Syrien: Ein neuer schrecklicher Höhepunkt

By   /  April 8, 2017  /  Comments Off on Syrien: Ein neuer schrecklicher Höhepunkt

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Syrien: Ein neuer schrecklicher Höhepunkt

Nach sechs Jahren Bürgerkrieg sind viele Städte in Syrien völlig zerstört. Leidtragend ist vor allem die Zivilbevölkerung. Foto: Joseph Eid / AFP

In Syrien herrscht seit sechs Jahren Bürgerkrieg. Die Fronten sind unübersichtlich. Die Zahl der militärischen und zivilen Opfer steigt und steigt. Eine Lösung nicht in Sicht. Am Dienstag hat der Konflikt einen neuen, schrecklichen Höhepunkt erreicht.
07.04.2017

In der Stadt Chan Scheichun ist das Giftgas Sarin eingesetzt worden. Eine furchtbare Waffe. Wer das Gas einatmet, stirbt innerhalb weniger Minuten qualvoll durch Atemlähmung und Herzstillstand. Zu Recht ist dessen Einsatz weltweit verboten und gilt als Kriegsverbrechen. Darauf muss die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam reagieren.
Wir wissen noch nicht genau, wer das Gas eingesetzt hat. Viele Indizien sprechen für das Assad-Regime. Wir wissen allerdings, dass das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung die Untersuchung der Vorfälle verhindert. Wladimir Putin müsste auf Assad einwirken, um die Einhaltung des Chemiewaffenbanns zu garantieren. Er tut es nicht.
Vergangene Nacht haben die Vereinigten Staaten auf Befehl von Präsident Donald Trump auf den Giftgas-Einsatz reagiert. Gegen 3 Uhr morgens ist ein syrischer Flughafen durch amerikanische Tomahawk-Raketen nahezu vollständig zerstört worden. Nach Aussagen von Präsident Trump ein Mittel, den weiteren Einsatz von Giftgas zu verhindern.
Trotz allen Verständnisses für die Notwendigkeit eines klaren Signals, sehen wir diesen unilateralen militärischen Einsatz der USA mit großer Sorge. Oberstes Ziel muss es nun sein, unmittelbar an den Verhandlungstisch des UN-Sicherheitsrates und zum Völkerrecht zurückzukehren. Die Vereinigten Staaten und Russland müssen den Weg dahin auch in direkten Gesprächen ebnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine solche Lösung stark zu machen.
Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof. Auch die Bundesregierung sollte die UN in ihrer Beweissicherung unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bombardierung von Zivilisten und die Zerstörung Syriens ein Ende haben.

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