G20: “Mein Land zuerst” ist keine Lösung

By   /  June 23, 2017  /  Comments Off on G20: “Mein Land zuerst” ist keine Lösung

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Herr Hoffmann, im Vorfeld des G20-Gipfels formiert sich Widerstand gegen das Treffen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist bei den Protesten dabei. Ist das gerechtfertigt?Natürlich sind friedliche Proteste legitim und gerechtfertigt. Der DGB beteiligt sich an Aktionen und Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintreten. Krawall oder gar Gewalt lehnen wir aber ganz entschieden ab! Wofür genau treten Sie ein?Wir treten ein für einen fairen Welthandel mit starken Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards und für die weltweite Anerkennung und Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang nachhaltiger Wertschöpfungsketten (ILO = Internationale Arbeitsorganisation; d. Red.). Arbeitnehmerrechte dürfen nicht zur Verfügungsmasse von Konzern- und Profitinteressen im weltweiten Wettbewerb werden… Das klingt nach Klassenkampfrhetorik……Sie müssen endlich jenen Rechten gleichgestellt werden, die die Investoren für sich beanspruchen, und zwar durch rechtlich verbindliche Sorgfaltspflichten. Und schließlich lohnt es sich immer, für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen eine klare Haltung einzunehmen und dafür zu demonstrieren. Was erwarten Sie vom G20-Gipfel?Nach gegenwärtigem Stand der Dinge müssen wir froh sein, wenn es überhaupt greifbare Gipfelergebnisse gibt. Trump, der Brexit, die Türkei, Russland, Saudi Arabien – die zentrifugalen Kräfte nehmen zu, die den bisher in den G20 erzielten Konsens in Frage stellen. Dabei hat die Wahl von Donald Trump und dessen Kehrtwende in der Handels- und Weltwirtschaftspolitik der zuletzt vor sich hin dümpelnden G20 eine neue Bedeutung verliehen.Was meinen Sie genau?Der Zickzackkurs der US-Handelspolitik , der nicht nur den USA Schaden zufügen könnte, und die Hinwendung zu Protektionismus und „America first“ steht dem Kurs der G20 diametral entgegen. Neben außen- und handelspolitischen Unwägbarkeiten könnten zudem weitere Themen von globaler Bedeutung, die die Bunderegierung auf die Agenda gesetzt hat, schärfere Auseinandersetzungen mit sich bringen: der Klimawandel, die Entwicklungspolitik, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Zukunft oder auch die Terrorismusbekämpfung. Angela Merkel wird große Schwierigkeiten haben, die Gemeinschaft zusammenzuhalten. Welche Fehler sollte die G20 in Zukunft vermeiden?Die G20 erweitern von Gipfel zu Gipfel ihre Tagesordnung, ohne dass konkrete und überprüfbare Ergebnisse dabei herauskämen. Dabei haben die Staats- und Regierungschefs in den ersten Jahren der Weltfinanzkrise durchaus mit Mut und Entschlossenheit die Weltwirtschaft vor dem Abgrund bewahrt, indem sie sich darauf konzentriert haben, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Das gelang mit einem koordinierten Programm für Finanzmarktregulierung, Wachstum und Beschäftigung. Was gibt es daran auszusetzen?Der damit verbundene Kurswechsel wurde 2011 zu früh gestoppt. Plötzlich gerieten die gestiegenen Staatsschulden in den Vordergrund, die ja weitgehend durch die Bankenrettungen und den massiven Einbruch der Weltkonjunktur verursacht waren. Seit dem herrscht eine völlig einseitige Wirtschaftspolitik, die auf besinnungslose Austerität und Umverteilung gesetzt hat. Damit wird weder das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederhergestellt, noch das – viel wichtigere – Vertrauen der Menschen in Politik. Im Gegenteil: Das ist Politik für die wenigen Reichen, gegen die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Sehen Sie auch Erfolge, die die G20 in den vergangenen Jahren für sich verbuchen können?Dass die Regierungen der G20 sich der globalen Probleme zumindest auf dem Papier gemeinsam angenommen haben, kann man schon als Erfolg verbuchen. Der Konsens über das Pariser Klimaabkommen wurde weitgehend im Kreis der G20 vorbereitet. Es hapert allerdings an der Umsetzung und am Willen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.Das da wäre?Die wachsende globale Ungleichheit und Einkommensdisparitäten, mangelnde Nachfrage, immer noch unzureichend kontrollierte Finanzmärkte, inklusives Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Dabei rückt die Weltwirtschaft durch den technischen Fortschritt der Digitalisierung doch immer näher zusammen. Globale Probleme lassen sich nur in enger globaler Kooperation lösen. Das sieht Washington offenbar anders…Die Parole muss lauten: „Our Planet First“, dagegen führt „Mein Land zuerst“ zu keinen Lösungen. Die G20 sind aufgrund ihrer ökonomischen und politischen Bedeutung in der Verantwortung zu verbindlichen, nachhaltigen Lösungen zu kommen.

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