“Europa braucht ein Investitionsprogramm”

By   /  May 24, 2017  /  Comments Off on “Europa braucht ein Investitionsprogramm”

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Ein eigenes Budget für die Euro-Zone – das fordert unter anderem Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron. Der DGB unterstützt den Vorstoß.dpaBerlin.Auf Einladung des DGB kommen an diesem Mittwoch Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Politik und Wirtschaftsforschung in Berlin zusammen, um über Konsequenzen aus der globalisierungskritischen Stimmung in Deutschland und Europa zu diskutieren. Im Interview unterstützt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Forderung des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Investitionsprogramm.
Herr Körzell, Frankreichs neuer Präsident Macron will einen eigenen Haushalt sowie einen Finanzminister für die Euro-Zone. Ist der DGB auf seiner Seite?
Stefan Körzell Stefan Körzell wurde im Januar 1963 geboren und hat seine Karriere mit einer Ausbildung zum Maschinenschlosser bei den Rotenburger Metallwerken in Rotenburg/Fulda begonnen.
1980 trat Körzell mit 17 Jahren in die IG Metall ein. 1990 wurde er DGB-Organisationssekretär in Fulda und 1991 im Kreis Hersfeld-Rotenburg. 2002 stieg er auf zum DGB-Landesvorsitzenden in Hessen und war seither Mitglied im DGB-Bundesvorstand.
Im Mai 2014 wurde Körzell erstmals in den geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand gewählt.
SPD-Mitglied Körzell ist verheiratet und hat einen Sohn. (pre)
Stefan Körzell: Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Der neue Präsident will ein eigenes Budget für die Euro-Zone, das auch parlamentarisch kontrolliert wird. Damit können gezielt Investitionen ausgelöst werden, um den wirtschaftlichen Problemen in einzelnen EU-Ländern entgegenzuwirken.
Warum ist das für den DGB so wichtig? Ihre Organisation muss sich doch in erster Linie deutschen Arbeitnehmerinteressen verpflichtet fühlen.
Körzell: Gerade in Frankreich haben wir die Situation, dass es bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren tatsächlich zu einer Machtübernahme der Rechtsextremen kommen kann, wenn dem Land ein wirtschaftlicher Aufschwung versagt bleibt. Und das hätte negative Konsequenzen für ganz Europa, auch für deutsche Arbeitsplätze.
Dass sich viele Menschen in Deutschland durch eine weitere Europäisierung der Politik erst recht “fremd bestimmt” fühlen könnten, stört Sie nicht?
Körzell: Wenn sich die Politik tatsächlich den Beschäftigten zuwendet und die Vorteile Europas deutlich macht, dann sind solche Befürchtungen unbegründet. Gerade Deutschland profitiert ja am meisten von der Eurozone. Dorthin gehen die meisten unserer Exporte.
Gerade hat die EU-Kommission den deutschen Exportüberschuss kritisiert. Müsste der DGB da nicht schon im Interesse der Beschäftigten im Exportbereich gegenhalten?
Körzell: Selbstverständlich ist der DGB an der Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland interessiert. Gerade deshalb fordern wir ja ein europäisches Investitionsprogramm in Infrastruktur, Breitbandausbau sowie erneuerbare Energien im Umfang von zwei Prozent des EU-Haushaltsvolumens. Das nützt Deutschland und den anderen EU-Ländern.
Was hätte Frankreich ganz konkret davon, wenn in Deutschland stärker Schulen saniert oder Straßen ausgebaut würden?
Körzell: Wenn in Deutschland mehr investiert wird, dann hat das auch stärkere Importe von zum Teil dafür notwendigen Gütern aus dem europäischen Ausland zur Folge. Und das sorgt auch dort für mehr Beschäftigung. Genau auf diesen Zusammenhang hat die EU-Kommission jetzt noch einmal hingewiesen.
Die gleiche Kommission hat auch stärkere Anreize für einen späteren Renteneintritt angemahnt, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. Begrüßen Sie das ebenfalls?
Körzell: Nein. Diese Idee geht an den wahren Problemen vorbei. Die Arbeitgeber, die darüber klagen, haben diese Defizite meist selbst zu verantworten. Sie haben zu wenig ausgebildet. In den letzten Jahren blieben unter dem Strich pro Jahrgang mehr als 120 000 Jugendliche ohne Ausbildung. Diese fehlen nun auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir mehr Programme, um Engpässe bei Fachkräften durch Weiterbildung zu beheben, aber ganz sicher keine Renten-Ratschläge aus Brüssel.
Um Griechenland zu helfen, pocht Außenminister Gabriel auf Schuldenerleichterungen für Athen. Was hält der DGB davon?
Körzell: Wir sind dafür. Die griechische Bevölkerung darf nicht weiter mit ökonomisch und sozial unsinnigen Sparprogrammen erdrückt werden. Krisenländer wie Spanien und Portugal erholen sich wirtschaftlich, wenn auch viel zu langsam, weil sie den Sparkurs gelockert haben. Das wäre auch für Griechenland die bessere Antwort. Die griechische Tragödie muss endlich ein Ende haben.
© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 24.05.2017Zur Startseite”);
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