EuGH: Unternehmenskäufer weiter an Tarifvertrag gebunden

By   /  May 6, 2017  /  Comments Off on EuGH: Unternehmenskäufer weiter an Tarifvertrag gebunden

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

Headline: EuGH: Unternehmenskäufer weiter an Tarifvertrag gebunden

Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

DGB/zerbor/123rf.com

Konkret ging es in dem Urteil um die Frage “dynamischer Bezugnahmeklauseln” auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge “in ihrer jeweils geltenden Fassung” für die Beschäftigten gelten.
Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatte ein Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Er wollte durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für ihn gelten (also “dynamisch” sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei “statisch” und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr.
Der EuGH gab Ende April 2017 dem Arbeitnehmer Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen. Aus Sicht des DGB ein erfreuliches Urteil. Dennoch bleiben die Forderungen des DGB nach einer Stärkung der Tarifbindung in Deutschland auch nach diesem Richterspruch weiter aktuell.

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