Schleswig-Holstein wählt

By   /  May 2, 2017  /  Comments Off on Schleswig-Holstein wählt

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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28.4.2017Im Norden Deutschlands steht die nächste Abstimmung im Wahljahr 2017 an. In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai der nächste Landtag gewählt. Diverse Themen prägen den Wahlkampf: so werden Bildungssystem, Verkehrsprojekte, Energiepolitik oder Asylpolitik diskutiert. Der Kieler Landtag beschließt am 24.03.2011 neues Wahlrecht. (&copy picture-alliance/dpa)In Schleswig-Holstein finden am 7. Mai Landtagswahlen statt. Es ist – nach dem Saarland – das zweite Bundesland, das seine Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr in die Wahlkabinen bittet. Mehr als 2,2 Millionen Personen sind wahlberechtigt, 13 Parteien stehen auf dem Wahlzettel. Laut Umfragen könnten es sechs von ihnen in den Landtag schaffen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD und der SSW.
Spitzenkandidaten und Wahlumfragen
Die SPD zieht mit dem aktuellen Ministerpräsidenten Torsten Albig in den Wahlkampf. Seit 2012 regiert seine Partei das Land in einer Koalition mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Umfragen zufolge könnte die SPD mit über 30 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen.
Daniel Günther ist der Spitzenkandidat der CDU. Er ist seit Herbst 2016 Landesvorsitzender seiner Partei. Die CDU liegt laut Umfragen nicht weit hinter der SPD: Sie käme demnach auf etwa 30 Prozent der Stimmen.
Für die GRÜNEN stellt sich Monika Heinold zur Wahl. Unterstützt wird sie vom amtierenden Umweltminister Robert Habeck. Heinold ist derzeit Finanzministerin in Albigs Kabinett. Die GRÜNEN könnten laut Umfragen mit einer Zustimmung von rund zwölf Prozent rechnen. Die FDP tritt mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki an. In den Umfragen liegen die “Freien Demokraten” bei neun Prozent. Die AfD geht mit Jörg Nobis als Spitzenkandidat in den Wahlkampf und wird wahrscheinlich knapp die Fünf-Prozent-Hürde erreichen.
Der “Südschleswigsche Wählerverband” (SSW) käme laut Prognosen auf drei Prozent der Stimmen. Als Partei der dänischen und friesischen Minderheit zieht er allerdings in jedem Fall in den Landtag ein, denn er ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Die Piraten, die aktuell im Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten sind, werden wenig Chancen vorausgesagt, wieder einzuziehen. Auch für die LINKE ist der Einzug fraglich. Ihre Umfrageergebnisse liegen bei vier Prozent.
Wer steht zur Wahl?

Wahlkampfthemen
Eine Vielzahl von Themen wird im Kampf um den Kieler Landtag diskutiert: von der Bildungspolitik und Kitabetreuungskosten über die Energiepolitik, Asyl- und Migrationspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit. Auch mit dem Ausbau der Autobahn A20 sowie dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels, der künftig die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll, machen die Parteien Wahlkampf.
Die SPD verspricht im Fall einer erneuten Regierungszeit die Themen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit anzugehen. Die Partei möchte mehr Geld in Bildung, Sonderpädagogik und Schulsozialarbeit investieren. Die aktuelle Schulstruktur mit G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen sowie beruflichen Gymnasien soll erhalten bleiben. Die Krippenkosten sollen für die Eltern Schritt für Schritt gesenkt werden. Die SPD will die Energiewende voranbringen und setzt dabei auf einen weiteren Ausbau der Windkraft. Ferner fordert sie den Bund dazu auf, mehr Geld in Infrastrukturmaßnahmen zu stecken.
Die CDU stellt in ihrem Programm das Thema “Innere Sicherheit” in den Mittelpunkt. Sie kündigt an, die Arbeit von Polizei und Justiz verlässlicher zu gestalten und mehr Geld dafür auszugeben. Außerdem will sie die Gesundheitsversorgung verbessern und Familien unterstützen, indem sie die Gebühren für die Krippen senkt. Das G8-Gymnasium soll wieder auf G9 erweitert werden. Was den Ausbau der A20 und des Fehmarnbelts angeht, spricht sich die CDU für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes aus.
Die GRÜNEN betonen im Wahlkampf die Themen Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Ökologie. Sie fordern, dass das Wattenmeer stärker geschützt wird und wollen den Ausbau der A20 und des Fehmarnbelts stoppen. Die Partei will außerdem die Ausweitung der Windkraft voranbringen. Sie kündigt an, die Qualität des Kindergartenangebots zu verbessern und in einigen Jahren die Gebühren für die Kinderbetreuung abzuschaffen. Die Schulstruktur mit einem Abitur nach 12 oder 13 Jahren wollen die GRÜNEN beibehalten.
Der SSW sieht sich als Stimme und Förderer der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein sowie als Brücke zu den Nachbarländern des Nordens. Gleichzeitig orientiert sich die Partei an den sozialdemokratischen Parteien in den skandinavischen Ländern, die die Themen Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik als Kernbereiche ihrer Politik haben.
Die FDP rückt in ihrem Wahlprogramm die Bildungspolitik in den Mittelpunkt. Die Gymnasien sollen selbst entscheiden können, ob sie G8 oder G9 anbieten. Für die Hochschulen fordern die Freien Demokraten mehr Autonomie und eine stärkere Grundfinanzierung. Die FDP will langfristig die Gebühren für die Kinderbetreuung abschaffen. Außerdem will sie den Ausbau des Breitbandinternets vorantreiben und die Polizeipräsenz stärken.
Für die AfD spielen die Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung und Asyl eine zentrale Rolle. Die Partei will eine direktere Beteiligung der Bevölkerung an der Politik durchsetzen. Familien mit vielen Kindern sollen stärker unterstützt werden. Die Energiewende und bisherige Forschungen zum Klimawandel möchte die AfD stoppen, stattdessen will die Partei mehr in die Forschung zur Atomenergie investieren.
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