Krieg und Frieden: Parlamentswahlen in Armenien 2017

By   /  April 22, 2017  /  Comments Off on Krieg und Frieden: Parlamentswahlen in Armenien 2017

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MIL OSI – Source: Boell –

Headline: Krieg und Frieden: Parlamentswahlen in Armenien 2017

Am 2. April 2017 fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten nationalen Wahlen nach dem Verfassungsreferendum von 2015, mit dem der Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarischen Regierungssystem herbeigeführt wurde. Eine Analyse.Die Wahlen wurden in einem auf lokaler und regionaler Ebene ziemlich aufgeheizten politischen Klima abgehalten. Im Jahr 2016 änderte die Economist Intelligent Unit (EIU) die Einstufung der Staatsform Armeniens in ihrem globalen Demokratie-Index von semi-autoritär auf autoritär. Die Durchführung freier und fairer Wahlen hätte als ein vielversprechender Schritt in Richtung Demokratie gedeutet werden können; allerdings sind die Wahlen relativ unbedeutend, da das Spektrum der verschiedenen politischen Überzeugungen der teilnehmenden Parteien und politischen Blöcke eng begrenzt ist.[1]
Die EU stellte sieben Millionen Euro für die Wahl zur Verfügung, von denen vier Millionen für technische Geräte zur Identifizierung von Wählern und Wählerinnen ausgegeben wurden und weitere zwei Millionen Euro in die von der Regierung installierten Überwachungskameras in den Wahllokalen flossen. Der Rest der Mittel wurde zivilgesellschaftlichen Programmen wie etwa Initiativen zur Wahlbeobachtung zur Verfügung gestellt.
Der Leiter der EU-Delegation in Armenien, Botschafter Piotr Świtalski, sagte in einem Interview mit CIVILNET, dass Europa ein starkes Interesse daran habe, die demokratische Weiterentwicklung Armeniens zu unterstützen und dass korrekte Wahlen für Armenien neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Europa eröffnen würden. Dies betreffe auch das neue umfassende Partnerschaftsabkommen, welches aber noch nicht in der endgültigen Form vorliegt. Der Botschafter betonte, dass die EU mit dem Wahlablauf zufrieden wäre und Brüssel fest entschlossen sei, seine programmatische Agenda voranzutreiben. Allerdings werden die für den 15. Mai 2017 geplanten Wahlen für den Stadtrat von Jerewan ein wichtiger Test dafür sein, ob man wirklich Lehren aus den Parlamentswahlen gezogen hat oder nicht.[2]
Die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission kam mit 14 Experten, 28 langfristigen und 250 kurzfristigen Beobachtern nach Armenien. In der vorläufigen Erklärung der Mission nach der Wahl hieß es, dass die Parlamentswahlen am 2. April gut organisiert gewesen seien und dass die Grundfreiheiten in der Regel respektiert worden waren. Trotz der willkommenen Reformen des rechtlichen Rahmens und der Einführung neuer technischer Geräte, die dazu beitragen sollten, Unregelmäßigkeiten an den Wahlurnen entgegenzuwirken, wurde die Glaubwürdigkeit der Wahl durch begründete Hinweise auf Stimmenkauf und durch die Tatsache, dass auf Beamte und Angestellte privater Unternehmen Druck ausgeübt wurde, in Frage gestellt. Dies verstärkte das in der Öffentlichkeit allgemein vorhandene starke Misstrauen gegenüber den Wahlen. Der Wahltag verlief im Allgemeinen ruhig und friedlich, litt aber unter organisatorischen Pannen und den unzulässigen Eingriffen von Vertreter/innen der Parteien in den Ablauf der Wahlen.[3]
Drei wichtige lokale Beobachtergruppen, die Independent Observers’ Alliance, die Citizen Observers’ Group und die Armenian Helsinki Committee Group brachten insgesamt 3500 lokale Beobachter/innen zum Einsatz und kontrollierten am Wahltag auf diese Weise rund 80 Prozent aller Wahllokale.
Nach Angaben der Independent Observer’s Alliance (IOA) war der Wahlkampf durch Ausübung von Gewalt und die Anwendung von Druckmitteln, auch unter Einsatz von Schusswaffen, vor allem gegen die Kandidaten und Anhänger/innen der nicht der Regierung angehörenden Parteien, politischen Blöcke und gegen die Anhänger/innen der Opposition, geprägt. Die IOA kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die regierende Republikanische Partei Armeniens (RPA) für einen organisierten und weit verbreiteten Missbrauch von staatlichen Mitteln verantwortlich war, und dass die zentrale Wahlkommission es versäumte, eine sorgfältige und umfassende Untersuchung der ihr vorgetragenen Beschwerden durchzuführen.
Aus den Berichten von Beobachtern der Citizen’s Observers Group war zu entnehmen, dass die Wahl teilweise nicht geheim war und die Stimmabgabe unter Überwachung und Kontrolle erfolgte. Der freie Wählerwille sollte durch die Anwendung von Druckmitteln beeinflusst werden, unter anderem mittels Bestechung, mangelhafter Genauigkeit der Arbeit in den Bezirkswahlkommissionen, Manipulation und Beschädigung technischer Gerätschaften, durch eine spürbare Passivität der Polizei vor Ort und durch den Einsatz vorgeblicher Beobachtermissionen.[4][5]
Zusammensetzung des neuen Parlaments
Das oben erwähnte Referendum von 2015 und das später erlassene neue Wahlrecht führten zu Anpassungen einer großen Anzahl von Gesetzen. Das neue Parlament hat 105 Sitze, die nach einem gemischten Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem mit Parteilisten vergeben werden. Dies bedeutet, dass die Sitze der einzelnen Parteien oder Blöcke zu 50 Prozent auf Parteilisten und zu 50 Prozent auf Regionallisten zurückgehen. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Mischform aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht.
Die Abstimmung in den 13 Wahlbezirken Armeniens erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip und der Rest der Stimmen wird auf nationalen Parteilisten abgegeben. Doch im Gegensatz zu den klassischen Mehrheitslisten müssen die regionalen Kandidat/innen zwangsweise einer Partei angehören. Zwei Parteien und zwei Blöcke schafften es in das neue Parlament. Die regierende RPA erhielt 58 von 105 Sitzen in der neu gebildeten Nationalversammlung, nachdem sie 49,12 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, während der „Tsarukyan“-Block mit 31 Sitzen vertreten ist. Der „Yelk“-Block (Exit) verfügt über neun Sitze, während die Armenische Revolutionäre Föderation-Dashnaksutyun (ARF) sieben Sitze haben wird. Die RPA erreichte eine einfache Mehrheit und es gibt politische Gerüchte über die mögliche Bildung einer Koalitionsregierung mit der ARF. Der „Tsarukyan“-Block sieht sich als Opposition gegen die herrschende konservative Republikanische Partei, aber es bleibt abzuwarten, ob diese Selbsteinschätzung korrekt ist, da alle bisherigen Erfahrungen dagegen sprechen. Der „Yelk“-Block wird in der öffentlichen Meinung generell als Opposition zu der RPA wahrgenommen.[6][7]
Es wird erwartet, dass weibliche Abgeordnete 15 Prozent des neu gebildeten Parlaments ausmachen werden, was im Vergleich mit dem vorherigen Parlament kaum einen Fortschritt darstellt. Die RPA, der „Tsarukyan“-Block, die ARF und der Block der Kongresspartei des armenischen Volkes (ANC) hatten Minderheitenvertreter auf ihren Wahllisten. In der Folge gelangten vier Vertreter nationaler Minderheiten in das neue Parlament. Drei Abgeordnete sind Vertreter der RPA (Vertreter der jesidischen, kurdischen und syrischen ethnischen Minderheiten) und ein Abgeordneter des „Tsarukyan“-Blocks ist ein Vertreter der russischen Minderheit. Laut Boris Murazi, Leiter der NRO “Sinjar National Yazidi Union” bietet das Wahlrecht den ethnischen Minderheiten nur scheinbar die Möglichkeit, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Die Vertreter/innen der Minderheiten werden nicht direkt von den Menschen gewählt, die sie vertreten sollen und eine Wahl hängt allein von der Popularität der Wahllisten ab, in die diese Vertreter/innen aufgenommen wurden.[8]
Teilnehmer und Kernaussagen: Was bewegt die Nation?
Das Wahlergebnis brachte keine Änderungen der aktuellen Situation im Berg-Karabach-Konflikt, im Russland-EU-Dilemma, in den Beziehungen zur Türkei und in militärischen Fragen. Die Parteien bekräftigten in den meisten Fällen ihre seit langem unveränderten Positionen und zogen es vor, über Verbesserungen in der Zukunft zu reden, statt sich kritisch mit den gescheiterten politischen Versuchen in der Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Die Wahlkampagne der regierenden konservativen RPA war besonders erstaunlich wegen der Schärfe der Kritik an den bestehenden Problemen. Die Partei sprach oft über wirtschaftlichen Fortschritt, die Beseitigung von Korruption und Wirtschaftsmonopolen und über der Beseitigung der Armut, obwohl die Wahlkampagne eigentlich eher eine Schaubühne für die Erfolge einer seit zehn Jahren regierenden Partei hätte sein sollen. Dieses Szenario lässt für die nächsten fünf Jahre mit der gleichen Partei an der Macht wenig hoffen, wenn den Worten der Partei auch weiterhin keine Taten folgen. Dies könnte die Frustration über die Situation Armeniens, eines Landes in dem eigentlich weder Krieg noch Frieden herrscht, noch weiter verstärken.
Die Themen Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Korruption und Menschenrechte wurden von fast allen an der Wahl teilnehmenden Parteien ausgeklammert. Aus wirtschaftspolitischer Sicht gingen die in politischen Reden, Texten und Debatten vorgetragenen Vorschläge weit über das Machbare hinaus; es handelte sich nach Meinung mancher Wirtschaftsfachleute um ganz und gar wirklichkeitsfremde Vorschläge und leere Versprechungen. Wie erwartet, spielten der Berg-Karabach-Konflikt, Probleme rund um die Streitkräfte und die armenische Innen- und Außenpolitik eine große Rolle. Dies zeigt deutlich, dass der Wahlkampf weniger auf die Interessen des armenischen Volkes als auf die internationale Gemeinschaft im In- und Ausland ausgerichtet war. Durch diese Taktik konnten die an der Wahl teilnehmenden Parteien Debatten über innenpolitische Fragen vermeiden, welche aus ihrer Sicht zu gefährlichen öffentlichen Reaktionen hätten führen können. Stattdessen verlagerte man die politische Debatte in Bereiche, in denen die allgemeine Öffentlichkeit keine Entscheidungsbefugnis hat und in denen sie über weniger Sachkenntnis verfügt.
Den überraschendsten Beitrag zu den Debatten über Krieg und Frieden, über regionale Einsätze und speziell über den Berg-Karabach-Konflikt sowie die Beziehungen zur Türkei leistete der Block der Kongresspartei des armenischen Volkes, und hob sich damit in dramatischer Weise von allen anderen Wahlprogrammen ab. Der Block rief zu Versöhnung und Freundschaft mit den Nachbarländern auf und proklamierte, dass dies letztlich zu Frieden und Wohlstand in der gesamten Region führen werde. Dieser recht mutige und progressive Ansatz wurde heftig kritisiert, nicht nur in nationalistischen Kreisen, die die absolute Mehrheit im Land bilden, sondern überraschenderweise auch in liberalen Kreisen. Es gab unter den an der Wahl teilnehmenden Parteien keine Bereitschaft, offen über dieses Thema zu diskutieren. Die Debatten im Vorfeld der Wahl waren eher auf die Diskussion persönlicher Eigenschaften als auf die Erreichung politischer Ziele für die Bevölkerung ausgerichtet.
Der Block ANC erhielt weniger als 2 Prozent der Stimmen. Dies lag eventuell an der von ihm propagierten Friedensinitiative, bestimmt aber auch daran, dass der Block in den letzten Jahren ständig an Glaubwürdigkeit verloren hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Block auch außerhalb des Parlaments weiterhin für diese sehr wichtigen politischen Ziele engagiert. Der „Yelk“ Block und die ARF, die es beide ins Parlament geschafft haben, werden auch weiterhin in der Berg-Karabach-Frage zu keinerlei Kompromissen bereit sein. Der „Tsarukyan“-Block wirbt für eine friedliche Lösung des Berg-Karabach Problems, kann aber keine konkreten Lösungsvorschläge anbieten. Die RPA mit dem amtierenden Präsidenten Serzh Sargsyan als Vorsitzenden, verfügt momentan über eine Mehrheit im Parlament. Sie hat ihr Engagement für den laufenden und von der OSZE-Minsk-Gruppe überwachten Friedensprozess erneut bekräftigt.
Die nachbarschaftlichen Beziehungen, insbesondere die Beziehungen zu Georgien und zum Iran wurden kaum diskutiert und spielten im Vorfeld der Wahlen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Die überwiegende Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Parteien äußerte weder an Moskau noch an Brüssel Kritik sondern sprach vielmehr davon, wie man den Einfluss der beiden Seiten ausgleichen könne. Die liberale Partei der Freien Demokraten, die es nicht ins Parlament geschafft hat, war die einzige Partei, die für eine auf Europa gerichtete Außenpolitik eintrat, indem sie eine Annäherung an die Europäische Union und eine sofortige Abkehr von der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion empfahl. Auf der anderen Seite ist davon auszugehen, dass der „Tsarukyan“-Block als zweitstärkste Kraft eher mit der Politik des Kremls sympathisieren und zu einer noch engeren Bindung zu Russland aufrufen wird.
Wählerverhalten: apolitisch oder apathisch?
Laut einer aktuellen Studie des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Armenien gaben 67 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 29 an, dass sie glaubten, ihre Stimme sei für den Ausgang der Wahl bedeutungslos. 65 Prozent der Befragten in städtischen und 49 Prozent der Befragten in ländlichen Regionen gaben an, sich nicht an der Wahl zu beteiligen bzw. nicht für einen der zur Wahl stehenden Kandidaten stimmen zu wollen. Es fand sich auch eine Korrelation zwischen der gegebenen Antwort und dem Bildungsniveau der Befragten: Je höher das Bildungsniveau, desto niedriger die Motivation, sich an den Wahlen zu beteiligen.[9]
Im Dezember 2016 gründete sich eine Bürgerinitiative um den lokalen Komiker Sergey Danielyan. Diese rief die Menschen dazu auf, gemeinsam eine politische Partei zu gründen, deren Namen in abgekürzter Form wie das armenische Wort für „Scheiße“ buchstabiert wird. Dies wurde von den Initiatoren damit begründet, dass vor dem Hintergrund der allgemein verbreiteten Gleichgültigkeit gegenüber den unfairen und ungerechten Wahlen, ihre Partei die einzige wirkliche Partei im Parlament sein sollte. Außerdem werde die Partei, im Gegensatz zu den anderen an der Wahl beteiligten Parteien, nach der Wahl zu ihren Aussagen im Wahlkampf stehen. Der Aufruf zur Gründung einer solchen satirischen Partei fand in den sozialen Medien großen Anklang, sodass innerhalb der ersten zwei Wochen bereits Tausende von Anträgen für eine Parteimitgliedschaft eingingen und rund 11.000 Mitglieder der Facebook-Gruppe der Partei beitraten.
In der Öffentlichkeit ist das Vertrauen in die Wahlen und die Regierung im Allgemeinen sehr gering; folglich gibt es eine weit verbreitete Apathie im ganzen Land. Die Menschen sehen die Wahlen nicht als eine Möglichkeit an, in Armenien Veränderungen zu erreichen. Einige wenige Akteure der Zivilgesellschaft haben in ihren Debatten argumentiert, dass auch wenn die Wahlen rein hypothetisch frei und fair wären, keine der Parteien oder Blöcke in der Lage wären, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, da keine von ihnen bereit ist, sich mit den wirklichen Problemen, wie Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit, auseinanderzusetzen.
Die Wahl ist ein Wettbewerb, der in einem hermetisch abgeschlossenen Raum stattfindet, der von der Lebensrealität des Normalbürgers und der Normalbürgerin weit entfernt ist. Verschiedene Klein- und Randgruppen hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen, aber diese Idee fand kaum Unterstützung. Vielleicht stellt dieser Diskurs einen der seltenen Fälle in Armenien dar, in denen die Menschen davon überzeugt sind, selbst die Herren ihres Landes zu sein und ihr politisches Umfeld beeinflussen zu können.
Technik und Inhalt: Quo vadis?
Wahlen sind immer ein effektiver zweistufiger Mechanismus, welcher Stimmen in Sitze und Sitze in politische Maßnahmen verwandelt. Die Wahldynamik in Armenien verhieß bisher nichts Gutes, nicht nur, weil Verstöße gegen das Wahlrecht zu verzeichnen waren, sondern auch, weil sich die Debatten im Vorfeld der Wahlen nicht ausreichend mit den wirklichen Sorgen der Menschen befassten. Der Einsatz moderner Technologien bei diesen letzten Wahlen, einschließlich Überwachungskameras in Wahllokalen, die Bereitstellung signierter Wählerlisten für die Online-Prüfung nach den Wahlen und Geräte zur schnellen Prüfung der Identität der Wähler und Wählerinnen, stellten sich als eine vernünftige Investition in den demokratischen Prozess heraus. Allerdings änderten diese technischen Maßnahmen kaum etwas an dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Misstrauen gegenüber den Wahlen. Darüber hinaus bleibt das Fehlen von Inhalten und von an den Bedürfnissen der Wähler/innen orientierten Debatten das größte Handicap politischer Wahlen in Armenien.
In Armenien ist Potenzial für die Förderung und „Provokation“ solcher Inhalte und die Weitergabe von Ideen der Menschen an die Parteien vorhanden, wenn sich aktive Bürger und Bürgerinnen in die Diskussion über Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Gewalt, Krieg und Korruption einschalten. Ein solches politisches Umfeld mit einer von gut informierten Bürger/innen vertretenen Agenda würde sich in konkrete Parteiprogramme verwandeln, und nur dann können Wahlen auch zur Lösung der wirklichen Probleme des Landes beitragen. Bis dahin wird jedoch weiterhin Krieg an allen Fronten vorherrschen.

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