Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

By   /  May 10, 2017  /  Comments Off on Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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8.5.2017Es ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl: Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Umfragen lassen auf einen knappen Wahlausgang schließen. Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf. (&copy picture alliance / Arco Images GmbH)Am 14. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag. 31 Parteien werden auf dem Wahlzettel stehen. Aktuellen Umfragen zufolge könnten sechs von ihnen in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen: SPD, CDU, FDP, AfD, GRÜNE und DIE LINKE. Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen.
SPD stellt seit 2010 die Ministerpräsidentin
Seit 2010 ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und sie will es für eine weitere Legislaturperiode sein: Kraft geht für die SPD als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Die SPD regiert in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den GRÜNEN seit 2010 – zunächst zwei Jahre in Form einer Minderheitsregierung, nach der vorgezogenen Neuwahl 2012 mit einer Mehrheit der Abgeordneten.
Spitzenkandidaten und aktuelle Umfragen
Krafts Herausforderer von der CDU ist Armin Laschet. Der einstige Familien- und Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen ist seit 2012 Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU.
Spitzenkandidat der FDP ist Christian Lindner. Für die AfD geht Marcus Pretzell als Spitzenkandidat ins Rennen, für die GRÜNEN Sylvia Löhrmann. Sie ist seit 2010 im rot-grünen Kabinett Ministerin für Schule und Weiterbildung und Vize-Ministerpräsidentin. DIE LINKE geht mit einer Doppelspitze um Özlem Alev Demirel und Christian Leye in den Wahlkampf.

Aktuelle Umfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen lassen auf einen knappen Wahlausgang schließen. SPD und CDU sind demnach mit Werten von 30 bis 35 Prozent deutlich vor den anderen Parteien. Auch die FDP ist mit gut zehn Prozent sehr wahrscheinlich erneut im Landtag vertreten. Mit Werten zwischen fünf und acht Prozent ist der Einzug von AfD, DIE LINKE und GRÜNE dagegen noch unsicher. Neben der Frage nach der stärksten Partei ist auch die Frage nach möglichen Koalitionen vor dem Wahltag daher offen.
Den aktuell noch im Parlament vertretenen PIRATEN und anderen bundesweit aktiven Parteien wie NPD, Die PARTEI oder FREIE WÄHLER werden ebenso wenig Chancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt wie den weiteren kandidierenden Parteien.

Wahlumfragen

Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen betonen, dass die Umfragen nur einen “Zwischenstand in der Präferenzbildung der Wahlbevölkerung [abbilden], die erst am Wahlsonntag vollständig abgeschlossen ist. […] Viele Wähler legen sich erst sehr kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Schlussspurt des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.”
“Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen, weshalb ein Scheitern von Grünen, Link und AfD an der Fünf-Prozent-Hürde nicht ausgeschlossen werden kann. […] Zurzeit wissen 40 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.”

Wahlkampfthemen
Im Zentrum des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen stehen die Themen Bildung, Sicherheit und Stärkung der Wirtschaft und soziale Themen.
Die SPD will die Elternbeiträge für Kitas in Kernzeiten abschaffen und es Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern selbst überlassen, ob sie das Abitur an Gymnasien nach acht oder nach neun Jahren abschließen wollen. Beim Thema Sicherheit setzt die Partei auf eine “freiwillige Selbstverpflichtung” der Wirtschaft, einbruchsichere Türen und Fenster einzubauen. Hintergrund sind die hohen Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD außerdem an, die Polizeipräsenz zu erhöhen, hochleistungsfähige Internetzugänge auszubauen und die ländlichen Räume zu stärken.
Die CDU setzt beim Thema Sicherheit unter anderem auf eine Aufstockung der Polizeistellen und die Einführung der Schleierfahndung, verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. Außerdem kündigt die CDU in ihrem Wahlprogramm an, sogenannte Gefährder stärker überwachen zu lassen. Im Bereich der Bildungspolitik will die CDU Gymnasien selbst entscheiden lassen, ob Schülerinnen und Schüler das Abitur an ihrer Schule im G8 oder G9 Modell absolvieren. Um die Wirtschaft anzukurbeln, möchte die CDU bürokratische Prozesse verschlanken und die Digitalisierung ausbauen.
Die GRÜNEN setzen in ihrem Wahlkampf auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Sie wollen den Braunkohleabbau beenden und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Außerdem sehen sie in der Digitalisierung große Chancen für Nordrhein-Westfalen. Neue Arbeitsplätze sollen zudem vermehrt in der Umweltbranche geschaffen werden. Bei der frühkindlichen Bildung wollen die GRÜNEN für alle Kita-Kinder einen Ganztagsplatz zur Verfügung stellen. In der Diskussion um das G8-Abitur befürworten die GRÜNEN ein Modell, bei dem Schulen ihren Schülerinnen und Schülerin individuelle Lernzeiten ermöglichen sollen.
Die FDP rückt die Themen Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit ins Zentrum ihres Wahlprogramms. Sie wollen die Freiheiten der einzelnen Schulen stärken, etwa auch in der Frage, ob sie das Abitur im G8- oder G9-Modell anbieten wollen. Um die Wirtschaft anzutreiben, setzt die FDP auf weniger Bürokratie. Außerdem sollen Gründerinnen und Gründer finanziell stärker unterstützt werden.. Um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu fördern, will die FDP mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.
Die AfD legt in ihrem Wahlprogramm einen Fokus auf die Themen Bildung und Familie. Die Partei fordert, dass die Steigerung der Geburtenrate in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden solle. Außerdem befürwortet sie es, dass Kinder unter drei Jahren zuhause betreut werden. Dafür sollen die Eltern ein Erziehungsgehalt bekommen. Gymnasien sollen laut AfD-Programm zurück zum Abitur in neun Jahren, G8 soll aber auf freiwilliger Basis möglich sein. Das Erneuerbare Energien Gesetz will die AfD abschaffen und stattdessen am Braunkohleabbau festhalten. Die Sicherheit soll durch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße erhöht werden.
DIE LINKE betont in ihrem Wahlprogramm unter anderem soziale Sicherheit, Bildung und Umweltschutz. Sie will höhere Löhne durchsetzen und fordert ein Mindestlohngesetz für alle Landesbeschäftigten. Die Lohnuntergrenze soll bei 12 Euro liegen. Kitagebühren will DIE LINKE gänzlich abschaffen. Auch das Abitur in acht Jahren will sie zurücknehmen. Um den Umweltschutz zu fördern, fordert die Partei einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau bis zum Jahr 2035.

Wahlberechtigte und Wahlsystem

Alle fünf Jahre wird der Landtag in Nordrhein-Westfahlen gewählt. Wahlberechtigt sind jeder und jede Deutsche, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen eine Wohnung besitzen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird je ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den 128 Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt. Die Zweitstimme wird an die Landesliste einer Partei vergeben und ist für die Verteilung der Mandate maßgeblich. Erreicht eine Partei landesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozentklausel).
Mit mindestens 53 Abgeordneten zieht eine im Vergleich geringe Anzahl über die Landeslisten der Parteien in das Parlament ein. Gewinnt eine Partei in den 128 Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustünden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Die anderen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate um die proportionale Verteilung zu gewährleisten. Dadurch vergrößert sich die Anzahl der Abgeordneten im Landtag.

Mehr zum Thema:
Hintergrund aktuell (14.5.2012): Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
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