Handeln Sie endlich, Frau Bundeskanzlerin!

By   /  June 11, 2017  /  Comments Off on Handeln Sie endlich, Frau Bundeskanzlerin!

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Handeln Sie endlich, Frau Bundeskanzlerin!

                                                                                                                    Berlin, 9. Juni 2017Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großem Bedauern hat die internationale Staatengemeinschaft die Ankündigung des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen durch US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis nehmen müssen. Der Rückzug ist ein herber Schlag für die Anstrengungen im internationalen Klimaschutz.
Donald Trump verweigert sich damit allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und isoliert die USA, indem er sich vom Verhandlungstisch der Klimapolitik zurückzieht. Er hinterlässt eine Lücke, denn die USA waren gemeinsam mit Europa und China maßgeblich für den Erfolg der Pariser Klimaschutzkonferenz verantwortlich. Diese Lücke gilt es nun zu füllen. Dem Klimawandel ist es egal, ob man ihn leugnet.
Am 2. Juni sagten Sie: „Nichts kann und wird uns beim Klimaschutz aufhalten.“ Ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier schrieb am 4. Juni 2017 in der Bild am Sonntag: „Die Zeit der schönen Worte ist vorbei.“
Wir fordern Sie auf: Untermauern Sie Ihre Lyrik mit konkreter Klimaschutzpolitik. Es ist an der Zeit zu handeln, statt nur schöne Reden auf internationalen Konferenzen zu schwingen. Denn der Blick hinter die Fassade deutscher Klimapolitik besorgt uns sehr. Deutschlands CO2-Ausstoß ist noch immer viel zu hoch. Er stagniert auf hohem Niveau statt zu sinken: Die CO2-Emissionen im letzten Jahr waren genauso hoch wie schon 2009.
Das waren zwei verschenkte Legislaturperioden für das Klima. Wenn Sie nicht endlich beginnen zu handeln, wird Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 krachend verfehlen. Im Vergleich zu 1990 hat die Bundesrepublik gerade mal 25 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase reduziert.
Ihr und unser Ziel muss es aber sein, bis 2020 eine Reduktion um mindestens 40 Prozent zu erreichen. Denn nur dann können wir – um in Ihren Worten vom 2. Juni zu sprechen „unsere Schöpfung bewahren“.
Es mag ein Zufall sein, dass sich Deutschlands klimapolitische Glaubwürdigkeit in der verbleibenden Amtszeit von Donald Trump beweisen muss. Die deutschen Klimaziele für 2020 sind jedoch die Achillesferse von Ihrer Klimadiplomatie. Nur wenn wir die eigenen Ziele einhalten, können wir dem US-amerikanischen Präsidenten und seiner Ideologie souverän und selbstbewusst entgegentreten. Das weiß auch Herr Trump. Sollten wir daran scheitern und 2020 mehr als 750 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, produzieren wir selbst nicht nur unsere größte verhandlungstaktische Schwachstelle, sondern wir verraten auch unsere Verantwortung gegenüber unserem Planeten.
Mit der G20-Präsidentschaft haben Sie in Hamburg in wenigen Tagen die Weltbühne für die internationale Klimadiplomatie. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, Deutschlands Willen zur konsequenten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu unterstreichen. Lassen Sie uns gemeinsam das Zeichen setzen und alle notwendigen Maßnahmen im Bundestag beschließen. Nur so behält Deutschland seine Glaubwürdigkeit und nur so können wir international als ehrlicher Partner für den Klimaschutz auftreten.
Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Darum müssen wir noch vor 2020 die 20 klimaschädlichsten Kohlemeiler vom Netz nehmen. Das ermöglicht uns eine Einsparung von 90 Millionen Tonnen CO2, die zur Erreichung unserer nationalen Klimaschutzziele dringend notwendig – aber immer noch nicht ausreichend – sind.
Lassen Sie uns zudem mit unseren europäischen Partnern eine europäische Klimaunion ausrufen. Verstärken und nutzen Sie das Engagement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Initiativen mit Deutschland plant. Damit können wir nicht nur die europäischen Klimaschutzziele für 2030 verbessern und verbindlich ausgestalten. Damit können wir auch den Emissionshandel mit einem CO2-Mindestpreis so reformieren, dass dieser endlich ein Preissignal für klimafreundliche Investitionen sendet. Und zuletzt können wir eine junge und innovative Branche der Erneuerbaren Energien mit ihren hunderttausenden Arbeitsplätzen in ganz Europa nachhaltig stärken.
Wir nehmen Sie beim Wort, wenn Sie sagen: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln“. Lassen Sie uns gemeinsam im Sinne des Klimaschutzes Maßnahmen ergreifen, die umgehend konkrete Emissionsminderungen angehen. Damit stärken wir Ihnen den Rücken für die kommenden Verhandlungen auf internationaler Ebene.
Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihnen Klimaschutz nicht nur auf dem Papier etwas wert ist, sondern Sie auch endlich Taten folgen lassen wollen. Wir fordern Sie auf, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zur deutschen Klimaschutzpolitik im Deutschen Bundestag abzuhalten. Stimmen Sie unserem Antrag zum Klimaschutz samt Kohleausstieg zu, den wir noch vor dem G20-Gipfel in den Bundestag einbringen werden. Setzen Sie ein Zeichen, dass jetzt die Zeit des Handelns angebrochen ist. Wir sind da, wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

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