Parlamentswahl in Großbritannien: „Innere Sicherheit deutlich wichtiger als Brexit“

By   /  June 7, 2017  /  Comments Off on Parlamentswahl in Großbritannien: „Innere Sicherheit deutlich wichtiger als Brexit“

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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6. Juni 2017 Die jüngsten Anschläge wirken sich kaum auf den Alltag der meisten Briten aus, wohl aber auf die politische Debatte. Der Brexit scheint aus dem Wahlkampf gedrängt, innere Sicherheit ist das Top-Thema. Während Premierministerin Theresa May zunehmend unter Druck gerät, schmilzt der Vorsprung der Konservativen in den Umfragen. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss. Ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit gerade in Sicherheitsfragen artikuliere jedenfalls niemand, sagt der Leiter des London-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Hartwig Blomeier. Bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten griffen Islamisten wahllos Zivilisten in Großbritannien an – zum zweiten Mal traf es dabei London. Auf den Alltag der meisten Bürger hat der jüngste Angriff aber nur wenig Einfluss, sagt Hans-Hartwig Blomeier. Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs hat nicht den Eindruck, dass eine große Unsicherheit vorherrscht. Die politische Debatte hingegen prägen die Anschläge durchaus: „Heute ist das Thema innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung ein deutlich wichtigeres als Brexit“, berichtet Blomeier. Dabei stehe Premierministerin Theresa May besonders im Fokus. Sie war von 2010 bis 2016 Innenministerin: „Es wird ihr vorgeworfen, dass sie dafür verantwortlich sei, dass rund 20.000 Stellen im Polizeiapparat reduziert worden sind“, so Blomeier. Hier sei es schwierig für May, zu argumentieren, dass während ihrer Amtszeit die Mittel für Terrorismusbekämpfung nicht gekürzt worden seien. Die Premierministerin ist unter Druck geraten, und die Umfragewerte ihrer Tories sinken. Eigentlich wollte sie die Mehrheit der Konservativen im Parlament weiter ausbauen. Doch jetzt schmelze der Abstand zu Labour unter Kontrahent Jeremy Corbyn, berichtet Blomeier. Der Ausgang der Wahl sei ungewiss, „und allein das ist schon überraschend, denn niemand ging von einem ungewissen Ausgang aus.“ Neben der inneren Sicherheit präge auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, mit der sich Corbyn intensiv befasse, den Wahlkampf: „Offensichtlich hat er damit bei vielen Menschen gepunktet.“ Nach den Anschlägen in Frankreich, Belgien und Deutschland diskutierten die betroffenen Länder über eine verstärkte europäische Sicherheitskooperation. In Großbritannien, das auf den Austritt aus der Europäischen Union zustrebt, gebe es aber nur Lippenbekenntnisse hin zu mehr Zusammenarbeit. Dabei „bräuchte man einen engeren Austausch von Information und Geheimdiensttätigkeit“, so Blomeier. Doch das werde im Wahlkampf nicht deutlich artikuliert.

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