Wahlrechtsreform im Libanon : „Errungenschaft der Demokratie“

By   /  June 30, 2017  /  Comments Off on Wahlrechtsreform im Libanon : „Errungenschaft der Demokratie“

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Das bisherige Mehrheitswahlrecht, das seit 1960 in Kraft war, wird 2018 durch ein proportionales Wahlsystem abgelöst. Beobachter gehen davon aus, dass es zukünftig Minderheiten eher möglich sein wird, in das Parlament einzuziehen. Der Libanon ist in 15 Wahlkreise aufgeteilt, die unter konfessionellen Gesichtspunkten relativ homogen sind. Es scheint vorhersehbar, dass jeder Wahlkreis den Kandidaten der eigenen Religionsgemeinschaft wählen wird. Für die Billigung des neuen Wahlrechts mussten die schiitische Hisbollah und die Amal-Partei mit der Sunnitischen Zukunftspartei von Premierminister Saad Hariri sowie der beiden maronitischen Parteien gemeinsam stimmen.

Wurzel des Terrors bekämpfen

Neben der Wahlrechtsreform ging Salam auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise ein, die sich sein Land ausgesetzt sieht. Zwei Millionen Syrer leben derzeit zusammen mit 4,5 Millionen Libanesen. Hinzu kommen eine halbe Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Der Libanon habe diese Menschen „warmherzig willkommen geheißen“, so Salam. Er appellierte, dass die „Wurzel allen Terrors“ in der Region, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, endlich gelöst werden müsse, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Unbedingt müssten die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden.

Gedenken an Helmut Kohl

Zwei Tage vor dem offiziellen Trauerakt für Helmut Kohl würdigte Tammam den Altkanzler als einen „mutigen, visionären und außerordentlichen Staatsmann“. Kohl werde als „politischer Gigant“ in Erinnerung bleiben.

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist der Libanon ein regionaler Schwerpunkt. Seit 2013 ist sie mit einem Büro in Beirut vertreten. Mittlerweile werden von dort zudem das Rechtsstaatsprogramm Nahost sowie die Projekte für Syrien und den Irak organisiert.

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