Rede des Bundesfinanzministers beim Kolloquium der Deutschen Bundesbank in Memoriam für Herrn Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Bundesbankpräsident i. R.

By   /  June 20, 2017  /  Comments Off on Rede des Bundesfinanzministers beim Kolloquium der Deutschen Bundesbank in Memoriam für Herrn Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Bundesbankpräsident i. R.

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MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: Rede des Bundesfinanzministers beim Kolloquium der Deutschen Bundesbank in Memoriam für Herrn Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Bundesbankpräsident i. R.

Datum
19.06.2017

Ort

Frankfurt

Stabilität und Kontinuität – Hans Tietmeyer gilt als die Personifizierung von beidem. Aber es gibt einen dritten Aspekt, der Hans Tietmeyers Lebenswerk auszeichnet: Veränderung. Zwei historische Veränderungen – die deutsch-deutsche Währungsunion und die europäische Währungsunion – hat er maßgeblich mitvorbereitet und begleitet. 

Stabilität und Veränderung müssen keine Widersprüche sein. Wir brauchen beides, um mit Wandel zurechtzukommen. Gerade in diesen Zeiten vieler Umbrüche und Ungewissheiten erinnert uns Hans Tietmeyers Lebenswerk daran. 

Zugleich müssen wir aufpassen, es weder in die eine noch in die andere Richtung zu übertreiben. Bei zu viel Veränderung droht Verunsicherung, bei zu viel Stabilität Erstarrung. Vor den Gefahren durch Konservierung überkommener Strukturen hat Hans Tietmeyer eindringlich gewarnt.

Er selbst hat stets Kurs gehalten, unabhängig und unerschütterlich. Konflikte hat er nicht gescheut, wenn er sie für sachlich notwendig hielt. Seine Gradlinigkeit hat ihm nicht immer nur Wertschätzung eingebracht. Nicht allein erklärte Kritiker empfanden Hans Tietmeyers Prinzipientreue als anstrengend. Aber ohne Anstrengung geht es nicht, wenn man im Spannungsverhältnis von Stabilität und Veränderung so erfolgreich für unser Land und für Europa wirken will, wie Hans Tietmeyer es getan hat. 

Dieses Wirken ist aufs engste verknüpft mit dem Leitbild, dem er sich verpflichtet fühlte: Er gehörte zu den großen Verfechtern unserer Sozialen Marktwirtschaft. Man könnte auch sagen, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind der sprichwörtliche rote Faden in Hans Tietmeyers Lebenswerk. Stets setzte er sich entschieden dafür ein, ihre Grundsätze zur Geltung zu bringen – als Ökonom, als Staatsdiener, als Christdemokrat. Nüchtern und präzise, eindringlich und beharrlich warb er für die Soziale Marktwirtschaft als stabiles und zugleich wandlungsfähiges Ordnungskonzept. 

Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen, welche Prinzipien Hans Tietmeyer besonders hervorhob und wie er sie in Beziehung setzte: Seine Betonung lag zum einen auf „Eigeninitiative mit Wettbewerb und Haftung“. Was passiert, wenn wir den von Hans Tietmeyer zu Recht hervorgehobenen Haftungsaspekt vernachlässigen, das haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. 

Zugleich hat Hans Tietmeyer sich stets auch zum Prinzip der Solidarität bekannt. Pathos brauchte er dafür nicht. Hans Tietmeyer sagte schlicht: „Der soziale Ausgleich ist konstitutiv.“ Er hat dieser Aussage aber noch etwas hinzugefügt: Umverteilung könne nur dann nachhaltig wirken, wenn sie durch Eigenverantwortung und Flexibilität flankiert werde.

Diesen Prozess des Auslotens von Stabilität, die auf soziale Sicherheit und sozialen Ausgleich angewiesen ist, und Veränderung als wesentliche Triebkraft für erfolgreiches Wirtschaften machte sich Hans Tietmeyer zur Lebensaufgabe – weil erst der Ausgleich, den die Soziale Marktwirtschaft anstrebt, eine gute Ordnung ermöglicht, die uns Menschen – darauf hat Oswald von Nell-Breuning hingewiesen – moralisch nicht überfordert. 

Mit gutem Grund sah Hans Tietmeyer „weitgehende Übereinstimmungen“ zwischen der katholischen Soziallehre und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – auch in seinem praktischen Arbeitsalltag. 

Eines der ersten Projekte, an denen er Anfang der 60er Jahre im Bundesministerium für Wirtschaft beteiligt war, galt Ludwig Erhards Idee, die Soziale Marktwirtschaft zu einer „Gesellschaft von Teilhabern“ fortzuentwickeln. 

Für Hans Tietmeyer zählte stets die Langzeitperspektive. In der differenzierten Auseinandersetzung mit künftigen Chancen und Risiken lag ein Schwerpunkt Tietmeyerscher Ordnungsvorstellungen. Sicherlich haben viele von Ihnen seine eindringlichen Warnungen vor kurzatmigen Programmen zur Lösung wirtschaftlicher Probleme noch im Ohr. Im politischen Alltag ist das natürlich immer ein Ringen: Aktuelle Interessen und Machtverhältnisse sind häufig starke Gegenkräfte zu Langzeitkonzepten. Oft sind mehrere Anläufe notwendig, gerade wenn es um Europa geht. 

Hans Tietmeyer war ein zukunftsweisender Europäer. Schon in den 60er Jahren hat er für eine politische Union Europas plädiert. Jahrzehnte bevor er die Einführung des Euro begleitete, war er 1970 bereits am sogenannten Werner-Plan beteiligt, der die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen bis zum Jahr 1980 vorsah. Benannt war das Vorhaben nach einer Expertenkommission unter Leitung des damaligen luxemburgischen Premierministers Pierre Werner. 

Beharrlich und vielen Widerständen zum Trotz hat Hans Tietmeyer mit Kompetenz und Konsequenz und mit ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein für eine gelingende Wirtschafts- und Währungsunion in einem starken, handlungsfähigen Europa gekämpft.

Vordenker zu sein, auch das lehrt das Wirken Hans Tietmeyers, ist nicht selten eine kontroverse Angelegenheit, vor allem in ordnungspolitisch bewegten Zeiten. Die Nachbeben des maßgeblich von Hans Tietmeyer mitverfassten „Lambsdorff-Papiers“, eines Konzepts zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sind bis in unsere Zeit zu spüren, wenn wieder über die Reformen der Agenda 2010 diskutiert wird. 

Hans Tietmeyer hat die entscheidenden Reformgedanken der Agenda 2010 – eine solide Haushaltspolitik, ein leistungs- und investitionsfreundliches Steuersystem, eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik und Reformen der sozialen Sicherungssysteme – zwei Jahrzehnte vorweggenommen.

Während seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat er maßgeblich dazu beigetragen, die Neuverschuldung ein Stück weit zurückzuführen und die Menschen und die Wirtschaft von Steuern und Abgaben zu entlasten. 

Gute und nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen, das war für ihn das Kernstück sozial verantwortungsbewusster Politik. Hans Tietmeyer war nicht der Verfechter eines menschenfeindlichen Kapitalismus, als der er nicht nur verbal angegriffen wurde. Einen Mordanschlag, den RAF-Terroristen 1988 auf ihn verübten, überlebte er – wie durch ein Wunder – unverletzt. 

Hans Tietmeyer fühlte sich nicht nur als „civil servant“ – als „Diener“ oder „Anwalt“ des Gemeinwohls. Er handelte auch entsprechend. Die Privatisierungen von Bundesunternehmen, die er mitverantwortete, waren nicht nur ordnungspolitisch ein Gewinn. Es ist bezeichnend für Hans Tietmeyer und sein Bemühen, den oft behaupteten Widerspruch zwischen Ökonomie und Gemeinwohl zu widerlegen, dass er maßgeblich darauf hinwirkte, mit den Erlösen aus der Privatisierung der Salzgitter AG die „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“ zu gründen. 

Die Unterscheidung zwischen Modernisierer und Bewahrer: in der Praxis lässt sie sich eben nicht so einfach treffen, wie es manchmal den Anschein hat. Hans Tietmeyer selbst sah solche Kategorisierungen ohnehin sehr skeptisch, weil er sich ganz auf das konzentrierte, was zu tun war, um unser Land und Europa voran- und zusammenzubringen. 

Herausragendes hat er für das Gelingen der deutsch-deutschen Währungsunion geleistet: Der Druck, zu handeln, war nach dem Fall der Mauer enorm. Zugleich kam es entscheidend darauf an, Stabilität und Vertrauen zu schaffen. „Aber die Geschichte schickte keine Gebrauchsanweisung mit,“ wie Hans Tietmeyer treffend dazu bemerkte. Er selbst hat dann die Gebrauchsanweisung für die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mitverfasst und in die Tat umgesetzt. Diesen Kraftakt ging er mit der für ihn typischen Haltung an, wie er selbst sagte: „nicht bei Halbheiten Schluss zu machen“. 

In den Verhandlungen zur deutsch-deutschen Währungsunion sollten sich Eigenschaften und Erfahrungen bewähren, die schon für Hans Tietmeyers erfolgreiches Wirken als Beauftragter von Helmut Kohl für die Weltwirtschaftsgipfel bezeichnend gewesen waren: herausragendes ökonomisches Wissen und Verständnis, gepaart mit einem sicheren Blick für politische Spielräume und Grenzen, vorangetrieben durch ein ausgeprägtes Arbeitsethos. 

Der Ökonom Tietmeyer hielt nicht alle Entscheidungen zur Währungsunion für richtig: Seine Bedenken hinsichtlich des Umtauschkurses und der sofortigen Übertragung des westlichen Sozial- und Tarifsystems verschwieg er nicht. Dass der Staatsdiener Tietmeyer die Vereinbarungen gleichwohl mittrug, sagt nicht nur etwas über seine Loyalität, sondern mehr noch über seinen ausgeprägten Sinn gemeinsamer gesellschaftlicher Verantwortung. 

Die Währungsunion war für den inneren Zusammenhalt Deutschlands ein entscheidendes Element. Ein gestufter Übergangs- und Öffnungsprozess – für den aus Sicht der meisten Ökonomen viel sprach – war politisch keine Option. Der Verhandlungsführer Tietmeyer handelte in dieser Situation nach seiner bewährten Maxime: Alle Beteiligten müssten Entscheidungen in eigener Verantwortung und eigener Abwägung treffen. Man müsse, so betonte er, allerdings auch den Gesamtzusammenhang sehen.

Klare eigene Positionierung mit Blick auf das Ganze: das war seine Linie auch bei europäischen und internationalen Verhandlungen. Seinen Verhandlungspartnern hat Hans Tietmeyer die drei „Cs“, „Continuity, Consistency and Credibility“, manche würden sagen: gepredigt.

Eine wörtliche Übersetzung von „Ordnungspolitik“ ins Englische gibt es bislang nicht. Umso wichtiger war Hans Tietmeyers überzeugende Vermittlungsarbeit. Intensiv hat er dafür geworben, dass wir uns auch in Ordnungsfragen der Globalisierung stellen müssten. Dass wir in ordnungspolitischen Diskussionen in Europa und auf globaler Ebene heute schon ein Stück weiter sind: auch das ist ein Verdienst Hans Tietmeyers. 

Wir haben viele Gründe, Hans Tietmeyer dankbar zu sein. Auch für diesen Satz, mit dem ich schließen möchte: „Es gibt keine Wehmut über das Vergangene, wenn es gelingt, das Erbe auf die Zukunft zu übertragen und, wie ich hoffe, zu mehren.“

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