Nach Rücktritt der Regierung: Neuwahlen in Bulgarien

By   /  March 24, 2017  /  Comments Off on Nach Rücktritt der Regierung: Neuwahlen in Bulgarien

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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22.3.2017Nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung im November vergangenen Jahres wählt Bulgarien am 26. März ein neues Parlament. Der zurückgetretene Premierminister Boiko Borissow (GERB) kandidiert erneut. Parlamentsgebäude der Narodno Sabranie (Volksversammlung) in Sofia (&copy picture-alliance/dpa)Im November 2016 trat der damalige bulgarische Premierminister Boiko Borissow von der Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zurück, nachdem seine Parteikollegin Zezka Zatschewa die Präsidentschaftswahl nicht gewonnen hatte. Sie unterlag in der Stichwahl dem Kandidaten der Sozialistischen Partei Bulgariens (SPB), Rumen Radew.
Borissow interpretierte die Niederlage seiner Parteikollegin als Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Regierung. Mit ihm reichte die gesamte Regierung ihren Rücktritt ein. Da sich keine neue Regierung formieren konnte, finden in dem südosteuropäischen EU-Land am 26. März Neuwahlen statt. Wahlberechtigt sind rund 6,9 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren.
Zwei Rücktritte in vier Jahren
Zur Wahl stellen sich 12 Parteien und neun Parteiverbände. Für die konservative GERB-Partei geht wieder Boiko Borissow ins Rennen. Er war bereits von 2009 bis 2013 sowie von November 2014 bis November 2016 Premierminister (geschäftsführend bis Januar 2017). In beiden Fällen trat er vor Ende der regulären Amtszeit zurück: 2013 nach Massendemonstrationen der Bevölkerung, und im November 2016 nach der Niederlage seiner Parteikollegin Zezka Zatschewa bei der Präsidentschaftswahl.
Instabile Regierung unter Premierminister Borissow
Das Regieren war für Borissow schon vor der Präsidentschaftswahl schwierig geworden. Die GERB-Partei hatte bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2014 nur 84 von 240 Sitzen im Parlament errungen und war auf Koalitionspartner angewiesen. Sie bildete mit dem konservativen Bündnis Reformblock eine Minderheitsregierung unterstützt von dem linken Parteiverband ABV (Alternative für die Wiedergeburt Bulgariens) und der nationalistischen Partei Patriotische Front. Im Mai 2016 wechselte die ABV allerdings in die Opposition. Zuvor war bereits eine Partei aus dem Reformblock in die Opposition gewechselt. Borissows Regierung verlor zunehmend an Rückhalt im Parlament.
Stärkste Kontrahentin von Boiko Borissow bei den nun stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen ist die Kandidatin der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Kornelia Ninowa. Die Bulgarin ist seit 2016 Vorsitzende der BSP. Anfang März wurde sie außerdem zur Vizepräsidentin der Sozialistischen Internationalen (SI) gewählt, einem weltweiten Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien.
Konservative und Sozialisten liegen in Umfragen nah beieinander
Umfragen zufolge liegen Borissow und Ninowa ungefähr gleichauf. Ihre Parteien könnten demnach mit ungefähr jeweils 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen. An dritter Stelle halten sich Prognosen nach die Vereinigten Patrioten, ein Parteienbündnis aus rechten und ultra-nationalistischen Parteien.
Zwei weitere Parteien werden voraussichtlich die in Bulgarien geltende Vierprozenthürde  erreichen: die Bewegung für Recht und Freiheit (DPS), die die türkische Minderheit vertritt, sowie die populistische Partei “der Wille”, die der Unternehmer Weselin Mareschki anführt. Demnach könnten fünf Parteien und Parteienbündnisse in das künftige Parlament einziehen. Aktuell sind es acht.
Im Zentrum des Wahlkampfes stehen Bulgariens Verhältnis zu Russland und zur EU, die Anhebung des durchschnittlichen Einkommens und des Mindestlohns sowie die Stärkung der Wirtschaft und Steuerreformen. Während Boiko Borissow (GERB) für eine Westbindung bei gleichzeitigem Dialog mit Russland steht, setzt Kornelia Ninowa (BSP) auf ” Ostalgie” und die Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Seit Ende Januar wird das Land von einer Übergangsregierung regiert. Bis der nächste Premierminister gewählt ist, leitet der Jura-Professor Ognjan Gerdschikow die Regierungsgeschäfte. Für das Land bedeutet das einen mehrmonatigen politischen Stillstand. Die als dringend geltenden Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung können nicht umgesetzt werden. Außerdem hat Bulgarien mangels einer beschlussfähigen Regierung aktuell keinen EU-Kommissar oder EU-Kommissarin.
Im ersten Halbjahr 2018 wird Bulgarien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
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