Wahlbeteiligung im Aufwind: Wellenbewegung statt ständiger Rückgang

By   /  March 30, 2017  /  Comments Off on Wahlbeteiligung im Aufwind: Wellenbewegung statt ständiger Rückgang

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

Headline: Wahlbeteiligung im Aufwind: Wellenbewegung statt ständiger Rückgang

Die saarländische Landtagswahl am 26. März zum Auftakt in das Bundestagswahljahr 2017 hat mit einem deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung den Blick auf eines der am meisten verbreiteten Klischees über Wahlen in Deutschland gelenkt: Seit Jahren gehört es nämlich zu den Mantras der Wahlberichterstattung, eine ständig zurückgehende Wahlbeteiligung zu behaupten. Diese These hält sich ebenso hartnäckig wie sie falsch ist.
Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel
Wahlbeteiligung im Aufwind
Wellenbewegung statt ständiger Rückgang
Die Teilnahme an Wahlen ist die Königsdisziplin der Bürgerbeteiligung in einer freiheitlichen Demokratie. Keine andere Beteiligungsplattform wird von so vielen Menschen genutzt, keine hat ähnlich gravierende Folgen für das Gemeinwesen. Die saarländische Landtagswahl am 26. März zum Auftakt in das Bundestagswahljahr 2017 hat mit einem deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung den Blick auf eines der am meisten verbreiteten Klischees über Wahlen in Deutschland gelenkt: Seit Jahren gehört es nämlich zu den Mantras der Wahlberichterstattung, eine ständig zurückgehende Wahlbeteiligung zu behaupten. Diese These hält sich ebenso hartnäckig wie sie falsch ist: So ist bei den letzten sechs Landtagswahlen die Wahlbeteiligung immer gestiegen, und zwar durchschnittlich um bemerkenswerte acht Prozent.
Datum
Land
Wahlbeteiligung
Differenz zur Vorwahl
26.03.2017
Saarland
69,7
+ 8,1
18.09.2016
Berlin
66,9
+ 6,7
04.09.2016
Mecklenburg-Vorpommern
61,1
+ 10,3
13.03.2016
Sachsen-Anhalt
61,1
+ 9,9
13.03.2016
Rheinland-Pfalz
70,3
+ 8,5
13.03.2016
Baden-Württemberg
70,4
+ 4,2

Dieser anhaltende Anstieg der Beteiligung an Landtagswahlen hat übrigens nichts zu tun mit dem Wechsel an der Spitze der SPD Anfang 2017 zu tun.
Auch eine langfristige Analyse zeigt seit der Wiedervereinigung keinen kontinuierlichen Rückgang der Beteiligung an Landtagswahlen, sondern eine Wellenbewegung. Addiert man nämlich die Zahl der tatsächlichen Wähler im jeweiligen Wahljahr und setzt sie in Beziehung zur Zahl der Stimmberechtigten, kann man die Verzerrungen ausgleichen, die sich durch den Vergleich der Prozentzahlen von Bundesländern völlig unterschiedlicher Größe ergibt. Um Verfälschungen durch Sondereffekte auszuschließen, sind dabei auch die Landtagswahlen auszunehmen, die mit Bundestagswahlen zusammenfallen.
In den 26 Wahljahren seit der Wiedervereinigung hat dabei die Wahlbeteiligung gegenüber dem Vorjahr in 12 Fällen zugenommen und in 14 Fällen abgenommen. Durchschnittlich lag sie bei Landtagswahlen seit 1991 bei 62,2 Prozent (Alte Bundesländer incl. Berlin: 66,3 Prozent / Neue Bundesländer 56,6 Prozent). Bei elf der 26 Landtagswahlen seit 1991 lag in die Wahlbeteiligung in einer +/- 3 Prozent Schwankungsbreite von +/- 5 Prozent um diesen Mittelwert. Auffällig ist allerdings eine enorme Spannungsbreite zwischen dem Rekordwert von 71,4 Prozent 1998 bzw. 71,2 Prozent 1991 und 49,6 Prozent 2014. Ohne diese untypischen Ausschläge ergibt sich aber über ein Vierteljahrhundert ein stabiles Bild der Beteiligung an Landtagswahlen:

Beteiligung an Landtagswahlen, die nicht mit Bundestagswahlen zusammenfielen
Wahlbet.
Alte Bundesl. Incl. Berlin
Neue Bundesl.
1991
Hessen / Rheinland-Pfalz / Hamburg / Bremen
71,2 %
71,2%

1992
Baden-Württemberg /Schleswig-Holstein
70,5 %
70,5%

1993
Hamburg
69,6 %
69,6%

1994
Nieders. / Sachsen-Anhalt / Brandenb. / Sachsen / Bayern
65,5 %
70,0%
56,8%
1995
Hessen / Bremen / NRW / Berlin
65,1 %
65,1%

1996
Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz / Schleswig-Holstein
69,0 %
69,0%

1997
Hamburg
68,7 %
68.7%

1998
Niedersachsen / Sachsen-Anhalt / Bayern
71,4 %
71.4%
71,4%
1999
Hess. / Bremen / Saarl. / Brandenb. / Sachsen / Thür. / Berlin
62,6 %
66,0%
58,9%
2000
Schleswig-Holstein / NRW
58,5 %
58,5%

2001
Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz / Hamburg / Berlin
64,2 %
64,2%

2002
Sachsen-Anhalt
56,4 %

56,4%
2003
Hessen / Niedersachsen / Bremen / Bayern
61,8 %
61,8%

2004
Hamburg / Thüringen / Saarland / Brandenburg / Sachsen
58,5 %
63,3%
57,2%
2005
Schleswig-Holstein / NRW
63,5 %
63,5%

2006
Ba-Wü / Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt / Berlin / Meck-Pom
54,3 %
55,3%
50,3%
2007
Bremen
57,5 %
57,5%

2008
Hessen / Niedersachsen / Hamburg / Bayern
57,9 %
57,9%

2009
Hessen / Saarland / Thüringen / Sachsen
57,7 %
62,0%
53,5%
2010
NRW
59,3 %
59,3%

2011
Hamburg / Sachsen-Anhalt / Ba-Wü/ Rheinland-Pfalz / Bremen /Mecklenburg-Vorpommern / Berlin
61,0 %
63,2%
51,3%
2012
Saarland / Schleswig-Holstein / NRW
60,0 %
60.0%

2013
Niedersachsen / Bayern
62,1 %
62.1%

2014
Sachsen / Thüringen / Brandenburg
49,6 %

49,6%
2015
Hamburg / Bremen
54,7 %
54,7%

2016
Ba-Wü/ Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt / Meck-Pom / Berlin
68,3 %
69,7%
61,3%

Durchschnitt 1991 – 2016
62,0%
66,3%
56,6%
Wenn sich dennoch der Eindruck einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung verfestigt hat, liegt das vor allem an den letzten beiden Bundestagswahlen. Sie fallen mit 70,8 Prozent bzw. 71,5 Prozent bei der Wahlbeteiligung gegenüber den Bundestagswahlen seit Wiedervereinigung deutlich ab. Dabei ist übrigens durchaus auffällig, dass die Wahlbeteiligungsschere zwischen alten und neuen Bundesländern bei den Landtagswahlen deutlich höher ist als bei Bundestagswahlen.
Wahljahr
Beteiligung an Bundestagswahlen
Alte Bundesländer incl. Berlin
Neue Bundesländer
1990
77.8%
78,6%
74,5%
1994
79,0%
80.5%
72,6%
1998
82,2%
82.8%
80,1%
2002
79,1%
80,6%
72,8%
2005
77,7%
79,2%
74.7%
2009
70,8%
72,2%
64,7%
2013
71,5%
72,4%
67,7%
Durchschnitt
76,8%
78.0%
72,4%
Wahlstrategen haben den Einbruch der Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Bundestagswahlen mit dem Begriff „asymmetrische Demobilisierung“ beschrieben und damit den Eindruck erweckt, es handle sich um eine von ihnen bewusst herbeigeführte Entwicklung. Wahrscheinlicher ist, dass die mangelnde Machtperspektive der SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück demobilisierend wirkte, ohne dass dies durch Wahlkampfstrategien beeinflussbar war. Wenn es bei Wahlen „um etwas“ geht, wenn es je nach Sichtweise die Chance oder Gefahr eines Machtwechsels als konkret empfunden wird, steigt auch die Mobilisierung – und damit die Herausforderung für die Parteien, Menschen von sich zu überzeugen.

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