Präsidentschaftswahl in Iran

By   /  May 12, 2017  /  Comments Off on Präsidentschaftswahl in Iran

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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11.5.2017Am 19. Mai wählen Iranerinnen und Iraner ihren nächsten Präsidenten. Sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat für die Wahl zugelassen. Unter ihnen ist auch der amtierende Präsident Hassan Rohani. Er hat Chancen auf eine zweite Amtszeit, doch das Wirtschaftswachstum blieb hinter den Erwartungen zurück und die Arbeitslosigkeit im Land ist hoch. Der amtierende Präsident Rohani lässt sich im Wahlkampf feiern – doch manche Iranerinnen und Iraner sind enttäuscht von ihm. Schafft er am 19. Mai die Wiederwahl? (&copy picture-alliance/AP)Die Iranerinnen und Iraner stimmen am 19. Mai 2017 über ihren zukünftigen Präsidenten ab. Dieser leitet die Regierung und gilt als zweitwichtigster Politiker des Landes – mehr Einfluss hat nur das geistliche und damit auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, der sein Amt auf Lebenszeit hält.
Sechs Männer werden auf dem Wahlzettel stehen. Unter ihnen befindet sich neben dem derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani auch der Geistliche Ebrahim Raisi. Rohani gilt – je nach Sichtweise – als Reformer, Pragmatist und Moderater, der vor allem für eine Annäherung Irans an den Westen steht. Raisi wird im Gegensatz dazu oft als Hardliner oder konservativ bezeichnet. Er versammelt vor allem den Klerus hinter sich, der in der iranischen Politik eine entscheidende Rolle spielt. Die Wahl gilt daher als richtungsweisend für die internationale Öffnung Irans.
Wachstum, aber hohe Arbeitslosigkeit
Hassan Rohani wurde 2013 Präsident. Er gewann Wählerinnen und Wähler mit seinen Versprechen, sich für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, eine stärkere Wirtschaft, die Freilassung politischer Gefangener und mehr Freiheiten für die Bevölkerung einzusetzen.
Es gelang Rohani 2015, den Atomstreit zu beenden und Iran somit aus der wirtschaftlichen Isolation zu führen. Iran und die fünf UN-Vetomächte (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China) sowie Deutschland einigten sich auf ein Atomabkommen, das die Wirtschaftssanktionen und das Waffen-Embargo gegen das Land ab 2016 schrittweise aufhob. Seitdem wird beispielsweise iranisches Öl wieder auf dem Weltmarkt verkauft. Im Gegenzug erklärte sich die islamische Republik unter anderem dazu bereit, ihr nukleares Material zu reduzieren, zwei Drittel ihrer Zentrifugen abzuschalten und Atomtechnologie ausschließlich zivil zu nutzen.
Das Bruttoinlandsprodukt soll laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds um über sechs Prozent in 2016/2017 steigen. Präsident Rohani kündigte an, sich auch in einer zweiten Amtszeit weiter für die Stärkung der Wirtschaft einzusetzen. Gleichzeitig stieg jedoch auch die Arbeitslosenquote auf rund zwölf Prozent und ist damit so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist ein zentrales Thema des Wahlkampfes; manche Bürgerinnen und Bürger zeigten sich darum vom amtierenden Präsidenten enttäuscht.
Konservativer Kontrahent: Ebrahim Raisi
An diese Enttäuschung knüpft der Geistliche Ebrahim Raisi an. Der ehemalige Generalstaatsanwalt ist Gelehrter für islamisches Recht. Seit 2016 leitet er die wirtschaftlich einflussreiche Razavi-Stiftung, die nicht nur ein wichtiges schiitisches Heiligtum, sondern auch zahlreiche Banken, Fabriken und andere Einrichtungen verwaltet. Raisi verspricht vor allem, sich für arme Menschen einzusetzen. Er gilt als enger Vertrauter des Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. Raisis Kandidatur für die Präsidentschaftswahl wird darum auch als Probelauf für eine mögliche Nachfolge Chameneis gedeutet.
Weitere Präsidentschaftskandidaten
Auch der amtierende Bürgermeister von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf, kandidiert. Der frühere Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde gilt als konservativ und möchte mehr Arbeitsplätze schaffen und Löhne erhöhen. Er muss sich aktuell mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er habe die Hauptstadt hoch verschuldet. Ghalibaf tritt bereits zum dritten Mal zur Präsidentschaftswahl an. Bei der letzten Wahl im Jahr 2013 erreichte er mit 16,6 Prozent den zweiten Platz hinter Rohani, der damals 50,7 Prozent der Stimmen gewann.
Der aktuelle Vizepräsident Eschagh Dschahangiri. Der Reformpolitiker steht Hassan Rohani nahe und vertritt einen ähnlich moderaten Kurs. Um die Chancen des amtierenden Präsidenten zu vergrößern, könnte er kurz vor der Wahl seine Kandidatur zurückziehen. Auch bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2013 zogen zwei Kandidaten ihre Kandidatur wenige Tage vor der Wahl zurück.
Der frühere Kulturminister Mostafa Mirsalim. Auch er wirbt mit Versprechungen, die Wirtschaft des Landes zu stärken, sie von Öleinnahmen unabhängiger zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Umstritten ist er, weil er einst als Kulturminister über die Pressefreiheit schimpfte und diese weiter einschränken wollte.
Der frühere Vizepräsident und Industrieminister Mostafa Hashemitaba. Auch er gilt als Reformer. Hashemitaba war Stellvertreter von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der von 1989 bis 1997 Präsident des Irans war. Hashemitaba kandidierte bereits 2001 für das Amt des Präsidenten, erhielt jedoch nur wenige Stimmen.
Wächterrat entscheidet, wer zur Wahl steht
Für die Kandidatur zum Präsidentenamt ließen sich 1.499 Männer und 137 Frauen registrieren. Dass nur sechs von ihnen für die Wahl zugelassen sind, beruht auf einer Entscheidung des Wächterrates. Dieser prüft im Vorfeld die Eignung der potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für verschiedene Wahlen, neben der Präsidentschaftswahl auch für die Wahl zum Expertenrat und Parlament. Frauen wurden vom Rat noch nie zur Präsidentschaftswahl zugelassen.
Sechs der insgesamt zwölf Wächterratsmitglieder sind Experten für islamisches Recht, die übrigen sechs Juristen anderer ziviler Rechtsbereiche. Zu weiteren Aufgaben des Rates gehört die Abgleichung von Parlamentsbeschlüssen mit den Prinzipien des Islams. Gleichzeitig agiert der Rat als Verfassungsgericht.
Unter den Kandidaten, die der Wächterrat für die diesjährige Präsidentenwahl abgelehnte, ist auch Mahmud Ahmadinedschad, der bereits von 2005 bis 2013 iranischer Präsident war. Ahmadinedschad stärkte die Spannungen zwischen Iran und dem Westen, etwa durch israelfeindliche Reden und den Ausbau des Atomprogramms.
Zeitgleich mit der Wahl des Präsidenten finden in Iran finden Kommunalwahlen statt.
Das iranische Parlament, Madschlis, wurde zuletzt im Februar 2016 gewählt. Reformer und gemäßigte Konservative konnten die Wahl gewinnen.
Bei den vergangenen Wahlen wurden keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen. Menschenrechtsorganisationen bewerteten sie als teilweise unfrei, unter anderem weil der Internetzugang staatlich eingeschränkt wurde. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl kritisierte Human Rights Watch, dass viele Internetseiten blockiert blieben, Journalisten verhaftet und nicht-Muslime an der Registrierung für die Kandidatur gehindert worden seien. Bisher wurden keine unabhängigen Wahlbeobachter eingeladen.

Politische Führung in Iran: Präsident und geistlicher Führer

Der iranische Präsident wird für vier Jahre vom Volk gewählt und kann maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben. Er repräsentiert den Staat, leitet die Regierung, benennt die Minister und hat die konkrete Umsetzung der politischen Beschlüsse zur Aufgabe. Das Staatsoberhaupt der islamischen Republik ist jedoch der geistliche Führer, der auf Lebenszeit benannt wird. Er gibt die allgemeinen politischen Leitlinien vor und hat die letzte Entscheidungsgewalt in politischen Prozessen. Zudem ist er Oberbefehlshaber des Militärs, kontrolliert die Justiz und ernennt wichtige personelle Posten, beispielsweise die Leitung der staatlichen Medien. Er ernennt auch die Mitglieder des Wächterrates, die die Präsidentschaftskandidaturen genehmigen und hat die Macht, den Präsidenten zu entlassen.

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