Hochwasserschutz mit Augenmaß betreiben

By   /  March 23, 2017  /  Comments Off on Hochwasserschutz mit Augenmaß betreiben

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Hochwasserschutz mit Augenmaß betreiben

„Verbesserter Hochwasserschutz
ist auch für die Landwirtschaft als unmittelbar Betroffene wichtig. Dieser darf
aber nicht nur zu Lasten der Landwirtschaft umgesetzt werden.“ Das betonte
Steffen Pingen, Leiter des Fachbereichs Umwelt und ländlicher Raum des
Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Rahmen der Anhörung zum
Hochwasserschutzgesetz im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Kommunen
sollten stärker verpflichtet werden, geeignete technische Maßnahmen zu einem
schadlosen Rückhalt anfallenden Niederschlagswassers von versiegelten Flächen
zu verbessern, wie Pingen verdeutlichte. Die Landwirtschaft unterstütze
Maßnahmen zum Hochwasserschutz, wenn hiermit gezielt Hochwasserschutz betrieben
wird und nicht Ziele des Naturschutzes im Vordergrund stehen, so Pingen.
Voraussetzung ist nach Aussage des DBV-Fachbereichsleiters aber, dass die Landwirte
in alle Planungen einbezogen und entschädigt werden sowie beispielsweise
Flächen in Hochwasserschutzpoldern weiter uneingeschränkt nutzbar bleiben.
 
Innerhalb der einzelnen
Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes beurteilte Pingen die neue Kategorie
Hochwasserentstehungsgebiete kritisch. Die neue Kategorie für Hochwasserschutz
sei kein geeignetes Instrument, um das angestrebte Ziel der Hochwasservermeidung
zu erreichen. Starkregenereignisse lassen sich, wie Pingen klarstellte, nicht
auf eine Gebietskategorie reduzieren und nicht mit Maßnahmen zur Steigerung der
Versickerungsfähigkeit maßgeblich begegnen. Der Bundesrat habe bereits in
seiner Stellungnahme die Streichung der Kategorie gefordert und ausgeführt, dass
Vorbeugung vor Hochwasser bei Starkregen besser durch Regenwasserrückhaltmaßnahmen
in Kommunen zu erreichen sei. Besonders problematisch sei zudem die geplante Gebietskategorie
„Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten“, die von den Ländern auf
Basis eines hundert- oder zweihundertjährigen Hochwassers ohne Berücksichtigung
beispielsweise von Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichen festzulegen sind. Für
die Landwirtschaft ist es nach Einschätzung von Pingen nicht hinnehmbar, auch
in von Deichen geschützten Bereichen hochwassersicher zu bauen. Es sei weder möglich
noch verhältnismäßig, hier Fahrsilos und Ställe hochwassersicher
auszugestalten. Ferner sei das vorgesehene Vorkaufsrecht etwa für
Gewässerränder und Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes zu
weitreichend. Zielführender ist nach Aussage von Pingen indes, kooperativ mit
den Landwirten an Gewässern freiwillig Randstreifen zu bewirtschaften. Nachvollziehbar
sei für den DBV zwar, dass in festgesetzten Überschwemmungsgebieten keine neuen
Baugebiete ausgewiesen werden dürfen. Unbegreiflich sei jedoch, vorhandene bauliche
Anlagen wie zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe in diesen Gebieten nicht
erweitern zu dürfen. Denn die Zukunftsfähigkeit der Betriebe hänge auch davon
ab, sich weiterentwickeln und Anforderungen des Tierwohls oder des
Emissionsschutzes umsetzen zu können, gab Pingen zu bedenken.

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