Revision der Öko-Verordnung braucht ein Reset

By   /  June 10, 2017  /  Comments Off on Revision der Öko-Verordnung braucht ein Reset

    Print       Email

MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Revision der Öko-Verordnung braucht ein Reset

Der
Öko-Beauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Heinrich Graf von
Bassewitz, forderte die Trilogpartner der EU – Kommission, Rat und Parlament – auf,
aus den festgefahrenen Verhandlungen über die neue Ökolandbau-Verordnung auszusteigen
und sich damit für einen kompletten Neustart des Revisionsvorhabens zu entscheiden.
Er appellierte an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, sich im bevorstehenden
Agrarministerrat für die Einstellung des fruchtlosen Revisionsprozesses einzusetzen.
Stattdessen sollte die Weiterentwicklung der geltenden Ökolandbau-Verordnung
aus dem Jahr 2007 neu angegangen werden.
 
Die
letzten Monate hätten verdeutlicht, so von Bassewitz, dass eine Mehrheit der
Mitgliedstaaten sich in den Vorschlägen für eine neue Öko-Verordnung nicht
wiederfände. Auch Deutschland sei mit zentralen Vorschlägen insbesondere zum
Umgang mit möglichen Rückstandsverdachtsfällen nicht einverstanden. Die
Kompromisstexte der Trilogpartner würden immer komplizierter und inkonsistenter
werden. Ein Problem würde gelöst, aber gleichzeitig ein neues aufgeworfen.
 
So sei
zwar aus dem Gesetzesentwurf die automatische Produktaberkennung infolge der
Sondergrenzwerte für den Ökolandbau gestrichen worden, dafür würde aber nach
dem letzten Kompromissvorschlag Maltas zukünftig jeder Bagatellfund zum
offiziellen Untersuchungsfall werden. Somit würden zehntausende von offiziellen
Untersuchungsfällen das Kontrollsystem und die Öko-Vermarktung lähmen und obendrein
den Eindruck erwecken, dass im Ökolandbau etwas nicht stimme, kritisierte
Bassewitz. „Dabei sind über 95 Prozent der Öko-Produkte nahezu unbelastet; Bio ist
sauber“, stellte von Bassewitz fest. „Doch dank feinster Messanalytik und ubiquitärer
Umweltbelastungen wird in fast jeder zweiten Produktprobe irgendein Stoff in
minimalen Mengen gefunden, so dass auch die Ökolandwirtschaft in weiten Teilen
unseres Landes und Europas keine Rückstandsfreiheit versprechen kann, sondern höchstmögliche
Rückstandsarmut und eine umweltfreundliche Prozessqualität. Wer von uns
Rückstandsfreiheit fordert, erteilt uns damit ein Berufsverbot“, betonte von
Bassewitz.
 
Ähnliche
Auswirkungen hätte laut von Bassewitz die Forderung, dass Ökolandwirte in 15
Jahren nur noch ökovermehrtes Saatgut verwenden dürften. Die deutschen
Öko-Bauern verwenden für fast alle wichtigen Ackerbaukulturen Öko-Saatgut.
Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, muss über die interaktive Angebotsdatenbank
organicXseeds nachgewiesen werden, dass ökovermehrtes Saatgut nicht verfügbar war.
„Der Großteil Europas hat den ersten Schritt zur Einrichtung einer solchen
Datenbank noch nicht getan, obwohl sie seit fast 10 Jahren vorgeschrieben ist. Statt
diese Datenbanken europaweit durchzusetzen, will die EU jetzt spätestens in 15
Jahren keine Ausnahmen mehr zulassen. Dann werden die Öko-Gärtner und
Obstbauern für sehr viele Spezialkulturen wegen fehlender Rentabilität der
Vermehrung kein Öko-Saatgut mehr zur Verfügung haben“, stellte von Bassewitz
fest.
 
Der
Ausstieg aus der von Anfang an falsch ausgerichteten Ökolandbau-Novelle sei der
einzig richtige Weg. Es sei ein Lehrstück gelebter europäischer Demokratie, einen
in drei Jahren Arbeit offenbar nicht verbesserungsfähigen Gesetzesentwurf der EU-Kommission
zurückzuweisen, betonte von Bassewitz. Denn die Probleme seien ganz überwiegend
administrativer Art und könnten bei gutem Willen der EU-Kommission und
pragmatischem Lösungswillen der Verwaltungen auf Basis des bestehenden Rechts
gelöst werden.

    Print       Email

You might also like...

Rede von Außenminister Heiko Maas beim Gedenken an Adam von Trott zu Solz anlässlich des 75. Jahrestags des Attentats vom 20. Juli 1944 in Imshausen

Read More →