Bundestag beschließt wichtige Vorhaben des BMI

By   /  April 28, 2017  /  Comments Off on Bundestag beschließt wichtige Vorhaben des BMI

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MIL OSI – Source: Bundesministerium Des Innern –

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De Maizière: “Ein Reigen an Sicherheitsgesetzen, der sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtgefüge einpasst und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird”Gestern wurden im Deutschen Bundestag mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI verabschiedet. Insbesondere sind die folgenden Vorhaben hervorzuheben:
Neufassung BKA-Gesetz (BKAG)

Mit dem neuen BKA-Gesetz ist der Startschuss für das Projekt “Polizei 2020” gegeben – ein gewaltiges IT-Projekt, das eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel hat.

“Die von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedlichen Dateiformaten und Erhebungsregeln geprägte zersplitterte IT-Landschaft können wir uns nicht mehr leisten”, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière “Das neue Gesetz leitet eine Zeitenwende ein, die die tagtägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erheblich erleichtern wird und die Qualität der verfügbaren Informationen auf ein neues Niveau heben wird und so die innere Sicherheit stärkt.”

Ein übergreifendes Informationssystem beim BKA wird es ermöglichen, Informationen, die phänomenübergreifend zusammengehören, auch tatsächlich zusammenzuführen. Mit dem Gesetz wird zudem eine Befugnisnorm für die sogenannte elektronische Fußfessel für Gefährder geschaffen, soweit eine Bundeszuständigkeit besteht.

Darüber hinaus setzt das Gesetz sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 als auch die neuen europarechtlichen Datenschutz-Anforderungen um. Der Kernbereichsschutz, als der Schutz der engsten Privatsphäre, wird ausgebaut.

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Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (PNR-Gesetz)

Das PNR-Gesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird so durch ein neues Instrument ergänzt.Zukünftig können die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: “Weil Terroristen und Schwerkriminelle nicht an Grenzen haltmachen, müssen wir wissen, wer wann die Grenzen des Schengenraumes überschreitet. Das gilt insbesondere für Reisebewegungen über den Luftweg, und deswegen ist die Fluggastdatenspeicherung ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität in Europa. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es in der EU zu einer Einigung gekommen, die wir als eines der ersten Länder umsetzen.”
Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz

Durch die Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung bedurfte es einer Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes einschließlich einer Ausfüllung der den Mitgliedstaaten verbliebenen Gestaltungspielräume.

“Das ist ein großer Schritt hin zu einer Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt. Diese Rechtsklarheit ist für die Unternehmen ebenso wichtig wie für die Bürgerinnen und Bürger. Durch die gleichzeitige Umsetzung wesentlicher Teile der Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz bekommen wir ein stimmiges Regelungskonzept aus einem Guss.”, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Deutschland setzt damit als erster EU-Mitgliedstaat in Europa die Datenschutzreform um.
Umsetzung der EU- Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie)

Die

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