“Lasst uns die Neugründer eines solidarischen und vereinten Europas werden!”

By   /  June 18, 2017  /  Comments Off on “Lasst uns die Neugründer eines solidarischen und vereinten Europas werden!”

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: “Lasst uns die Neugründer eines solidarischen und vereinten Europas werden!”

Ob Klimaschutz oder Welthandel, ob Menschenrechte oder Flucht und Asyl – in den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer weiter zusammengewachsen. Die drängendsten Aufgaben werden wir nur bewältigen können, wenn wir uns nicht abschotten, sondern international zusammenarbeiten, wenn wir uns nicht verkriechen, sondern gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Wir Grüne haben dabei einen klaren Kompass. Wir setzen uns für eine friedliche Welt mit einer starken UN ein und bauen auf die Kraft eines vereinten Europas. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl und stellen uns der Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir starten eine dringend nötige Integrationsoffensive. Und wir gestalten die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair, sodass alle etwas davon haben.
Das klingt ambitioniert – und das ist es auch. Doch jetzt ist nicht die Zeit, sich auszuruhen. Jetzt sind wir gefordert, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu intensivieren und gemeinsam die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen.
Wir machen ein vereintes Europa stark
“Von weniger Europa hat keiner etwas!”, stellt Cem Özdemir klar. Auch uns gehe es auf Dauer nur gut, wenn es auch unseren Nachbarn gut gehe. Deshalb wollen wir das vereinte Europa stärken. Nur so kann es Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Genau daran liege auch die globale Verantwortung Europas, so Reinhard Bütikofer. Denn: “Nur wir können für eine bessere, eine gerechtere Welt zu sorgen.” Mit uns wird es deshalb eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben.
Was es braucht, ist Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik. Klar ist: Europa ist unverzichtbar. Claudia Roth ergänzt: „Für ein Europa, das Brücken baut, sind wir Grüne unverzichtbar. Sprengmeister gibt es bereits viel zu viele.“
Wir starten eine Integrationsoffensive
„Wer anpackt für dieses Land gehört für uns dazu. Egal wo er herkommt.”, formuliert Cem Özdemir entschlossen den Grundsatz unserer Integrationspolitik. Genauso gilt für uns aber auch: Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen.
“Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Doch aber es braucht Grüne, damit es auch ein Einwanderungsgesetz bekommt.”, konstatiert Katrin Göring-Eckardt dringenden Handlungsbedarf. Das gilt für uns auch für das Staatsbürgerschaftsrecht, denn: Wer in Deutschland geboren wird, ist auch deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Zusätzlich legen wir mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen.
Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Für Simone Peter bedeutet das auch: “Wir wollen eine staatliche Seenotrettung und legale Fluchtwege. Und ganz sicher wollen wir keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!” Und Katrin Göring-Eckardt ergänzt: „Ein reiches Land darf sich keine Obergrenze leisten. Mit uns wird es eine solche Grundgesetzänderung beim Asylrecht nicht geben.“ Nicht nur deshalb fällt ihr Fazit deutlich aus: “Wir Grüne sind die letzten Mohikaner der Willkommenskultur!”
Wir bekämpfen Fluchtursachen
Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. “Wer Geld hat, der darf es nicht in neue Panzer und Waffen investieren, sondern in Entwicklungszusammenarbeit und in den Zusammenhalt Europas“, mahnt Jürgen Trittin.
Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

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