Interview mit Jürgen Hardt: Türkei vor dem Verfassungsreferendum

By   /  April 13, 2017  /  Comments Off on Interview mit Jürgen Hardt: Türkei vor dem Verfassungsreferendum

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Am 16. April findet in der Türkei ein Verfassungsreferendum statt, bei dem die Wähler über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen können. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat diese Volksabstimmung kritisiert. “Das Ziel des Referendums ist undemokratisch”, sagte er am Dienstag im Telefon-Interview mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die Venedig-Kommission im Europarat habe dies festgestellt. Sie sehe eine zu große Machthäufung beim Präsidenten. Vorgesehen sind die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten. Zudem bezweifle die Venedig-Kommission, dass in Zeiten eines Ausnahmezustands, in denen die freie Meinungsbildung eingeschränkt sei, eine Volksabstimmung ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. “Deswegen sind wir gegen dieses Referendum”, sagte Hardt. In der Türkei sind rund 55,3 Millionen Menschen stimmberechtigt. Die Türken im Ausland machen etwa fünf Prozent aller Abstimmungsberechtigten aus. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion geht nicht davon aus, dass die 1,4 Millionen stimmberechtigten Türken in Deutschland wahlentscheidend seien. Bei früheren Wahlen hätten zwar die Wahlberechtigten zugunsten der Regierung abgestimmt, aber dies habe in Zusammenhang mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gestanden. Bei der aktuellen Abstimmung zum Verfassungsreferendum haben rund 49 Prozent der Wahlberechtigten bereits bis zum 9. April in den Generalkonsulaten in Deutschland ihre Stimme abgeben. “Die Wahlbeteiligung ist jetzt höher und daraus schließe ich, dass der ein oder andere Gegner dieser Verfassungsänderung zur Wahl gegangen ist, das wäre sehr zu begrüßen”, sagte Hardt. Sollte es zu einer Verfassungsänderung in der Türkei kommen, befürchtet Hardt, dass sich die Türkei vom demokratischen Wertekonsens Europas entferne. “Für weitere, mögliche Beitrittsgespräche mit der Türkei als auch für die Frage der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat wäre dies ein Problem”, sagte Hardt. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion zeigte sich besorgt, dass das Referendum die türkische Gesellschaft weiter spalte. “Ich hoffe, dass die Türken in Deutschland sich nicht anstecken lassen und diesen Streit zwischen den westlich Zugewandten und den konservativen Kräften nicht in unser Land tragen.” Den Podcast mit dem gesamten Interview können Sie rechts in der Spalte nachhören.

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