Klimakanzlerin (a.D.) Angela Merkel muss beim G20-Gipfel liefern

By   /  July 3, 2017  /  Comments Off on Klimakanzlerin (a.D.) Angela Merkel muss beim G20-Gipfel liefern

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MIL OSI – Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland –

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Geplante Kohlekraftwerke in Deutschland

Angela Merkel präsentiert sich der Öffentlichkeit gerne als Klimaschützerin, vor allem seit US-Präsident Donald Trump Amerikas Austritt aus dem Pariser Abkommen ankündigte. Auch beim Treffen der 20 einflussreichsten Wirtschaftsmächte hat die Bundesregierung das Thema auf die Agenda gesetzt – und das tut Not. Denn diese Länder verantworten mit ihren auf ungebremstes Wachstum und schnellen Profit orientierten Wirtschaftsmodellen nicht nur drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Ihre Regierungen scheitern derzeit auch daran, ihren Zusagen aus dem Klimaabkommen zu entsprechen und die Erderhitzung auf die notwendigen 1,5 Grad oder maximal 2 Grad zu begrenzen.  
Da ist Deutschland keine Ausnahme: Seine eigenen Klima­schutzziele erfüllt das Land, das die Energiewende zumindest wörtlich in alle Welt „exportiert“ hat, leider ebenfalls nicht. Das Ziel der deutschen Bundesregierung, bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch im Jahr 1990, rückt sogar in immer weitere Ferne. Bleibt es bei den bisherigen Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, dann steigt die durchschnittliche Temperatur der Erdatmosphäre nach Berechnungen von Wissenschaftlern um mehr als drei Grad, selbst wenn die einzelnen Staaten ihre jeweiligen nationalen Klimaschutzpläne umsetzen.  
Die OECD und andere Beobachter sind sich einig: Um die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten und die Klima­krise noch abzuwenden, müssen die globalen Emissionen in den nächsten Jahren ihr Maximum erreicht haben, um dann schnell zu sinken. Um dies zu schaffen, müssen als allererstes die hoch­industrialisierten Länder mit den historisch gesehen höchsten Emissionen ihren CO2-Ausstoß stark reduzieren. Pro Person liegen die Emissionen in Ländern wie jenen der Europäischen Union noch um ein Vielfaches höher als in ärmeren G20-Staaten, die außerdem kaum zur Verursachung des Klimawandels beigetragen haben.
Doch auch die schnell wachsenden G20-Volkwirtschaften in Indien, Indonesien, China, der Türkei und Saudi-Arabien müssten den Höhepunkt ihrer Emissionen bald erreicht haben. Als Vorsitzende der G20 steht die deutsche Kanzlerin nun in der Verantwortung, den nationalen und internationalen Klimaschutz­­-Ankündigungen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen, und dies nicht nur mit kurzatmigen klimapolitischen Initiativen. Merkel muss den G20-Gipfel jetzt nutzen, um gemeinsam mit wirtschaftsstarken Partnern ein Bündnis von Vorreiterstaaten, die G19, zu schmieden, das gegen die kurzsichtigen Interessen der USA in einem Schlüsselsektor zügig vorangeht: im Energiesektor.
Klimaallianz der G19 im Energiesektor: Ausstieg aus der Kohle 
So unterschiedlich sie auch sind, die G20 haben eine Gemeinsamkeit. Ihre Energiesektoren produ­zieren den größten Anteil klimaschädlicher Emissionen. Der Grund: Es dominieren noch immer fossile Energiequellen. Angesichts der energiepolitischen Rolle rückwärts der US-Regierung zugunsten der Kohleindustrie sind jetzt vor allem andere historisch besonders verantwortliche Emittenten gefragt, mit zügigen Ausstiegsplänen gegenzusteuern, um ihre Emissionen umso schneller zu reduzieren. Der Ausstieg aus der Kohleindustrie und die Transformation des Energiesektors sind daher die entschei­denden Instrumente für die „G19“, um schnell und wirksam große Mengen Klimagase einzusparen. Bekenntnisse zur Umsetzung des Pariser Klimaschutz­abkommens allein reichen nicht aus, konkrete Schritte müssen jetzt folgen.
Für die deutsche Regierung heißt das: Deutlich vor 2030 muss zu Hause der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen. Der Großteil der ältesten und dreckigsten Kohlemeiler hierzulande ist bereits vor 2020 stillzulegen – ansonsten droht Deutschland seine Klimaziele bis 2020 krachend zu verfehlen. Tatsächlich sinken die Emissionen im einstigen Energiewende-Land seit 2009 nicht mehr und daran tragen die rund 110 immer noch laufenden Kohlekraftwerke erhebliche Schuld. Mit nach wie vor 40 Prozent Anteil am Strommix waren sie 2016 allein für immerhin ein Drittel der gesamten deutschen Treibhausgase und 80 Prozent der gesamten Emissionen im Energiesektor verantwortlich. Wenn Deutschland sich der Welt glaubhaft als Klimaretter präsentieren will, darf die  Bundesregierung den Ausstieg aus fossilen Energieträgern also nicht weiter ausbremsen, sondern muss ihn mit einem rechtlich verbindlichen Fahrplan einläuten. Das sorgt nicht nur für mehr Klarheit in der Klima­diplomatie und bei Investoren, sondern auch bei den Beschäftigten in den deutschen Kohleregionen.
China und Indien als Partner 
Entscheidend für die Bewältigung der Klimakrise ist auch die Transformation der Energiesektoren in schnell wachsenden Volkswirtschaften wie China und Indien, in Indonesien, der Türkei und in Saudi-Arabien. Vor allem die bevölkerungsreichen und stark kohleabhängigen Länder China und Indien spielen eine wesentliche Rolle dabei, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf „die Pariser Grenze“ von weit unter zwei Grad Celsius zu halten und das dafür noch verfügbare maximale Kohlendioxidbudget in der Atmosphäre (rund 400 Gigatonnen CO2) nicht zu überschreiten.
Beide Länder scheinen die Dekarbonisierung ihrer Energiesektoren schneller als in Paris zugesagt vollziehen zu wollen. Während die indische Regierung ab 2022 keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen will und inzwischen davon ausgeht, bereits vor 2030 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, stoppte China unlängst den Bau und die Planung von 100 Kohlekraftwerken. Laut einer aktuellen Studie von Climate Action Tracker reduzieren sich damit allein in China bis 2030 die Emissionen um ein bis zwei Gigatonnen. Den Höhepunkt seiner Emissionen würde das Land so bereits vor 2030, also früher als geplant, erreichen. Diesem weiteren Schritt hin zur Erreichung des Paris-Zieles allerdings sollte mit Vorsicht begegnet werden. Denn während China im eigenen Land weniger Kohlekraftwerke baut als geplant, beteiligen sich chinesische Firmen und Banken weiterhin am Bau von Kraftwerken in anderen Ländern – vor allem in Ländern des Globalen Südens wie Pakistan. 
Subventionen für fossile Energiequellen beenden 
Doch damit steht China nicht alleine: Die G20-Länder lassen insgesamt Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Klimaschutzbemühungen aufkommen. Neben der Förderung von Kohlekraftwerken in anderen Ländern mittels Exportbürgschaften ist die hohe staatliche Subventionierung fossiler Energien in fast allen der Länder bis heute gang und gäbe. De facto fördert die Ländergruppe die Produktion und den Verbrauch von Mineralöl, Erdgas und Kohle mit mehr als 350 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Gelder müssen so schnell wie möglich abgezogen werden und dafür braucht es auch hier einen konkreten Ausstiegsplan mit Zieldatum. Denn richtig ist: Die G20-Regierungen haben sich schon oft zum Abbau dieser klimaschädlichen Subventionen bekannt, Taten folgten aber bisher keine. Ge­meinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen fordert der BUND im „C20“-Prozess die Abschaffung der Subventionen bis spätestens 2020. 
Verkehrswende zügig auf den Weg bringen 
Doch die Transformation des Energiesektors reicht allein nicht aus, um die Erderwärmung und den Klimawandel zu stoppen. Auch im Verkehrsbereich sind die Länder der G20 bei der Einführung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen gefragt, allen voran Deutschland. Denn im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen steigen laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes die Emissionen des Verkehrssektors hierzulande stetig: Im Vergleich zu 2015 waren es im vergangenen Jahr sogar rund 3,4 Prozent mehr Treibhausgase, was über fünf Millionen Tonnen CO2 entspricht.  
Ein entschiedenes Umsteuern ist nötig, mithin einschneidende Maßnahmen, die eine Verkehrswende voranbringen. Das bedeutet nicht nur den entschlossenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radverkehrswege, sondern beispielsweise auch das Ende von Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge und insgesamt eine deutliche Reduktion des Auto- und Flugverkehrs. Der BUND hat mit anderen Umweltverbänden bereits 2014 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, demzufolge bis 2050 verkehrs­bedingte Treibhausgasemissionen um 95 Prozent reduziert werden könnten, um wesentlich zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen. Dabei ist besonders wichtig, nicht wie bislang oft der Fall wesentliche Klimatreiber wie den Schiffs- oder Flugverkehr von Klimaschutzregelungen auszunehmen. 
Mehr Informationen Informationen und Rückfragen bei:Ann-Kathrin SchneiderLeiterin Internationale Klimapolitik Tel. (030) 2 75 86-468Annkathrin.schneider(at)bund.netTwitter: klima_bund 

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