Rukwied kritisiert massiven Vertrauensbruch einiger Länder bei Düngeverordnung

By   /  March 18, 2017  /  Comments Off on Rukwied kritisiert massiven Vertrauensbruch einiger Länder bei Düngeverordnung

    Print       Email

MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Rukwied kritisiert massiven Vertrauensbruch einiger Länder bei Düngeverordnung

Mit
dem gestrigen Votum weicht der Umweltausschuss substantiell von dem gemeinsam
zwischen Bundesländern, Bundestag und Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss
ab. „Das ist ein massiver Vertrauensbruch und offenbart die fehlende
Verlässlichkeit einiger Umweltministerien als Verhandlungspartner bei wichtigen
Fragen von Landwirtschaft und Umwelt“, kritisierte Joachim Rukwied, Präsident
des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Ergebnisse des Umweltausschusses des
Bundesrates zur Novelle der Düngeverordnung.
 
Die Ministerpräsidenten
sind jetzt Ende März im Plenum des Bundesrates gefordert, am Kompromiss vom
Januar 2017 zum Düngepaket festzuhalten und diesen nicht aufzukündigen. Sollte
der Bundesrat im Plenum den Forderungen des Umweltausschusses des Bundesrates folgen,
sei die gesamte Einigung zur Novelle der Düngeverordnung in Frage gestellt. Die
Verantwortung für eine Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen
Gerichtshof und mögliche Strafzahlungen hätten dann alleine die Länder zu
tragen, betonte Rukwied.

    Print       Email

You might also like...

22. Juli 2019 | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944 teil

Read More →