Die Parlamentswahlen in Frankreich: Keine Nebensache

By   /  June 1, 2017  /  Comments Off on Die Parlamentswahlen in Frankreich: Keine Nebensache

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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Am 11. und 18. Juni werden 577 Abgeordnete in zwei Wahlgängen in das französische Parlament gewählt. Die Parlamentswahlen gelten als entscheidend für den Erfolg des kürzlich gewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Das französische Parlament, die Nationalversammlung. (&copy picture-alliance)577 Abgeordnete für dieselbe Anzahl von Wahlkreisen werden am 11. und 18. Juni in zwei Wahlgängen gewählt. Die Wahlen zur Assemblée nationale (Nationalversammlung), dem Unterhaus des französischen Parlaments, treten dieses Jahr aus dem Schatten der Präsidentschaftswahlen heraus und stehen im Fokus der Aufmerksamkeit wie selten zuvor. Sie gelten als “dritter Wahlgang” und sind entscheidend dafür, ob der gerade gewählte Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit für sein politisches Projekt erlangen kann – eine Voraussetzung, die alles andere als gegeben ist.
Galt es bisher beinahe als ausgemacht, dass ein neuer Präsident auch in den kurz danach folgenden Parlamentswahlen erfolgreich sein würde, stehen sich diesmal vier etwa gleichgroße politische Formationen gegenüber. Emmanuel Macrons Bewegung aus der politischen Mitte “En Marche!” (zu Deutsch in etwa: “Vorwärts!”), Marine Le Pens rechtsextremer “Front National” (FN), die konservativen “Les Républicains” (LR) und Jean-Luc Mélenchons linke Bewegung “La France insoumise” (zu Deutsch: “das sich nicht unterwerfende Frankreich”).
Emmanuel Macron hat keine traditionelle Partei hinter sich, sondern muss auf den Erfolg der noch jungen Bewegung “En Marche!” setzen. Das Parteiensystem, das einst auf zwei großen Parteifamilien – der “Parti Socialiste” (PS) und den “Républicains” (LR) – entlang der zentralen Links-Rechts-Trennlinie beruhte, ist zersplittert. Die Parteien an den Rändern haben bessere Chancen als je zuvor, in die Nationalversammlung einzuziehen. Mit der Ernennung des gemäßigt-konservativen Edouard Philippe zum Premierminister einer Regierung, in der Mitglieder der Linken gleichermaßen wie der Konservativen vertreten sind, hat Emmanuel Macron eine völlig neuartige politische Situation für Frankreich geschaffen.
Anders als bei den Präsidentschaftswahlen hat die Wahlbeteiligung einen größeren Einfluss: Ein Kandidat kann bereits im ersten Wahlgang gewinnen, wenn er mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen von mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten erhält. Ist das nicht der Fall, so qualifizieren sich all jene für die Stichwahl, für die mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben. Bis zu vier Kandidaten können sich somit in der zweiten Runde gegenüberstehen; dort gewinnt dann der Kandidat mit den meisten Stimmen.
Cohabitation oder Koalition?
Für Macron ist das Ergebnis zentral, denn ein gewählter Präsident kann nichts durchsetzen, wenn er keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Laut Verfassung ist es die Politik der Parlamentsmehrheit, die umgesetzt wird, und nicht diejenige des Staatschefs. Entstammt diese Mehrheit einer anderen politischen Familie als der Präsident, so ist auch sie es, die die Regierung stellt – es besteht dann eine Cohabitation (wörtlich “Zusammenleben”). Diese schwierige Konstellation, die 2002 mit einer Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre und der Angleichung an den Wahlzyklus des Parlaments eigentlich dauerhaft verhindert werden sollte, ist nun wieder eine mögliche Option: Mit einer absoluten Mehrheit von LR würde eine (neue) konservative Regierung den Bemühungen Macrons entgegenstehen, gemäßigt linke und gemäßigt konservative Strömungen zu vereinen. Wahrscheinlicher ist jedoch die Variante einer Koalition: Erreicht Macrons Bewegung “En Marche!” nur eine relative Mehrheit, so muss sie mit anderen Formationen eine Koalition bilden, mit der sie gemeinsam regieren kann. Diese Form der Regierungsbildung kam im bisherigen politischen System Frankreichs nicht vor.
Mehrheitswahlrecht vs. Verhältniswahlrecht
Das Mehrheitswahlrecht förderte bislang eine klare Mehrheitsbildung in der Assemblée nationale. Doch kann das auch noch funktionieren, wenn das klassische Rechts-Links-Schema in der Krise ist? Diskussionen über die Einführung des Verhältniswahlrechts gab es in Frankreich immer wieder; unter François Mitterand wurde es 1986 sogar einmal angewandt, als seiner “Parti Socialiste” sonst der Verlust zahlreicher Sitze drohte. Auch François Hollande versprach seinerzeit, einen Teil der Assemblée per Verhältniswahlrecht wählen zu lassen, setzte eine entsprechende Reform aber nicht um. Im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf sprachen sich auch Emmanuel Macron, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon für eine solche zumindest teilweise Einführung des Verhältniswahlrechts aus. Die Parteien bzw. Bewegungen der beiden letzteren wären es freilich auch, die am stärksten davon profitieren würden. Bislang musste der FN sich mit zwei Sitzen begnügen, obwohl bis zu 30 Prozent der Franzosen für die rechtsextreme Partei stimmen. Klar ist: Das Verhältniswahlrecht würde die bisherige Funktionsweise des französischen Parlaments mit seinen klaren Mehrheitsverhältnissen auf den Kopf stellen. Es würde aber auch dazu beitragen, mehr Franzosen in dieser wichtigen Institution zu repräsentieren, als es derzeit der Fall ist, und damit dem großen Vertrauensverlust der Wähler in ihre politische Elite entgegentreten.
Die Zeichen stehen auf Erneuerung
Angesichts der verschiedenen starken politischen Gruppierungen ist also damit zu rechnen, dass die Assemblée nationale vielfältiger wird. Zudem kündigt sich auch personell eine bedeutende Erneuerung an: Rund ein Drittel der derzeitigen Abgeordneten lässt sich nicht nochmal aufstellen. Ein Grund dafür ist das Inkrafttreten eines Gesetzes von 2014, welches das Ausüben mehrerer Funktionen gleichzeitig untersagt. Folglich geben viele Abgeordnete anderen Ämtern den Vorzug. Viel Zeit zur Eingewöhnung wird das Parlament jedoch nicht haben: Emmanuel Macrons Priorität ist eine schnelle Reformierung des Arbeitsrechts. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat er schon angekündigt, diese Gesetze im Sommer per Verordnung durchzubringen – was jedoch der Zustimmung des Parlamentes unterliegt. Es muss sich also schnell zeigen, ob der Präsident das Vertrauen der Parlamentsmehrheit erlangen kann. Keine leichte Aufgabe in Zeiten, in denen die politischen Gräben tief sind.
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Julie Hamann
Julie Hamann ist seit Februar 2015 Programmmitarbeiterin des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen, wo sie bereits seit September 2012 als Programmassistentin tätig war.
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