustimmen. Eben weil sie darin eine Begrenzung ihrer eigenen Wachstumschancen sahen.

Dass es jetzt unter den Bedingungen einer Welt im Umbruch gelungen ist, ein globales Klimaabkommen zu verhandeln, ist umso wichtiger. Das Weltklima ist durch diesen Vertrag noch nicht gerettet. Aber wir haben nun einen internationalen Rahmen, der die nächsten Schritte vorgibt.

Und schließlich: mit der Agenda 2030 haben wir eine internationale Vereinbarung – sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, aber immerhin ein Beschluss aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – die uns ermöglicht, für eine gerechtere Globalisierung zu arbeiten – eine Vereinbarung, die auf einem globalen Konsens aufbaut.

Auch beim Thema Migration wollen wir gerecht gestalten. Es geht um Rahmenbedingungen für kontrollierte Zuwanderung und den Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung. Also eine Zuwanderung, von der die Migranten selbst, aber auch die Ausgangs- und die Zielstaaten profitieren. Wir diskutieren das intensiv im Kontext der Vereinten Nationen. Ende 2018 wird es eine Staatenkonferenz zu dem Thema geben.

Wir haben es also in der Hand, Normen zu schaffen. Sicher, es geht bei diesem Beispiel um “soft law” und nicht um einklagbare Ansprüche. Aber es geht darum, durch internationale Normsetzung mehr Gerechtigkeit und Gleichheit zu erreichen. Denn mehr Gleichheit ist nicht nur ein guter Kompass für den inneren Frieden von Gesellschaften. Sondern eben auch für den globalen Frieden.

***

Meine Damen und Herren,

Ihre Rechtsgebiete, das Völkerrecht, das Internationale Privatrecht, liegen an der Schnittstelle zu unserem politischen Handeln. Völkerrecht, so sehe ich es jedenfalls, ist damit nie nur technisch oder gar unpolitisch. Es wirkt in den politischen Raum der internationalen Beziehungen hinein wie kein anderes Rechtsgebiet.

Und es ist damit auch, wie kein anderes Rechtsgebiet, politischen Entwicklungen ausgesetzt. Gerade weil wir uns in einer Zeit befinden, in der die Gewichte sich in der Welt verschieben, müssen wir mehr denn je auf die ordnende Kraft des Rechts setzen. Nicht naiv. Sondern entschlossen und mit einem festen Blick für unsere Interessen und Werte.

Und ich hoffe, wir können dabei auch in der Zukunft – mindestens in den nächsten 100 Jahren – auf Sie, auf die Mitglieder der Internationalen Gesellschaft für Internationales Recht zählen!

Als Berater, vielleicht auch als Prozessbevollmächtigte, und immer auch als kritische Beobachter und Kommentatoren!

Unser gemeinsamer Ansporn sollte es sein, dass auch in 100 Jahren das Diktum vom Völkerrecht als „Trümmerhaufen“ nicht mehr ist als ein „leerer Wahn“!

Ich wünsche Ihnen eine gute und ertragreiche Jubiläumstagung!

Vielen Dank.

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