Kein Kanzler-Duell ohne Opposition

By   /  May 22, 2017  /  Comments Off on Kein Kanzler-Duell ohne Opposition

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Kein Kanzler-Duell ohne Opposition

In einem offenen Brief an die großen TV-Sender fordert Cem Özdemir gemeinsam mit Dietmar Bartsch (DIE LINKE) und Christian Lindner (FDP), die Teilnahme der Spitzenkandidaten der Opposition am TV-Kanzler-Duell.
21.05.2017

AnARD, ZDF, RTL und SAT.1
Sehr geehrter Herr Becker, sehr geehrter Herr Dr. Frey, sehr geehrter Herr Wulf, sehr geehrter Herr Hagemes,
in Deutschland wird es am 3. September wieder ein Kanzler-Duell geben. Darin werden die beiden Regierungsparteien miteinander diskutieren. Die Opposition ist nicht eingeladen. Die Spitzenkandidaten der Opposition – und zwar parlamentarisch wie außerparlamentarisch – dürfen in einem (kleineren, weniger beworbenen und beachteten) Vierkampf miteinander streiten, haben aber keine Chance, mit den Spitzenkandidaten der Regierungsparteien direkt in Schlagabtausch zu treten.
Regierungsparteien haben im Wahlkampf in jedem politischen System Vorteile gegenüber den Oppositionsparteien, das lässt sich nicht vermeiden, wenn die Regierung nicht aufhören soll zu regieren.
Große Parteien werden es im Wahlkampf immer leichter haben als kleine Parteien, auch das ist klar. Mehr Geld, mehr Zugang zu Medien, mehr Möglichkeiten, die Agenda zu bestimmen. Darum geht es uns nicht.
Aber wenn die größten deutschen Sender gemeinsam eine große Fernsehdebatte zur Bundestagswahl veranstalten, dann ergibt sich daraus die Verantwortung für den demokratischen Prozess.
In Frankreich, wie in anderen europäischen Ländern, etwa Großbritannien und den Niederlanden, wird diese Verantwortung mit großem Respekt wahrgenommen, um allen Parteien gleichen Zugang zu der de facto wichtigsten Arena der Debatte sicherzustellen. Dort findet mindestens eine Debatte mit den Spitzen- bzw. Präsidentschaftskandidaten aller Parteien statt. Es hat dem französischen Wahlkampf nicht geschadet. Im Gegenteil.
Die Funktion von Wahlen in einem demokratischen System ist es doch gerade, dass die amtierende Regierung auf den Prüfstand gestellt wird, dass andere politische Kräfte mit ihr konkurrieren und sie stellen und an ihren Ansprüchen, Versprechen und an ihrem Handeln messen.
Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei nach und nach in die Landesparlamente eingezogen und wir werden sie in der Debatte stellen müssen. Wir sind bereit dazu, aber die Regierung sollte sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
Es stände Deutschland besser zu Gesicht, es seinen demokratischen Nachbarn gleichzutun. Wenn nur die Regierenden diese Arena und Aufmerksamkeit bekommen, dann schadet das nicht nur dem politischen Diskurs an sich, sondern auch dem Ansehen der Medien, deren Legitimität von rechten Kräften ohnehin schon in Frage gestellt wird. Wir sollten diesen Kräften nicht noch mehr Munition liefern.
Wir schlagen deswegen eine gemeinsame TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten aller Parteien vor, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben.
Mit besten Grüßen
Dietmar BartschCem ÖzdemirChristian Lindner

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