Soziale Rechte in Europa: Konkrete Maßnahmen notwendig

By   /  April 6, 2017  /  Comments Off on Soziale Rechte in Europa: Konkrete Maßnahmen notwendig

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte bei einem Treffen mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, “konkrete rechtlich bindende Maßnahmen” für die geplante “Säule sozialer Rechte” in der EU ein.

DGB

Bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Vladis Dombrovskis, am 5. April in Berlin begrüßte DGB-Chef Reiner Hoffmann die klaren Worte im aktuellen Länderbericht der Kommission zur sozialen Situation in Deutschland. Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland sei eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Zugleich sei die Ungleichheit auch ein ökonomisches Problem, hemme nachhaltiges Wachstum und trage zum strukturellen Handelsbilanzdefizit bei. Mit Blick auf die für den 26. April angekündigte Mitteilung der EU-Kommission zur europäischen “Säule sozialer Rechte” erklärte Hoffmann: “Wir erwarten, dass die Kommission konkrete rechtlich bindende Maßnahmen vorschlägt. Mit soziale Lippenbekenntnisse läßt sich das erodierte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zurückgewinnen.”

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