Türkei: Erdoğan wieder Parteivorsitzender der AK Partei

By   /  May 24, 2017  /  Comments Off on Türkei: Erdoğan wieder Parteivorsitzender der AK Partei

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Auf dem Sonderparteitag erhielt Staatspräsident Erdoğan als einziger Kandidat 1.414 von 1.470 Delegierten-Stimmen für den Parteivorsitz. Um die 15.000 Menschen füllten die Ankara Arena, in der der Parteitag stattfand. Weitere 100.000 Menschen verfolgten den Parteitag über eine große Leinwand außerhalb der Arena. Nach eigenen Angaben der AK Partei (Adalet ve Kalkınma Partisi / Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachten 1.565 Busse die Parteianhänger aus allen 81 Provinzen der Türkei nach Ankara.

Vor dem Referendum sah die Verfassung vor, dass der Staatspräsident kein Parteiamt bekleiden darf. Mit den umfassenden Änderungen der neuen Verfassung, die im Referendum am 16. April angenommen wurde, ist es seit 1950 nun das erste Mal, dass der Staatspräsident auch gleichzeitig wieder Vorsitzender einer Partei sein kann.

Der Sonderparteitag beinhaltete weitere Neuerungen. Es wurden neun Änderungen in der Satzung der AK Partei durchgeführt und das Programm aktualisiert, mit dem die Partei in die Wahlen 2019 starten will. In der AK Partei Satzung heißt es nun offiziell “eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat”. Außerdem soll der Rabia Gruß eingeführt werden. Der Rabia Gruß sind vier Finger in der Luft und der Daumen auf dem Handballen. Dieser Gruß ist eigentlich das Solidaritätszeichen mit den Muslimbrüdern und Staatspräsident Erdoğan hat diesen Gruß auf öffentlichen Auftritten angewendet. Der Gruß mit den vier Fingern ist gleichzeitig ein Symbol für die neue viergliedrige Botschaft der AK Partei (Nation, Fahne, Vaterland, Staat).

Als weitere Neuerung gibt es härtere Maßnahmen gegen Parteimitglieder, die die Partei für eigene Zwecke missbrauchen, sich nicht an die Parteiregeln halten und dem Image der Partei schaden. In der bisherigen Satzung war eine Drei-Perioden-Grenze für den Vorsitzenden, Abgeordnete und Bürgermeister festgelegt. Die neue Satzung sieht nun vor, dass diese Amtszeitbegrenzung mit Einverständnis des Zentralen Sicherheitsrates verlängert werden kann.

Der vorherige Parteivorsitzende Binali Yıldırım soll ein eigenes Amt als stellvertretender Parteivorsitzender bekommen, berichten die türkischen Medien. Somit wird Yildirim direkt nach Erdoğan zum zweiten Mann in der Partei. Außerdem gibt es Spekulationen, dass Yıldırım zukünftig Oberbürgermeister von Istanbul wird. Außerdem haben sich 19 der 50 Mitglieder im Zentralen Entscheidungsrat geändert. Hier überraschen die Absetzung von einigen Personen wie AK Partei Vizepräsident Yasin Aktay, Stellv. Ministerpräsident Veysi Kaynak oder Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit, Mehmet Müezzinoğlu. Jedoch wird vermutet, dass einige dieser Namen in anderen Positionen des neuen Kabinetts 2019 wieder zu sehen sein werden. Einige andere Namen haben für Überraschung gesorgt, Innenminister Süleyman Soylu wurde mit dem Stellv. Ministerpräsidenten Numan Kurtuluş ausgetauscht. Beide wechselten von Oppositionsparteien in die AK Partei. Auch der Medienmogul und Milliardär, Ethem Sancak, der der Partei immer nahe stand, gehörte zu den Neuzugängen des Rates.

Erdoğan kündigte in seiner Parteitagsrede eine neue Ära des Wachstums an. Die Türkei sei auf dem besten Weg, zur alten Stärke zurückzukehren. Er knüpfte damit an die osmanische Vergangenheit an. Erdoğan sagte, dass seine AK Partei für mehr Wohlstand, mehr Freiheiten und mehr Demokratie in der Türkei gesorgt hat und wird.

Erdoğan thematisierte in seiner Rede auch die Beziehungen zur EU. Er kritisierte, dass die Türkei “wegen der heuchlerischen Haltung der Union in einer Sackgasse gelandet“ sei und „dass man uns Bedingungen aufzwingt, die von keinem einzigen Kandidatenland gefordert wurden, und dass man für uns Regeln eingeführt hat, die für kein Kandidatenland angewandt wurden, zeigt offen die eigentliche Absicht.” Erdoğan fügte hinzu: “Trotz allem ziehen wir es vor, unseren Weg gemeinsam mit der Europäischen Union zu beschreiten. Die Europäische Union ist es, die hier eine Entscheidung treffen muss.” Die EU habe mit ihrer abweisenden Haltung in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei mit der Ehre der Türkei gespielt. Die Türkei habe dies aber nicht nötig, diese Zeiten seien endgültig vorbei. Er betonte aber, es gebe für die Türkei Alternativen zur EU und nannte Indien, China und Russland als Partner, mit denen er jüngst wichtige wirtschaftliche und strategische Vereinbarungen getroffen hat. Erdoğan will das Kapitel der EU-Mitgliedschaft zwar nicht endgültig beenden, bekräftigte aber den Willen seines Landes, den Beitrittsprozess auszusetzen. Bisher ist aber nicht zu erkennen wie ein solcher Prozess aussehen könnte. Eine Möglichkeit wäre den EU-Beitrittsprozess zu beenden.

Auf Forderungen aus dem Westen nach einem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei, sagte er: „Mit welchem Recht fragt ihr uns nach der Aufhebung des Ausnahmezustands? Er wird nicht aufgehoben. Bis wann? Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Frieden und Wohlstand erlangt haben.” Auch versprach er den Kampf gegen die Gülenisten im Land weiterzuführen und zu verstärken.

Erdoğan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter zeigten an dem Referendum Mängel auf. Erdoğan sagte in seiner gestrigen Rede: „Wir werden die Spekulationen über einen Wahlbetrug, der an uns haftet, durch einen eindeutigen Wahlsieg wieder von uns nehmen.“ Erdoğan erklärte weiterhin, dass im März 2019 die Kommunalwahlen sind und im November 2019 die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Er betonte, dass sie weiterhin von Tür zu Tür gehen werden, die Parteianhänger weiter arbeiten werden und keine Zeit zum Ausruhen bleibt. Nach Einschätzung von Experten, zeigt das knappe Wahlergebnis beim Referendum, dass die Gesellschaft in zwei fast gleich große Lager gespalten ist und dass die AK Partei daher umso mehr daran arbeiten muss, um die kommende Wahl nicht zu verlieren.

Seit drei Jahren befindet sich die Türkei im Wahlkampfmodus. Dies wird voraussichtlich auch bis 2019 so weitergehen. Denn mit der Wahl 2019 wird endgültig der Übergang zum Präsidialsystem vollzogen sein. Es ist zu vermuten, dass die Wahlkampfrhetorik bis zu diesen Wahlen bedient wird.

Presseschau

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung in der Türkei über den Dritten Sonderparteitag der AK Partei. In sämtlichen Tageszeitungen beherrscht die Wahl Erdoğans zum Parteivorsitzenden die Schlagzeilen. Viele Zeitungen zeigen Fotos von Erdoğan während des Parteitages mit Tränen in den Augen.

HÜRRIYET
Die weitverbreitetste türkische Tageszeitung beschreibt die Rückkehr Erdoğans als Parteivorsitzender der AK Partei als eine neue Periode in der türkischen Politik. Erdoğan erklärt „Wir können nicht von allen verlangen, dass wir gemocht werden, doch wir haben das Recht zu erwarten, dass Sie versuchen uns zu verstehen.“

Abdulkadir Selvi, einer der bekanntesten Kolumnisten der Türkei, schreibt in der Hürriyet, dass nach den Reformen in dieser Woche noch weitere Änderungen in den AK Partei Regionalstellen stattfinden werden. Der Autor betont, dass diese Änderungen nötig seien um den Erfolg bei den Wahlen 2019 sicherzustellen.

HABERTÜRK
Der Kolumnist Muharrem Sarikaya, erklärt, dass der neue Strategieplan für die türkische Politik beim Parteitag dargelegt wurde. Erdoğan möchte nicht nur Präsident mit symbolischer, sondern auch mit exekutiver Macht sein, schreibt der Autor. Neben den Änderungen im Zentralen Entscheidungsrat und im Kabinett wird es auch innerhalb der AK Partei Lokalverbände gegen Ende des Jahres zu Umstrukturierungen kommen. Die neue Säuberungswelle innerhalb der AK Partei, die mit dem Sonderparteitag gestartet hat, wird sich laut Sarikaya bis zur Präsidentschaftswahl fortsetzen.

Auch betont Sarikaya, dass die Änderungen im Zentralrat ein Zeichen dafür seien, dass Erdoğan die Kurdenproblematik weiterhin lösen möchte und Polizeimethoden weiterhin angewendet werden.
Erdoğan wandte sich außerdem an die EU und verkündet, dass die Türkei den Weg der „fortgeschrittene Demokratie“ weitergehen wird.

MILLIYET
Mehmet Tezkan schreibt in seiner Kolumne von Erdoğans vier Botschaften seiner Rede. Zum einen der Kampf gegen die Gülenisten in der Politik, außerdem das Ersetzen von Parteimitgliedern, die nicht arbeiten wollen. Als dritte Botschaft verkündete er, dass der Ausnahmezustand verlängert wird bis vermutlich zu den Wahlen 2019. Die letzte Botschaft, laut Tezcan, richtete sich an die EU. Die Türkei möchte die Zusammenarbeit nicht aufgeben, fordert aber ein Entgegenkommen.

CUMHURIYET
Die Zeitung betont die Aussage Erdoğans, dass sein Austritt aus der Partei „nur auf dem Papier“ gültig war. Weiterhin wird beschrieben, dass der Ausnahmezustand bestehen bleiben wird.

VATAN
Die Zeitung berichtet, dass Erdoğan einen Durchbruch im Kampf gegen den Terrorismus, in der Wirtschaft, in Investitionen und Freiheiten verspricht. Weiterhin wird erwartet, dass in ein oder zwei Tagen eine Neustrukturierung des Kabinetts stattfinden wird.

BIRGÜN
Die Zeitung erklärt, dass die AK Partei weder Neues versprechen, noch Frieden und Demokratie sicher stellen kann. Der Kongress wird hier nur als „politisches Ritual“ angesehen. Außerdem wird Erdoğan die einzige Stimme in der Partei sein und sein Ziel ist es, die Partei und den Staat neuzugestalten.

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