Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (I) – Eine staatliche Insolvenzordnung für den Euroraum

By   /  May 4, 2017  /  Comments Off on Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (I) – Eine staatliche Insolvenzordnung für den Euroraum

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

Headline: Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (I) – Eine staatliche Insolvenzordnung für den Euroraum

Für die dauerhafte Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist die Glaubwürdigkeit und Durchsetzung des institutionellen Regelwerks erforderlich. Von Bedeutung sind insbesondere die No-Bailout-Regelung (Art. 125 AEUV), das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und im Sekundärrecht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, Six- & Two-Pack, Europäisches Semester und der Fiskalvertrag. Der hier vorgeschlagene „staatliche Insolvenzmechanismus“, verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen „Austrittsklausel“ wäre ein Lösungsansatz.

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