Das fordert der DGB zur Bundestagswahl 2017

By   /  June 6, 2017  /  Comments Off on Das fordert der DGB zur Bundestagswahl 2017

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

Headline: Das fordert der DGB zur Bundestagswahl 2017

Was der DGB im Superwahljahr 2017 von den Parteien nach der Wahl erwartet? Eine Übersicht – mit allen Themen von Arbeitsmarkt, Bildung und Rente über Investitionen und Infrastruktur bis zur Europapolitik.

DGB

Gute Arbeit der Zukunft

DGB/Dmitriy Shironosov/123rf.com

Einige der Forderungen des DGB:
die Tarifbindung stärken; zum Beispiel dadurch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und so auch für nicht tarifgebundene Unternehmen einer Branche gelten
den Kündigungsschutz verbessern
das Mindestlohngesetz konsequent umsetzen, unter anderem durch mehr Kontrollen der “Finanzkontrolle Schwarzarbeit” des Zolls sowie neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
ein Recht auf befristete Teilzeit für Beschäftigte schaffen
den Beschäftigten ein Recht auf “Log Off” (Nicht-Erreichbarkeit) einräumen
sachgrundlose Befristungen abschaffen
die Sozialversicherungspflicht ohne Ausnahme für alle Arbeitsverhältnisse einführen (siehe dazu auch das DGB-Modell zur Umwandlung der Minijobs)

Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen

DGB/Jrg Stber/123rf.com

Einige Forderungen des DGB:
die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ausweiten, zum Beispiel in den Bereichen Digitalisierung, Weiterbildung, Personalplanung und Outsourcing
das Wahlverfahren für den Betriebsrat in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten vereinfachen
den besonderen Kündigungsschutz ausweiten, unter anderm auf die Initiatoren einer Betriebsratswahl
Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen unzulässig beeinflussen, härter und wirkungsvoller bestrafen und dafür Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden
Lücken im deutschen und europäischen Recht schließen, damit sich Unternehmen nicht länger den gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung entziehen können

Bildung

DGB/Jozef Polc/123rf.com

Einige Forderungen des DGB:
die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und bundesweit einheitliche Standards in einem Kita-Qualitätsgesetz festlegen
einen Rechtsanspruch auf einen qaulitativ hochwertigen Ganztagsschulplatz schaffen
eine staatliche Ausbildungsgarantie einführen und dafür sorgen, dass jeder / jede in das erste Ausbildungsjahr eines anerkannten Ausbildungsberufs einsteigen kann
mehr Studienplätze schaffen und den Zugang zur Hochschule auch für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung öffnen
das BAföG stärken und zu einem Intrument für lebenslanges Lernen ausbauen, unter anderem durch Abschaffung der Altersgrenzen
ein Weiterbildungsgesetz schaffen, in dem bundesweit ein Recht auf geförderte Weiterbildung verankert ist

Steuern und Investitionen

SGB/strelok/123rf.com

den massiven Investitionsstau abbauen und stärker in Infrastruktur und Personal investieren, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig und das Gemeinwesen intakt bleibt
öffentliche Investitionen vorrangig aus Steuermitteln finanzieren
die Steuerlast gerechter verteilen und Priviliegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften streichen
Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuern (wieder) einführen
Steuerhinterziehung wirkungsvoller bestrafen und dafür unter anderem das Personal in den Finanzverwaltungen aufstocken und international tätige Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten
Familien mit Kindern stärker fördern und den Kinderfreibetrag durch ein höheres Kindergeld für alle ersetzen
Mit unseren steuerpolitische Eckpunkten zur Bundestagswahl 2017 haben wir Vorschläge vorgelegt, die 95 Prozent aller Haushalte entlasten würden

Wohnungspolitik

DGB/totalpics/123rf.com

schnell preiswerten Wohnraum schaffen und dafür zum Beispiel in Ballungsgebieten leerstehende Büroflächen in Wohnungen umwidmen
jährlich mehrere Hundertausend staatlich geförderte Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft preis- und belegungsgebunden sind
stärker in den Bau von Mietwohnungen investieren und die Abschreibungsmöglichkeiten auf vier Prozent erhöhen
die energetische Sanierung von bestehenden Wohnungen besser finanziell unterstützen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Bauherren und Mietern Planungssicherheit bieten
die Bemessungszeiträume von Mietspiegeln von vier auf zehn Jahre verlängern, um Mieter wirksam vor Wucher zu schützen

Verkehr und Infrastruktur

DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com

Bundesstraßen und Autobahnen nicht privatisieren, sondern in öffentlicher Hand behalten
stärker in die Verkehrsinfrastruktur investieren und dafür unter anderem die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwenden
Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und dafür sorgen, dass der Verkehr in Deutschland spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr produziert
für eine nachhaltige Verkehrswende gezielt die Bahnindustrie, den öffentlichen Personennahverkehr und Elektromobiltät fördern
die digitale Infrastruktur ausbauen und die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet durch öffentliche Investitionen sichern

Rente

DGB

die gesetzliche Rentenversicherung stärken und ihre Leistungen verbessern
das Rentenniveau zunächst auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren und dann auf 50 Prozent anheben
auch Selbstständige einbeziehen und so die Anzahl der Beitragszahler erhöhen
den Übergang in den Ruhestand erleichtern, zum Beispiel durch eine Teilrente ab 63 und eine neue, öffentlich geförderte Altersteilzeit
die betriebliche Altersversorgung ausbauen und dazu unter anderem einen verpflichtenden Kostenzuschuss der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung einführen
die Erwerbsminderungsrente verbessern – alle weiteren Infos zur Rentenpolitik auf der Webseite der DGB-Rentenkampagne

Gesundheit und Soziales

DGB

zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückkehren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder “50/50” den gleichen Anteil der Krankenversicherungsbeiträge zahlen
die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen
die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung langfristig zu einer Bürgerversicherung für alle ausbauen
am Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet festhalten und den Bundesländern keine Ausnahmeregeln bei Leistungen im Sozialbereich gestatten
ein “Überbrückungsgeld” einführen, das im Anschluss an das Arbeitslosengeld I (ALG I) weitere zwölf Monate gezahlt wird und ein Abrutschen in Hartz IV verhindert

Europa

Colourbox.de

die Krise der Eurozone endlich wirksam bekämpfen und dafür den Sparkurs mit Ausgabenkürzungen, Steruerhöhungen und Arbeitsmarktreformen aufgeben
ein Investitionsprogramm auflegen, um vor allem im Süden Europas die dringend nötigen Wachstumsimpulse zu setzen
die EU stärker auf den sozialen Fortschritt ausrichten und den Abbau von Arbeitnehmerrechten sowie Eingriffe ins Tarifsystem rückgängig machen
die Deregulierung des Binnenmarkts stoppen und stattdessen neue Mindeststandards für Beschäftigte definieren
Einschränkungen der Arbeitnehmerfreiheit abwehren und faire Mobilität sichern, nach dem Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”
die Bankenunion vorantreiben und für ein sicheres und stabiles Finanzystem sorgen
Verhandlungen von Handelsabkommen wie TTIP. CETA oder TISA demokratisch gestalten und Arbeitnehemrechte wirksam gegen verstärkten Wettbewerbsdruck schützen

Flucht und Migration

Colourbox.de

innerhalb der EU ein solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufbauen, das gemeinsam finaziert wird und die Lasten gerecht verteilt
die Fluchtursachen engagierter bekämpfen und mehr Mittel für die Arbeit der UNHCR bereitstellen
faire und zügige Asylverfahren in Deutschland gewährleisten, die unabhängig vom Herkunftsland die individuellen Fluchtgründe berücksichtigen
das System zur Zu- und Einwanderung von Erwerbstätigen grundlegend reformieren und die Chancen für alle hier lebendenden Menschen, egal welcher ethnischen oder sozialen Herkunft sie sind, verbessern
ein Gesetz zur Verbesserung der Teilhabechancen in Bildung, Ausbildung und Beruf schaffen
Programme zur Förderung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus stärken, hassmotivierte Straftaten konsequenter verfolgen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so reformieren, dass Diskriminierung nicht nur bestraft, sondern schon im Vorfeld zu vermeiden ist

DGB

DOWNLOAD: Alle Forderungen des DGB zu allen Themengebieten ausführlich zum Nachlesen
DGB: Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (als PDF)

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