10 Punkte für grünes Regieren

By   /  May 31, 2017  /  Comments Off on 10 Punkte für grünes Regieren

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: 10 Punkte für grünes Regieren

Unser verbindliches Angebot zur BundestagswahlDiese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Grünen wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.
Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.
Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.
Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss sich mit auf den Weg dorthin machen.
Zukunft wird aus Mut gemacht!
ErstunterzeichnerInnen
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cem Özdemir, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Simone Peter, Bundesvorsitzende Robert Habeck, Stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holstein Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei Tarek Al-Wazir, Stellvertretender Ministerpräsident Hessen Sven Giegold, Sprecher Europagruppe Renate Künast, MdB Jürgen Trittin, MdB Fritz Kuhn, Oberbürgermeister Stuttgart Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion im Europäischen Parlament Ramona Pop, Bürgermeisterin Berlin Anja Siegesmund, Stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringen Stefan Wenzel, Stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsen Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburg
Dieser Zehn-Punkte-Plan wird als Antrag zur Ergänzung des Wahlprogrammentwurfs auf dem Parteitag im Juni eingebracht. Der Bundesvorstand, der Vorstand der Bundestagsfraktion, der Parteirat und das Treffen der Landesvorsitzenden unterstützen den Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren.
>> Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren (PDF)>> Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren im Antragstool für den Parteitag>> Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017

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