Warum Wilders nicht gewonnen hat und der Populismus nicht überwunden ist

By   /  March 30, 2017  /  Comments Off on Warum Wilders nicht gewonnen hat und der Populismus nicht überwunden ist

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MIL OSI – Source: Boell –

Headline: Warum Wilders nicht gewonnen hat und der Populismus nicht überwunden ist

Die Niederländer sind ihrem Ruf als offene und tolerante Gesellschaft gerecht geworden: Bei der Parlamentswahl am 15. März 2017 haben sie die Welle des in Europa um sich greifenden Populismus vorerst gebremst. Trotzdem ist der Populismus nicht besiegt.Ob dies der Anfang eines neuen Trends für Europa ist, können wir heute noch nicht beurteilen. Warum wurde die Partei für die Freiheit von Gert Wilders nicht zur stärksten Kraft, so wie es die Umfragen vorhergesagt hatten? Die Ursachensuche zeigt, dass das Wahlergebnis nicht an der offenen und toleranten Kultur der niederländischen Gesellschaft liegt, sondern an einem Bündel von Faktoren.
Der Populismus ist nicht besiegt, weder in den Niederlanden noch in Europa. Die Partei Wilders hatte sich erhofft, die stärkste Kraft in den Niederlanden zu werden. Dass ihr auch bei dieser Wahl der erhoffte Durchbruch nicht gelungen ist, hat mehrere Gründe:
Wilders wurde von vorneherein jegliche Aussicht auf eine Regierungsübernahme genommen, indem alle Parteien schon vor der Wahl versicherten, unabhängig vom Wahlausgang mit Wilders keine Regierungskoalition eingehen zu wollen.Diese Selbstverpflichtungen klangen glaubwürdig, insbesondere auch wegen der überaus schlechten Erfahrungen, die die Liberale Partei von Mark Rutte und die Christendemokraten gemacht hatten, als ihre Minderheitenregierung 2010 bis 2012 von der Partei für die Freiheit geduldet wurde. 
Die Liberalen und Christdemokraten, die mit Wilders Partei um Wählerstimmen konkurrierten, rückten im Wahlkampf mit ihrer Rhetorik nach rechts und machten den niederländischen Wählerinnen und Wählern am rechten Rand Angebote.Der liberale Parteivorsitzende Mark Rutte rief in einem öffentlichen Brief muslimische Einwandererinnen und Einwanderer dazu auf, sich ‘normal’ zu verhalten, oder ‘abzuhauen’. Der Spitzenkandidat der Christdemokraten Buma schlug unter anderem vor, dass in den Schulen morgens die Nationalhymne gesungen werden solle. 
Wilders machte einen sehr zurückhaltenden Wahlkampf und konnte mit seiner Entscheidung, sich in den klassischen Medien – im Fernsehen und Rundfunk –  rar zu machen und sich fast ausschließlich auf die sozialen Medien zu beschränken, nicht punkten.   
In Gegensatz zur Behauptung vieler ausländischer Zeitungen, die die Parlamentswahl in den Niederlanden mit der Präsidentschaftswahl in Österreich verglichen, war die Wahlkampagne kein Wettbewerb zwischen den beiden größten Parteien. Von einer solchen Bipolarisierung auf die Liberale Partei von Rutte und die Partei für die Freiheit von Wilders hätte Wilders sicherlich stark profitiert, doch ist sie in den Niederlanden nicht denkbar.Das durch das Verhältniswahlrecht geprägte Vielparteiensystem brachte vielmehr sieben Parteien in Stellung, die in den Umfragen alle zwischen 10 und 15 Prozent der Wählerstimmen zugeschrieben bekamen. Dadurch wurde der Wahlkampf insgesamt moderat geführt, wusste doch keine der Parteien, mit wem sie nach der Wahl eventuell eine Regierung bilden werden müsse. 
Wilders Programmatik hat vor allem zwei prioritäre Komponenten: den Antiislamismus und den Euroskeptizismus. Problematisch für Wilders war, dass er mit seinen EU-feindlichen Slogans nicht viele Wählerinnen und Wähler gewinnen konnte.Europa spielte insgesamt keine große Rolle in der Kampagne. Entgegen mancher Schlagzeilen in der europäischen Presse, war der Nexit kein Thema. Wahrscheinlich – wenn auch noch nicht belegt – war es vielmehr so, dass das Referendum für den Brexit und die Wahl Trumps Grund so manche Protestwählerinnen und -wähler davon abgehalten haben, Wilders ihre Stimme zu geben. 
Ein Teil der Stimmen wurde zudem von neuen rechtsradikalen Parteien abgezogen, die insgesamt knapp weitere zwei Prozent der Stimmen erhielten. Das Forum für Demokratie, hervorgegangen aus dem Referendum gegen die Übereinkunft der Europäischen Union mit der Ukraine, hat mit 1,3 Prozent der Wählerstimmen zwei Sitze gewonnen.Von dem jungen, dynamischen Spitzenkandidaten Thierry Baudet werden wir sicher noch mehr hören. Er könnte zum Nachfolger Wilders werden, der in letzter Zeit etwas müde wirkt. 
Wahlausschlaggebend war wahrscheinlich der Konflikt mit der türkischen Regierung, der nur wenige Tage vor der Wahl eskalierte. Nach verbalen Attacken seitens der türkischen Regierung, beschloss die niederländische Regierung Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern zu verbieten und das Verbot auch umzusetzen, indem sie einem im Anflug befindlichen Flugzeug mit dem türkischen Premier die Landungserlaubnis entzog und die türkische Ministerin für Familienangelegenheiten, die per PKW von Deutschland aus anreise, wieder zurück zur Grenze eskortierte.Vor allem Regierungschef Rutte fand sehr klare Worte. Wäre er vorsichtiger vorgegangen, hätte Wilders ihm Weichheit vorwerfen können, jetzt war er selber der starke Mann.    
Die Partei Wilders als zweitstärkste Kraft
Im Endeffekt wurde die Liberale Partei von Mark Rutte mit 15 Prozent die stärkste Kraft, obwohl sie acht Sitze im Parlament (und 8 Prozent der Wählerstimmen) verlor. Marc Rutte ist jetzt dabei, seine dritte Regierung zu bilden. Geert Wilders dagegen steht im Abseits, obwohl er fünf Sitze (und 3 Prozent der Wählerstimmen) gewann. Das ist niederländische Politik.
Ist damit die Frage vom Tisch, die mir in den letzten Wochen vor der Wahl sehr oft gestellt wurde: Was ist mit den netten und toleranten Niederländerinnen und Niederländern los? Ist es vorbei mit der Offenheit in dem kleinen Land an der Nordsee? Nein, diese Frage ist nach wie vor aktuell.
Die Rechtspopulistinnen bzw. Rechtspopulisten und Rechtsradikalen konnten sich zwar nicht durchsetzen, haben insgesamt aber immerhin 15 Prozent aller Stimmen erhalten. Wilders Partei ist zweitstärkste Kraft im Parlament.
Ohne ihre Weltoffenheit könnte das kleine Niederlande mit seiner Lage zum Meer, nicht überleben. Seit Jahrhunderte basiert der holländische Wohlstand auf Handel und intensiven Beziehungen mit dem nahen und fernen Ausland.
Zusammen mit einer ausgefeilten politischen Konsenskultur, die die Regierbarkeit einer schon immer sehr heterogenen Gesellschaft ermöglichen soll, hat dies zum Bild eines offenen und toleranten Landes geführt, in dem Homosexuelle heiraten können, Marihuana-Düfte durch die Straßen wehen (das auch noch legal) und überhaupt eine egalitäre Atmosphäre herrscht.
Wilders gelingt es seine nationalistische, gegen Immigrantinnen und Immigranten im allgemeinen und Musliminnen und Muslime ins besonderen gerichtete Ideen mit diesem Bild der Offenheit zu kombinieren, indem er das niederländische Volk auf die weiße Bevölkerung reduziert, deren Freiheit vom Islam bedroht wird.
Freiheit ist für Wilders nicht ein Wert, der nur wirksam wird, wenn er für alle gilt, sondern das Privileg einer bestimmten Gruppe. Die Menschen die sich zu dieser seiner Gruppe zählen, sind eben doch weniger als er gehofft hat, wie die Wahlen gezeigt haben.
Doch ist auch in den Niederlanden der Ruf nach klaren Grenzen und mehr Sicherheit zu hören. Und auch in den Niederlanden gibt es rassistische Anklänge. Auch wenn man davon lieber nicht spricht, hat die Kultur der Offenheit schon immer eine Kehrseite gehabt.
Die holländische Weltoffenheit und Toleranz, die es schon im 17. Jahrhundert gab, war immer auch auf den eigenen Vorteil gerichtet. Freiheit und Sklavenhandel passten im niederländischen Geist sehr gut zusammen. Die ersten Rassentheorien wurden in den Niederlanden entwickelt, in der Zeit als das Land die Grundlagen für seine Weltoffenheit legte.
Anders als die Bundesrepublik Deutschland hat die Niederlande sich nie grundlegend mit ihrer rassistischen Vergangenheit auseinandergesetzt. Sie ist zum Beispiel kein Thema in den Schulen. In Zeiten der großen Unsicherheit tritt die Kehrseite der Offenheit offen hervor, heute in der Gestalt des Rechtspopulismus, dem Gert Wilders sein Gesicht gibt.

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