Außenminister Gabriel zu den Ereignissen in Skopje

By   /  April 29, 2017  /  Comments Off on Außenminister Gabriel zu den Ereignissen in Skopje

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MIL OSI – Source: Auswärtiges Amt –

Headline: Außenminister Gabriel zu den Ereignissen in Skopje

Pressemitteilung

Erscheinungsdatum
28.04.2017
Außenminister Sigmar Gabriel erklärte heute (28.04.) zur Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien:

Zusatzinformationen
Die Geschehnisse in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wo gestern das Parlament gestürmt und Abgeordnete vor den Augen der Sicherheitskräfte geschlagen wurden, sind nicht mit dem vereinbar, was wir in der EU von einem Beitrittskandidaten erwarten.In Skopje muss jetzt endlich eine Regierung  gebildet werden, so wie es die demokratischen Wahlen im Dezember letzten Jahres vorsehen. Dass die bisherige Regierungspartei dies verweigert und dass ihre Anhänger das Parlament stürmen und Abgeordnete schlagen, ist nicht akzeptabel.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu:

Zusatzinformationen
Talat Xhaferi ist der verfassungsgemäß gewählte Parlamentspräsident. Das Ergebnis – ebenso wie das Ergebnis der Parlamentswahlen – muss auch von seinen Gegnern respektiert werden. Wir erwarten, dass die Regierung für Sicherheit und Ordnung im Land sorgt.Die Verantwortlichen in Skopje sollten ihren Bekenntnissen zu Europa Taten folgen lassen, das Wahlergebnis akzeptieren und es umsetzen lassen. Diese klare Botschaft aus Berlin wurde heute dem Botschafter der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit auf den Weg gegeben, der ins Auswärtige Amt einbestellt worden ist.

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