Gesetz zur Förderung von Mieterstrom

By   /  April 1, 2017  /  Comments Off on Gesetz zur Förderung von Mieterstrom

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MIL OSI – Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie –

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© iStock.com/Alessandro2802

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in einem Blockheizkraftwerk oder in einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude geliefert wird. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet.
Mieterstrom soll sich lohnen – für Mieter und Vermieter

Derzeit rechnet sich Mieterstrom in der Regel für Vermieter nicht, weil zusätzliche Kosten für Abrechnung, Vertrieb und Messungen entstehen. Um Mieterstrom wirtschaftlich attraktiver zu machen, arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) an einem Gesetzesentwurf für eine direkte Förderung. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) soll dazu ein Förderanspruch für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Wohngebäuden verankert werden. Demnach soll der Betreiber einer solchen Anlage einen Mieterstromzuschlag erhalten, der sich an den im EEG genannten Einspeisevergütungen abzüglich eines Abschlags orientiert. Ziel der Förderung ist, Anreize für den Ausbau von PV-Anlagen auf Wohngebäuden zu schaffen und die Mieterinnen und Mieter unmittelbar an der Energiewende zu beteiligen. Um die durch die Mieterstromförderung entstehenden zusätzlichen Kosten zu begrenzen, soll der förderfähige PV-Ausbau auf 500 Megawatt pro Jahr beschränkt werden. Das Gesetz soll über die Vorgabe von kurzen Vertragslaufzeiten und Kündigungsrechten sicherstellen, dass Mieterstrom zu einem attraktiven Preis angeboten wird. Mieterinnen und Mieter sollen auch zukünftig ihren Stromanbieter frei wählen können.

Am 20. März 2017 wurde die Anhörung der Länder und Verbände eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 30. März 2017 abgegeben werden. Dieser Entwurf ist ein Entwurf des BMWi, der noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die Preisobergrenze in § 42a Abs. 4 EnWG-E geklammert.

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