DBV fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen beim Netzausbau

By   /  April 27, 2017  /  Comments Off on DBV fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen beim Netzausbau

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: DBV fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen beim Netzausbau

Der
Deutsche Bauernverband (DBV) hat für Flächen, auf denen Höchstspannungsübertragungsleitungen
im Rahmen der Energiewende gebaut werden müssen, wiederkehrende und
kapazitätsabhängige Entschädigungszahlungen für Grundeigentümer, Land- und
Forstwirte gefordert. In einem Brief an den Staatssekretär des
Bundeswirtschaftsministeriums, Rainer Baake, schrieb DBV-Generalsekretär
Bernhard Krüsken, dass die Entschädigungsgrundsätze für alle Großprojekte des
Netzausbaus mit Höchstspannungsleitungen gesetzlich neujustiert werden müssten.
 
„Es
ist nicht mehr vermittelbar, dass Grundeigentümern immer noch wiederkehrende Zahlungen
verwehrt werden, die lediglich einen geringen Anteil im Vergleich zu den mit
Erdkabeln verursachten Mehrkosten betragen würden“, betonte Krüsken. Allein für
die anstehenden Großprojekte SüdLink, SüdOstLink und A-Nord werden durch den
gesetzlich verankerten Erdkabelvorrang bis zu 15 Mrd. Euro Mehrkosten in Kauf
genommen, während durch Erdkabel verursachte langfristige Mehrbelastungen auf
land- und forstwirtschaftlichen Flächen weitgehend unberücksichtigt bleiben. Um
bei Grundeigentümern die Akzeptanz für einen beschleunigten Netzausbau zu erreichen,
müsste die Bundesregierung einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen schaffen. Faire
Entschädigung und Beteiligung von Betroffenen an der Wertschöpfung seien
bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. „Diese Vorgaben dürfen nicht
ergebnislos im Sand verlaufen“, erklärte Krüsken. Auch die Bayerische
Staatsregierung habe in ihren Leitlinien für Entschädigungen beim Bau von
unterirdischen Stromtrassen den dringenden Handlungsbedarf bestätigt.
 
Der
DBV fordert, dass den Grundeigentümern zusätzlich zu den lediglich einmaligen
Dienstbarkeitsentschädigungen wiederkehrende Zahlungen in Form einer einfachen
und praktikablen Akzeptanzzahlung in Anlehnung an die Leitungskapazitäten der
Stromtrassen eingeräumt werden. Hierfür werden als angemessene
Berechnungsgrundlage jährlich 10 Euro je laufender Meter Trasse bei je 2 GW
Erdkabel (0,50 €/m² bei 20 m breiten Schutzstreifen) sowie 10 Euro je laufender
Meter 380 kV Freileitung (0,14 €/m² bei 70 m Schutzstreifen) betrachtet.
 
Die
wiederkehrenden Zahlungen können durch Einsparungen infolge eines mit höherer
Akzeptanz möglichen beschleunigten Netzausbau finanziert werden, so dass die
Stromverbraucher nicht stärker belastet werden, hob Krüsken hervor. „Ein
beschleunigter Netzausbau um nur wenige Monate kann die erheblichen
Aufwendungen zur Netzregelung, die sogenannten Redispatch-Kosten, einsparen.“ Nach
aktuellen Schätzungen würden ansonsten diese Kosten auf ca. 4 Mrd. Euro
jährlich bis zum Jahr 2023 anwachsen.

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