Akzeptanz für Europa erhöhen

By   /  March 27, 2017  /  Comments Off on Akzeptanz für Europa erhöhen

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Akzeptanz für Europa erhöhen

Jubiläumsgipfel in Rom kann Impulse für europäische Zukunftsdebatte setzenMit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren wurde der Grundstein für den europäischen Einigungsprozess gelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:„Der 60. Jahrestag ist ein Grund zur Freude und zum Feiern. Die europäische Einigung hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Diese Errungenschaften sind aber keine Selbstläufer. Der Mut und die Entschlossenheit der Gründerväter und das Vermächtnis früherer Generationen verpflichten uns, am Einigungsprozess weiterzuarbeiten. Das gilt gerade in Zeiten wie diesen, in denen Krisen und der Brexit den Zusammenhalt Europas auf eine harte Probe stellen. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn es gelingen würde, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 60. Jahrestag in Rom Impulse für die notwendige Zukunftsdebatte zu setzen. Für die zukünftige Akzeptanz Europas wird entscheidend sein, dass sich Brüssel auf Aufgaben beschränkt, deren Bewältigung den europäischen Bürgerinnen und Bürger einen erkennbaren Mehrwert bietet und die Mitgliedstaaten alleine überfordern würde. Hierzu gehören insbesondere die Bereiche Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Schutz der EU-Außengrenzen und Verteidigung. Sofern nicht anders möglich, sollte es in Ausnahmefällen Gruppen von Mitgliedstaaten erlaubt werden, auf freiwilliger Basis voranzugehen. Um den Zusammenhalt Europas nicht zu gefährden, darf dabei aber kein Mitgliedstaat, der sich beteiligen will und kann, ausgeschlossen werden. Plakative Beispiele hierfür aus der Vergangenheit sind die Entwicklung des Schengen- und des Euro-Raums. Nicht zuletzt muss auch die demokratische Legitimation der EU verbessert werden. Dies könnte im Wege einer engeren Einbindung  der in freien und gleichen Wahlen gewählten Parlamente der Mitgliedstaaten, der ‚Herren der Verträge‘, im Rahmen einer verstärkten Subsidiaritätskontrolle erfolgen.“
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