Revision Öko-Verordnung: Bundesminister Schmidt kann mit Neustart Bio retten

By   /  May 2, 2017  /  Comments Off on Revision Öko-Verordnung: Bundesminister Schmidt kann mit Neustart Bio retten

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Revision Öko-Verordnung: Bundesminister Schmidt kann mit Neustart Bio retten

Laut Medienberichten* forciert die
Maltesische Ratspräsidentschaft für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen am
3. Mai die Beratungen für eine neue EU-Öko-Verordnung. Dazu soll die
Verhandlungsposition der EU-Mitgliedsstaaten verändert werden. Dem Vernehmen
nach stellten sich zahlreiche EU-Staaten dagegen, Deutschland forcierte jedoch
die Fortsetzung der Verhandlungen auf Grundlage eines, aus Sicht der
Bio-Branche, schlechten Kompromisses. Es kommentieren Dr. Felix Prinz zu
Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),
und Dr. Heinrich Graf von Bassewitz, Öko-Beauftragter des Deutschen
Bauernverbandes (DBV).
 
Felix
Prinz zu Löwenstein, BÖLW
„Wir sorgen uns sehr um die deutschen
Bio-Unternehmer, wenn wir auf den aktuellen Verhandlungsstand der
EU-Öko-Verordnung blicken. Trotz eines dreijährigen Gesetzgebungsmarathons ist
absehbar, dass ein neues Bio-Recht an entscheidenden Stellen schlechter wird
als die bestehende Verordnung. Das Ziel der Revision würde von EU-Kommission, -Mitgliedsstaaten
und -Parlament damit klar verfehlt. Aber noch ist es nicht zu spät, Bio zu
retten. Wir appellieren daher an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, sich in
Brüssel für einen Neustart der Bio-Recht-Weiterentwicklung einzusetzen. Dabei
kann Deutschland auf den Rückhalt etlicher weiterer Mitgliedsstaaten bauen, die
ebenfalls unzufrieden sind. Mit einem Neustart auf Basis des aktuellen
Bio-Rechts, das in weiten Teilen hervorragend funktioniert, könnten wichtige
Beratungsergebnisse aus dem Trilog gesichert werden.“
 
Heinrich
Graf von Bassewitz, DBV
„Ein vernünftiger neuer Rechtsrahmen für
den Ökolandbau ist angesichts des aktuellen Verhandlungsstandes äußerst
ungewiss. Das ist fatal, denn es gibt zahlreiche Landwirte, die sich für eine
Umstellung interessieren und Rechtssicherheit brauchen. Mit der Öko-Verordnung
wird darüber entschieden, ob der Ökolandbau weiterhin ein prosperierender
Wirtschaftszweig sein wird, der vielen bäuerlichen Betrieben eine
Zukunftsperspektive bieten kann. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister
Schmidt auf, in Brüssel klare Kante zu zeigen und auf einen Neustart der
Beratungen zu drängen. Schmidt darf sich keinesfalls mit faulen Kompromissen
zufrieden geben, die die Situation für die Bio-Bauern in Deutschland und Europa
verschlechtern würden.“
 
*Malta wants new
negotiating mandate on revamp of EU organic sector rules, s. https://www.agra-net.com/agra/agra-europe/policy-and-legislation/cap/malta-wants-new-negotiating-mandate-on-revamp-of-eu-organic-sector-rules–1.htm.
 
Hintergrund
Seit über drei Jahren wird in Brüssel
über eine umfassende Neufassung des zuletzt 2008 überarbeiteten Bio-Rechts
verhandelt. Die nächste große und möglicherweise finale Entscheidung steht beim
EU-Agrarratstreffen Mitte Juni an. Aktuell liegen die Positionen der
Mitgliedstaaten untereinander und die von Parlament und Kommission weit
auseinander, was einen guten Abschluss der Verhandlungen bis zur Sommerpause
mehr als schwierig erscheinen lässt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat
in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, sich für einen Abbruch der
Verhandlungen einzusetzen, wenn eine Einigung bis dahin nicht möglich und ein
neues Recht nicht besser als das bestehende ist. Die Bundesländer hatten den
Bund mehrfach und einmütig aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen und das
Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Verordnung weiter zu entwickeln;
zuletzt geschah dies im Januar 2017.
 
In den vergangenen Monaten hatte sich
Deutschland als wesentlicher Treiber der Verhandlungen betätigt und damit die
weiteren Verhandlungen überhaupt möglich gemacht. Damit stellte sich die Bundesregierung
gegen die Bundesländer, die für die Bio-Kontrolle zuständig sind und wiederholt
(und zuletzt bei der Agrarministerkonferenz Ende März) einen Abbruch der
Verhandlungen in Brüssel forderten.
 
Nach wie vor ist davon auszugehen, dass
die vorliegenden Vorschläge insgesamt zu einer Verschlechterung der
Öko-Verordnung, die den Rechtsrahmen für über 400.000 Bio-Unternehmen in Europa
bedeutet, führen.
 
Besonders kritisch wäre es, wenn
·        sich
die Verhandler bei strittigen Punkten zunehmend von EU-weit einheitlichen
Vorgaben verabschieden, was zu einer noch unterschiedlicheren Auslegung des
Bio-Rechts und zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann;
·        geringste
Spuren von unverschuldeten Kontaminationen zu sofortigen Warensperrungen und
behördlichen Untersuchungen führen und so eine unkontrollierte Datenflut
entsteht, die das Erkennen von den wirklich relevanten Richtlinienverletzungen
verhindert;
·        ein
festes zeitliches Ende für den Zukauf von konventionellem Saatgut oder Tieren
ohne Rücksicht darauf festgelegt würde, ob genügend Öko-Saatgut und -Tiere
verfügbar sind. Es funktioniert zudem generell nicht, dass sich die
Öko-Züchtung vollständig vom Zuchtfortschritt im konventionellen Bereich
abkoppelt.
 
Ein derartiges Bio-Recht hätte
schädliche Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum, beim
Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Es würde die Versorgung mit regionalen
Bio-Produkten mindern, obwohl der Bio-Markt deutlich wächst.
 

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