Landtagswahl im Saarland

By   /  March 24, 2017  /  Comments Off on Landtagswahl im Saarland

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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22.3.2017Am Sonntag, den 26. März 2017, wählt das Saarland seinen 16. Landtag. Zur Wahl stehen insgesamt 16 Parteien. Die Wahl bildet den Auftakt zum Wahljahr 2017, in dem im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im September die Bundestagswahl folgen. Landtag Saarland (&copy picture-alliance/dpa)Zur Landtagswahl im Saarland stellen sich in diesem Jahr 16 Parteien. CDU und SPD, die derzeit unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Regierung stellen, liegen in den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap vorn: Demnach erreichen beide eine Woche vor der Wahl Werte über 30 Prozent, wobei die CDU in beiden Umfragen in Führung liegt.

Wahlumfragen

Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen betonen, dass die Umfragen nur einen “Zwischenstand in der Präferenzbildung der Wahlbevölkerung [abbilden], die erst am Wahlsonntag vollständig abgeschlossen ist. […] Viele Wähler legen sich erst sehr kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Schlussspurt des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.”
“Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen, weshalb ein Scheitern von Grünen und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde keineswegs sicher ist. […] Zurzeit wissen 53 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.”

DIE LINKE liegt nach diesen Umfragen klar über zehn Prozent und auch die AfD erreicht dort etwas mehr als fünf Prozent der möglichen Wähler. Knapp unter der Fünfprozenthürde liegen eine Woche vor der Wahl die GRÜNEN und die FDP.
Neben diesen sechs treten noch weitere zehn Parteien zur Wahl an. Darunter z.B. die PIRATEN, die derzeit noch im Landtag in Saarbrücken vertreten, deren Chancen auf einen Wiedereinzug jedoch sehr gering sind. Auch die FAMILIE, die NPD und die FREIEN WÄHLER hoffen im Saarland auf Wählerstimmen.
Wer steht zur Wahl?

Wahlkampfthemen
Die großen Wahlkampfthemen in diesem Jahr sind unter anderem Bildungs- und Finanzpolitik, Innere Sicherheit, Migrations- und Asylpolitik, Infrastruktur sowie Arbeitsmarktpolitik.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Spitzenkandidatin der CDU, setzt im diesjährigen Wahlkampf auf “Zukunftsinvestitionen” – etwa in die Infrastruktur, die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Saarland und in die Hochschulhaushalte. Die CDU möchte die Schuldenbremse beibehalten und jene sogar in die Verfassung aufnehmen. Des Weiteren soll jedes Kind, das ab dem 01.08.2018 geboren wird, ein “Bildungskonto” mit einem Betrag von 2.000 Euro erhalten. So will die CDU der finanziellen Belastung von Familien durch Kosten für Kinderbetreuung und Schule entgegenwirken sowie den Familien es ermöglichen das Geld eigenverantwortlich “abhängig von der jeweiligen Lebenssituation einsetzen zu können”.
Welche Parteien treten zur Landtagswahl im Saarland an? Was sind ihre Positionen? Mit dem Wahl-O-Mat finden Sie es heraus.
Die Pläne der SPD sehen dagegen vor, Kita- und Krippenbeiträge Schritt für Schritt abzuschaffen. Die SPD mit Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin – aktuell Wirtschaftsministerin der schwarzroten Koalition – spricht sich außerdem für mehr gebundene Ganztagsschulen aus und dafür, dass alle schulpflichtigen Kinder einen rechtlichen Anspruch auf einen Platz in diesen haben. Alternativ zur Schuldenbremse sollen Einnahmen durch die 500 Millionen Euro erzielt werden, die ab 2020 jährlich im Zuge der Neuordnung des Finanzausgleichs zusätzlich vom Bund an das Saarland fließen. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist für die SPD daher denkbar.
DIE LINKE will mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine die Schuldenbremse abschaffen. Wie die SPD setzt DIE LINKE auf alternative Finanzierung zur Tilgung der Altschulden. So verspricht DIE LINKE, sich auf Bundesebene für ein neues Steuersystem einzusetzen, eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer einzuführen sowie den kommunalen Kulturbeitrag abzuschaffen. Kita-Beiträge will DIE LINKE schrittweise abschaffen und darüber hinaus Hochschulen finanziell besser fördern. Wie die SPD plant sie zudem die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit (G9) an einzelnen Gymnasien.
Die AfD tritt mit Spitzenkandidat Rudolf Müller an. In ihrem Wahlkampf spielen für die AfD die Themen Zuwanderung und Asyl die zentrale Rolle. Daneben tritt sie für die langfristige Abschaffung der Landkreise ein. In der Bildungspolitik fordert die Partei, dass sich Gymnasien zwischen G8 und G9 entscheiden können. “Leistung und Disziplin” sollen gestärkt, der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule gestoppt werden.
Für die GRÜNEN treten Hubert Ulrich und Barbara Meyer-Gluche als Spitzenduo an. Auch sie plädieren für eine Lockerung der Schuldenbremse, eine schrittweise Abschaffung der Kita-Beiträge, eine bessere Finanzierung der Hochschulen und die Wiedereinführung von G9 an einigen Gymnasien.
Die FDP geht mit Oliver Luksic ins Rennen. Sie macht sich für mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Hochschulen stark. In der Energiepolitik will die FDP den Ausbau der Windräder in Wäldern und in der Nähe von Wohngebieten begrenzen. Polizei und Justiz sollen besser ausgestattet werden. Langfristig fordern die Liberalen die Abschaffung der Landkreis-Ebene.

Fakten zur Wahl

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland eine Wohnung innehaben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wie viele Stimmen habe ich?
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Mit dieser Stimme wird eine Partei oder Wählergruppe gewählt.
Wie werden die Sitze im Landtag besetzt?
Von den insgesamt 51 Landtagssitzen werden 41 Sitze anhand der Anzahl der in den drei Wahlkreisen abgegeben gültigen Stimmen aus den Kreiswahlvorschlägen besetzt. Die übrigen 10 Sitze werden aus den Landeslisten besetzt. Die Sitze werden aus den Listenwahlvorschlägen der Partei oder der Wählergruppe in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.
Weitere Fakten zur Wahl unter finden Sie hier

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