Radikale Vereinfachung bei EU-Fördermaßnahmen gefordert

By   /  March 18, 2017  /  Comments Off on Radikale Vereinfachung bei EU-Fördermaßnahmen gefordert

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Radikale Vereinfachung bei EU-Fördermaßnahmen gefordert

Die
Umsetzung der EU-Förderung hat bei vielen Maßnahmen in der zweiten Säule ein
bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend wirkt und die
eigentlichen Förderziele in den Hintergrund treten lässt. Der Deutsche
Bauernverband (DBV) fordert daher grundlegende Vereinfachungen bei der
Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum. In einem Positionspapier betont das Präsidium des Deutschen
Bauernverbandes die Bedeutung einer effizienten und ergebnisorientierten
europäischen Förderpolitik für die ländlichen Räume, die die Ziele der EU für
die ländliche Entwicklung wirksam stützt und zugleich den Mitgliedstaaten und
Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum
gewährt. Dazu ist dringend ein Kurswechsel erforderlich.
 
Die
Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen gestärkt werden,
indem die EU nur wesentliche Ziele (Kernziele) vorgibt und mit den
Mitgliedstaaten/Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen trifft.
EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung,
Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen/Zeitpunkten oder
Flächenpauschalen würden entfallen.
 
In
seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der
bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen
Prüf- und Kontrollsystems, in dem die Europäische Kommission und der
Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle ausüben, wird ein einziges
Kontrollsystem (Single Audit-System) gefordert, und das sowohl in der zweiten
als auch in der ersten Säule der GAP. Ein solches Single Audit-System, wie es
bei den anderen Strukturfonds bereits heute gang und gäbe ist, würde vor allem
den Anlastungsdruck nehmen und damit den Mechanismus der extremen
Fehlervermeidung durchbrechen helfen.
 
Schließlich
müssen die Verwaltungsvorgaben praxisgerecht und der Kontrollrahmen angemessen
sein. Sanktionsfähige Fehler müssen von ihren Auswirkungen her bedeutend und
vorsätzlich sein. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssen
durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten von der
Qualifizierung als Fehler ausgenommen werden. Auch in der ersten Säule der GAP
müssen Bagatell- und Toleranzgrenzen genauso auf ein „vernünftiges Maߓ
angehoben werden.
 

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