Viele offene Fragen bei der Fehmarnbeltquerung

By   /  June 27, 2017  /  Comments Off on Viele offene Fragen bei der Fehmarnbeltquerung

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MIL OSI – Source: NABU – Naturschutzbund Deutschland –

Headline: Viele offene Fragen bei der Fehmarnbeltquerung

Vor zweiter Anhörung offenbart Tunnel-Großprojekt etliche Schwachstellen

Erneut wird in Lübeck über die geplante feste Fehmarnbeltquerung verhandelt. Über 12.000 Einwendungen verdeutlichen den wachsenden Widerstand gegen das Projekt und zwingen die Behörde zur Anhörung.

Der Widerstand in der Region gegen die geplante Fehmarnbeltquerung ist extrem gewachsen – Grafik: A/S Femern

27. Juni 2017 – Heute startet in Lübeck die nächste Erörterungsrunde zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Über 12.000 teils umfangreiche Einwendungen waren gegen das Großprojekt eingegangen und zwangen die Planfeststellungsbehörde, erneut offene Fragen mit Umweltverbänden, Betroffenen und Vorhabenträger Femern A/S zu besprechen. Die große Menge qualifizierter Einwendungen hat aus Sicht des NABU zwei Dinge deutlich gemacht: Zum einen hat der Vorhabenträger, die staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S, nach wie vor keine schlüssigen Antworten auf Fragen u.a. zur Tunnelsicherheit, zum baubedingten Einfluss auf den streng geschützten Ostseeschweinswal und zur erheblichen Sedimentation durch über 20 Millionen Kubikmeter Meeresboden, die mitten in einem europäischen Schutzgebiet ausgebaggert werden. Zweitens wird klar: Der Widerstand in der Region ist extrem gewachsen. Wohl entgegen des Kalküls von Vorhabenträger und Landesplanungsbehörde, die die Frist zur Stellungnahme mitten in die Sommerferien 2016 legte.

Unabhängige Beurteilung des Projekts fehlt

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Behörde ist damit mehr eine Beteiligungsverhinderung. Das Beispiel Fehmarnbelt zeigt, wie verschworen Vorhabenträger und Landesplanungsbehörde zusammenarbeiten – entgegen des zur Unabhängigkeit verpflichtenden rechtlichen Auftrags. Es fehlt ein unabhängiger Sachwalter, der nicht nur Wirtschaftsinteressen angemessen schützt, sondern auch Natur und Umwelt.

Mängel bei Strategischer Umweltprüfung und Bedarfsprognose

Im Sommer 2016 hatte der NABU eine umfangreiche Stellungnahme zur festen Fehmarnbeltquerung eingereicht. In der Erwiderung des Vorhabenträgers ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik des NABU nicht erkennbar. So fehlt weiterhin eine europarechtlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP), die durch den deutsch-dänischen Staatsvertrag in rechtlich unzulässiger Weise ausgehebelt wurde. Es fehlt angesichts des zu erwartenden viel geringeren Verkehrsaufkommens auch der Bedarf für die Querung, zumal das auf einem Monopol basierende Geschäfts- und Finanzmodell von Femern A/S jetzt schon durch die angekündigte Aufrechterhaltung der Fährverbindung durch Scandlines hinfällig ist.

Druck auf Deutsche Behörden führt zu Fehlern bei Genehmigung

Angesichts des hoch risikobehafteten dänischen Finanzierungsmodells mit engem Zeitkorsett stehen deutsche Behördenangestellte bei der Fehmarnbeltquerung unter großem Druck. Dänemarks Politik hat mehrfach Einfluss auf das Verfahren sowohl in Kiel als auch beim Bundesverkehrsminister in Berlin genommen. Dies ist politisch wie fachlich inakzeptabel, hinterlässt es doch sichtbare Spuren im Genehmigungsprozess. Am Ende steht ein Planfeststellungsbeschluss mit großen Risiken, der zur Rettung des Naturerbes nur durch Klagen zu stoppen ist: traurige Logik eines Systems, bei dem die Vorhabenträger nur ihnen genehme Gutachter beauftragen und eine abhängige Verwaltung allein die Interessen der Planer vertritt. Der NABU ist deshalb für die zweite Runde des Erörterungstermins und wahrscheinlich unausweichliche juristische Auseinandersetzungen bestens vorbereitet.

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