„Unser Haus ist am Ende dieser Legislaturperiode gut bestellt“

By   /  July 4, 2017  /  Comments Off on „Unser Haus ist am Ende dieser Legislaturperiode gut bestellt“

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MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: „Unser Haus ist am Ende dieser Legislaturperiode gut bestellt“

Datum
03.07.2017

Theo Geers: Herr Schäuble, Sie haben sich in dieser Wahlperiode ein Markenzeichen zugelegt. Es ist eine Ziffer in immer derselben Farbe: Es ist die schwarze Null. Sie haben drei Jahre mit null Neuverschuldung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 geschafft. 2017 sieht es auch so aus. Und im Haushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2021 ist ebenfalls die schwarze Null vorgesehen. Macht Sie das auch ein bisschen weit stolz, das so hinbekommen zu haben?

Wolfgang Schäuble: Ja, wir haben zwar auch günstige Umstände gehabt. Wir haben vor der Wahl versprochen: Keine Neuverschuldung – was ja auch zwingend notwendig ist, weil der Anteil älterer Menschen nimmt zu und der jüngerer Menschen ab – und ich bin ganz zufrieden, dass es gelungen ist, das Versprechen zu halten. Das ist nicht immer in der Politik üblich. Ich kann wirklich sagen: Unser Haus ist am Ende dieser Legislaturperiode gut bestellt.
„Wir haben einen begrenzten Spielraum für Steuersenkungen“

Geers: Ist die Lage bei den Bundesfinanzen dann nicht vielleicht doch so ein bisschen besser, als Sie das bisher bislang mit Blick auf mögliche Steuersenkungen zugeben?

Schäuble: Nein, wir haben ja große Aufgaben vor uns. Wir werden für die innere wie die äußere Sicherheit weiterhin mehr tun müssen. Wir müssen mehr tun, um unserer Nachbarschaft zu helfen, stabil zu bleiben – in Europa, in Afrika darüber hinaus. Und wir müssen darauf achten, dass die Steuerlast nicht immer mehr ansteigt. Deswegen haben wir einen begrenzten Spielraum für Steuersenkungen. Den sollten wir nutzen, da bin ich sehr dafür, aber wir wollen auch die Politik fortsetzen, dass wir ohne neue Schulden auskommen.

Geers: Sie sagen “begrenzter Spielraum für Steuersenkungen” und Sie nennen in dem Zusammenhang immer den Betrag von 15 Milliarden Euro, der dafür in etwa zur Verfügung steht. Nun haben Sie in der Finanzplanung bis 2021 auch den Betrag von 15 Milliarden Euro vorgebucht, allerdings für drei Jahre, für 2019 bis 2021. Wie passt das zusammen? Einerseits für drei Jahre 15 Milliarden Euro reinzuschreiben in den Haushaltsentwurf, in die Finanzplanung, und dann aber im Wahlkampf zu sagen: jährlich 15 Milliarden.

Schäuble: Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Wir haben für die Finanzplanung ja nur den jetzigen Entscheidungsstand fortgeschrieben. Und wenn wir einfach so weitermachen, ergibt sich dieser Spielraum automatisch. Mit einer gestaltenden Politik halte ich für richtig und notwendig, bei der Einkommenssteuer in der Größenordnung von etwa 15 Milliarden eine Korrektur vorzunehmen, damit sie nicht immer heimlich doch ansteigt. Daneben wollen wir ja auch noch mehr für die Forschungsförderung tun. Wir wollen die Altersvorsorge für junge Menschen auch bei der Eigenheimbildung für Familien mit einem Bausparkindergeld fördern. Das kommt ja alles hinzu. Das heißt, insgesamt haben wir ja sogar mehr vor, als nur 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer zu korrigieren. Aber weil wir eben noch andere Aufgaben haben, sollten wir uns bei der Einkommenssteuer auf diese von mir schon lange genannten 15 Milliarden konzentrieren.
Forschung fördern, Soli absenken

Geers: Sie haben genannt: Förderung für Familien, Sie haben Forschungsförderung angesprochen, Herr Minister. Sind das zwei Punkte, die auch die Union sich auf die Fahnen schreiben wird?

Schäuble: Wir haben ja in den letzten Jahren, seit Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt mehr als verdoppelt, weil wir nur eine gute Zukunft in Deutschland haben, wenn wir an der Spitze der technologischen Entwicklung bleiben. Deswegen wollen wir ja auch in der Zukunft dafür arbeiten, dass wir noch mehr öffentliche wie private Forschung haben. Und deswegen führen wir für kleine und mittlere Unternehmen eine Wahlmöglichkeit ein. Wer nicht Zuschüsse für Forschungsprojekte aus dem Bundeshaushalt beanspruchen möchte – kleinere und mittlere Unternehmen sagen häufig, das sei zu kompliziert -, denen bieten wir wahlweise eine Alternative an, indem wir dafür steuerliche Förderungen vorsehen wollen.

Geers: Wenn Sie sagen, wir wollen etwa 15 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer entlasten und wir wollen zusätzlich noch etwas Anderes machen – auf was wird das dann auf der Gesamtsumme möglicherweise hinauslaufen?

Schäuble: Das kann man doch nicht einfach nur zusammenrechnen. Aber wir werden schon eben über diese 15 Milliarden hinaus weitere steuersenkende Maßnahmen machen – Förderung der Familie, Stärkung des Wohnungsbaus, dann müssen wir ja auch anfangen, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Zwar haben wir immer noch einigungsbedingte Lasten im Bundeshaushalt für die nächsten Jahre, aber ein allmählicher, stetiger Abbau des Solidaritätszuschlages sollte nach meiner Vorstellung wirklich ab 2020 eingeführt werden. Und dann ist der finanzpolitische Spielraum, wenn man nicht neue Schulden machen will, ausgeschöpft.
Länder müssen Steuersenkungen mittragen

Geers: Es ist ja so, dass der Bund von dem Aufkommen der Einkommenssteuer 43,5 Prozent erhält, die Länder aber genau so viel, auch 43,5 Prozent und die Kommunen 15. Wird hier möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht? Weil die Erfahrung der letzten Jahre zeigt eigentlich, dass die Länder bei Steuersenkungen nur dann “Ja” gesagt haben, wenn der Minister Schäuble die Schatulle geöffnet hat und den Ländern Kompensationen gegeben hat.

Schäuble: Das ist wahr. Nun haben wir aber steigende Steuereinnahmen wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung und deswegen steigen nicht nur die Steuereinnahmen des Bundes, was immer gesagt wird, sondern im gleichen Maße sind auch die Steuereinnahmen der Länder gestiegen. Deswegen müssen sie natürlich an Maßnahmen, die diese Entwicklung korrigieren sollen, genau so teilhaben. Man kann ja nicht an Mehreinnahmen partizipieren, aber die notwendigen Korrekturen durch Mindereinnahmen nicht mittragen wollen. Das macht ja keinen Sinn.
„Wir haben die bessere Wirtschaftspolitik“

Geers: Bleiben wir noch mal kurz bei den Steuerankündigungen für die Zeit nach der Wahl. Die SPD sagt, sie möchte gerne untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie, als Union, sagen eher, es soll etwas in Richtung Familie geben, in Richtung Forschung. Ist das sozusagen auch die Entscheidung, vor der die Wähler im Herbst stehen? Das heißt, die SPD verspricht mehr Gerechtigkeit und die Union setzt mehr auf Familienpolitik?

Schäuble: Nein, die SPD will umverteilen. Sie will kleinere Einkommen entlasten aber dafür mittlere Einkommen höher belasten. Wir glauben, dass man mit einer solchen Umverteilungspolitik schon mit der bloßen Ankündigung in Wahrheit die wirtschaftliche Entwicklung beschädigt. Wir brauchen ja mehr private Investitionen, da sind wir uns ja alle einig. Einer der Schwachpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist, dass die privaten Investitionen nicht so hoch sind, wie sie sein könnten, auch nach der Ertragslage der Unternehmen. Wenn Sie nun Umverteilungsdebatten führen, wenn Sie Arbeitsgruppen einführen, die über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutieren, verschlechtern Sie das Investitionsklima. Wir sind heute bei allen Investitionen in einem globalen Wettbewerb. Wir haben bewiesen in den Jahren seit der Finanzkrise, dass wir mit dieser Finanzpolitik nachhaltiges Wachstum, mehr Beschäftigung, höhere Löhne erreichen und wir haben die bessere Wirtschaftspolitik – und darum geht es. Und sozialpolitische Aufgaben, die es gibt in unserem Lande, die kann man nicht mit der Gießkanne lösen, die muss man gezielt lösen. Man muss den Familien helfen. Wir wollen auch den Familien, die Kinder im Vorschul- und im Grundschulalter haben, gezielt helfen. Bei der Altersvorsorge ist es wichtiger, dass Familien eine Chance haben, in jungen Jahren sich Wohnungseigentum zu erwerben. Das heißt, wir machen eine gezielte Hilfe für die Menschen, die Hilfe brauchen, und sorgen im Übrigen vor allem dafür, dass die Wirtschaft weiterhin gut läuft. Denn das Allerwichtigste sozialpolitisch ist, dass alle Arbeit haben, reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Das ist ja der große Erfolg der Politik von Angela Merkel.

Geers: Das heißt also, das SPD-Steuerkonzept ist eine Gefahr für Wirtschaft und Wachstum im Lande?

Schäuble: Nicht so sehr das Konzept. Das ist eine alte Erfahrung. Die SPD ist wirtschaftlich nicht so furchtbar erfolgreich, sondern sie hat eben die falschen Rezepte. Sie glaubt immer, dass durch mehr Gleichheit mehr Dynamik entstehe. In Wahrheit ist Gerechtigkeit Chancengleichheit, aber zugleich auch Anreize für alle, sich möglich anzustrengen, zu investieren und nicht ihnen die Belastungen immer stärker abzunehmen.
„Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau“

Geers: Sagt Bundesfinanzminister Schäuble, im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Herr Schäuble, während Union und SPD bei Haushalt und Finanzen relativ gut zusammengearbeitet haben, geht die Zusammenarbeit der Großen Koalition dennoch eher unharmonisch zusammen. Die SPD hat zusammen mit den Grünen und Linken gegen den eigenen Koalitionspartner die Ehe für alle beschlossen und im Bundestag durchgesetzt. Sie haben am Freitag mit “Nein” gestimmt. Was hat Sie dabei mehr gestört: Worüber abgestimmt wurde oder wie abgestimmt wurde?

Schäuble: Nun ja, ich tue mich mit der Entscheidung schwer, weil ich glaube immer, dass Ehe etwas ist, was die lebenslange Beziehung zwischen Mann und Frau betrifft. Nun haben wir aber natürlich seit Jahren dafür gesorgt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminiert werden, dass sie in allen rechtlichen Belangen gleichgestellt sind. Deswegen kann man in dieser Frage natürlich mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein. Deswegen ist es auch richtig, dass man gesagt hat, es stimmt jeder Abgeordneter nach seiner eigenen persönlichen Überzeugung ab. Das Merkwürdige ist nur, dass alle von Gewissensentscheidungen reden, aber SPD, auch die Grünen, auch die Linkspartei völlig geschlossen als Fraktion abgestimmt haben. Und wenn man die Reden etwa des Kollegen Kahrs im Bundestag gehört hat, dann weiß man ja, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht, nämlich um eine ziemlich oberflächliche und billige Polemik gegen die Union. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber es haben viele Kollegen dafür in der Fraktion gestimmt und manche aus anderen Gründen, die wir genau so respektieren, dagegen.

Geers: Aber dennoch gefragt, Herr Schäuble, stellt sich die Union mit einer Entscheidung gegen diese Ehe für alle, nenne ich sie jetzt mal, nicht ein bisschen auch ein Stück weit ins Abseits?

Schäuble: Na ja, man hat Überzeugungen, für die tritt man ein, respektiert andere Überzeugungen und ist trotzdem in der Lage, eine Gesellschaft zusammenzuführen und eine gemeinsame, efolgreiche Politik zu machen. Ich glaube, deswegen hat mich an dieser Trickserei in dieser Woche das Verfahren mehr gestört. Ich hätte mir gewünscht, dass man eine offene Debatte darüber führt. Ich glaube auch angesichts einer festen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes bisher, dass Ehe eben die Verbindung von Mann und Frau ist – das ist verfassungsgerichtlich feste Rechtsprechung. Da wäre es schon sehr vernünftig gewesen, eine verfassungsändernde Mehrheit dafür zu sorgen und nicht jetzt die Ungewissheit zu haben, ist das überhaupt im Lichte des Grundgesetzes verfassungsrechtlich einwandfrei oder nicht. Das alles hat aber keine Rolle gespielt: Es ging um einen billigen Trick zugunsten des Wahlkampfes. Das wird der SPD aber nicht viel helfen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir es dabei belassen, dass wir alle verschiedenen Lebensformen von Menschen rechtlich völlig gleichstellen, aber es dabei belassen, was es über viele Jahrhunderte in der europäischen, in der Menschheitsgeschichte völlig unbestritten selbstverständlich war, dass eben Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist, die im Grundsatz auch darauf angelegt ist, das Leben weiterzugeben an die nächsten Generationen. Das kann auch nur die Verbindung von Mann und Frau.
„Das ist reine Heuchelei”

Geers: Wenn man sich den Ablauf dieser Woche ansieht: Erst war da das Interview der Kanzlerin, Anfang der Woche. Dann haben SPD, Linke und Grüne die Chance sozusagen ergriffen. War das jetzt aus Ihrer Sicht Foulspiel – vor allem der SPD – oder war das eher eine Art Folgetreffer nach einem Eigentor der Kanzlerin?

Schäuble: Nein. Sie übersehen in Ihrer Chronologie, dass am Anfang stand, dass mehrere Parteien öffentlich erklärt haben, sie würden keinen Koalitionsvertrag abschließen, sie wären zu keiner Koalition bereit, in der nicht diese Frage gelöst würde. Und damit ist es ja zu einem Wahlkampfthema erhoben worden, was es eigentlich nicht sein bräuchte. Und daraufhin hat die Kanzlerin zu Recht gesagt: ‘Das ist eine Frage, die sollte man nicht durch Wahlprogramme oder Fraktionsabstimmungen entscheiden, sondern da gibt es unterschiedliche Meinungen, die man respektiert. Und wenn das dann im Bundestag abgestimmt wird, dann wird jeder Abgeordneter nach seiner Überzeugung stimmen.’ Und das hat sie gesagt. Und da hat sie meiner Meinung nach völlig Recht. Aber sie hat die Debatte nicht begonnen, das waren die Parteitage. Am Sonntag hat der SPD-Parteitag so beschlossen – auch daraus sieht man, es ging ums Wahlprogramm, es ging eben gerade nicht um Grundsatzfragen. Das ist eine reine Heuchelei.
„Es geht um demokratische Verantwortung“

Geers: Nun hat die SPD mit den Linken und den Grünen gestimmt. Was heißt das jetzt für den Rest der Legislatur? Was heißt das jetzt für die letzten drei Monate dieser Koalition?

Schäuble: Nun gut, das war jetzt die letzte reguläre Sitzungswoche. Ja, kurzfristig ist die Folge, dass jetzt die Legislaturperiode zu Ende geht, dass wir Wahlkampf führen, dass wir Hauptwettbewerber sind und dass wir hoffen, dass wir die Wahl gewinnen.

Geers: Und langfristig hat das auch keine Folgen? Da bleibt nichts hängen?

Schäuble: Nach der Wahl muss man immer als Demokrat die Entscheidung treffen, im Rahmen des Mandats, das der Wähler gegeben hat. Und wenn die Wahl entschieden ist, dann hat man die Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden, damit das Land auch in der Zukunft vernünftig auf einen vernünftigen Kurs gefahren wird. Da geht es ja nicht um Gefühle und um Sympathien, sondern da geht es um demokratische Verantwortung.

Geers: Wird das noch irgendeine Relevanz im Wahlkampf haben, dieses Verhalten der SPD?

Schäuble: Ich glaube, im Wahlkampf geht es vor allen Dingen darum, wie unser Land in den nächsten Jahren am besten regiert wird. Damit wir in einer schwierigen Welt voller Herausforderungen, voller Probleme weiterhin eine gute Entwicklung für unser Land sicherstellen können, dass wir da das Menschenmögliche dafür tun. Und deswegen sollten wir uns im Wahlkampf und auch danach darauf konzentrieren, nicht alte Rechnungen abzuarbeiten, sondern das Bestmögliche für unser Land zu tun. Die Union jedenfalls ist entschlossen, nichts anderes im Wahlkampf und auch danach zu machen.
„Viele der großen Probleme kann man nicht ohne globale Zusammenarbeit leisten“

Geers: Herr Schäuble, blicken wir auf die weltpolitische Tagesordnung. Am Freitag und Samstag werden auch Sie auf dem G20-Gipfel in Hamburg dabei sein. Man muss nicht lange darum herumreden: Es wird ein schwieriges Treffen, vor allem wegen Donald Trump, weil der amerikanische Präsident weiterhin auf internationale Zusammenarbeit pfeift. Was erwarten Sie eigentlich als Ergebnis von Hamburg?

Schäuble: Wir sind in einer nicht einfachen Phase. Und wir erleben mit der neuen amerikanischen Administration eine Form von Kommunikation, die wir so nicht gewöhnt waren. Aber ich glaube, es bleibt richtig, dass wir versuchen, möglichst uns nicht provozieren zu lassen, möglichst gelassen, möglichst sachlich weiterhin auf Zusammenarbeit zu setzen. Wir brauchen enge Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir brauchen die Ordnungskraft der Vereinigten Staaten von Amerika, die nach wie vor wirtschaftlich und politisch das wichtigste Land auf dieser Erde sind. Und deswegen tun wir unser Bestes, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Aber wir brauchen natürlich zugleich globale Zusammenarbeit – das ist ja der Grund für G20. Viele der großen Probleme und Aufgaben kann man nicht mehr ohne globale Zusammenarbeit leisten. Das gilt für den Kampf, für die Bemühungen gegen den zu schnellen Klimawandel genauso, wie der Kampf gegen immer größere Fluchtbewegungen und Katastrophen. Das gilt für die Bewahrung des Friedens. Das gilt für die Sicherung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Und deswegen muss der Prozess vorangehen. Ich hoffe, dass wir in Hamburg erreichen, dass der Kanzlerin es gelingt, die Bereitschaft, die Einsicht bei allen, dass trotz aller Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlicher Interessen die Notwendigkeit verantwortlicher Zusammenarbeit zwischen allen in der Welt weiter bestärkt wird.

Geers: Klingt wie verhaltener Optimismus.

Schäuble: Ja klar. Wenn man politische Verantwortung trägt, muss man immer ein Mindestmaß an Zuversicht haben, auch wenn es manchmal leichter und manchmal schwerer fällt.

Geers: Muss man aber nicht vielleicht auch umdenken im Umgang mit Donald Trump? Stichwort Klimaschutz, Stichwort Energiepolitik hat er jetzt in der letzten Woche angekündigt, die Amerikaner strebten nach Dominanz in dieser Frage, nach weltweiter Dominanz. Wie geht man Geers: Muss man aber nicht vielleicht auch umdenken im Umgang mit Donald Trump? Stichwort Klimaschutz, Stichwort Energiepolitik hat er jetzt in der letzten Woche angekündigt, die Amerikaner strebten nach Dominanz in dieser Frage, nach weltweiter Dominanz. Wie geht man mit so einem „Troubleshooter“, sag ich jetzt einmal, um?

Schäuble: Man muss geduldig, möglichst gelassen, beharrlich und möglichst überzeugend immer wieder den eigenen Standpunkt vertreten und zugleich zur Zusammenarbeit bereit sein. Im Übrigen, wir haben viele weltpolitische Probleme, die auch mit anderen Führungsmächten sind. Wir haben einen schrecklichen Krieg in Syrien, wo Russland sich oft sehr wenig verantwortlich gezeigt hat, um ein anderes Beispiel zu sagen. Wir setzen alles daran, die Kooperation mit China, um möglichst viel Stabilität zu erreichen, zu machen. Aber wenn Sie etwa an Nordkorea denken, dann ist eben auch chinesische Bereitschaft zu globaler Friedenssicherung dringend gefordert. Und deshalb sollten wir es nicht auf einen schieben und dann haben wir Chancen, dass die Welt nicht völlig aus den Fugen gerät.
„Wir brauchen Neuordnung“

Geers: Neu ist ja seit Trump ein anderes Phänomen, und zwar, dass der Westen – sprich, die Europäer auf der einen und die Amerikaner auf der anderen Seite des Atlantiks – nicht mehr so einheitlich auftreten, wie man das in den letzten Jahrzehnten eigentlich gewohnt war. Inwieweit schwächt das diejenigen, die für Klimaschutz sind, die für Bankenregulierung eintreten, die den internationalen Handel aufrechterhalten wollen und, und, und?

Schäuble: Ja, man muss zunächst einmal sehen, eigentlich seit der deutschen Wiedervereinigung ist ja der Ost-West-Konflikt nicht mehr die dominierende Grundkonstante der Weltpolitik, sondern wir haben eine sehr viel andere Entwicklung. Eine Zeit lang hatte man das Gefühl, es gäbe fast eine Phase alleiniger amerikanischer Supermacht-Vorstellung. Das war auch nicht nachhaltig. Wir brauchen Neuordnung. Es gibt ja große Veränderungen. In Asien sind ungeheure starke Entwicklungen vorgegangen. Die islamische Welt ist in großen inneren Auseinandersetzungen. Wir haben viele Konflikte. Es überlagert sich ein wenig. Trotzdem haben wir im Westen gemeinsame Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, sozialem Zusammenhalt, ökologischer Nachhaltigkeit. Und je besser wir diese Vorstellungen gemeinsam vertreten, umso mehr können wir uns in der ganzen Welt Geltung verschaffen. Da wäre es besser, wenn Europa und Amerika noch enger an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Daran muss man eben arbeiten. Im Moment ist es nicht ganz so gut, aber das ist ja kein Grund, dass es nicht wieder besser werden kann.
Deutschland und Frankreich als europäischer Motor

Geers: Wenn im alten Westen, sag ich jetzt noch mal, die alten Bindungen vielleicht nicht mehr so gut funktionieren – Stichwort Europa-USA -, wenn gleichzeitig in Europa sich Großbritannien vom Kontinent abwendet, dann wird Europa, dann wird die Europäische Union immer wichtiger und es wird noch wichtiger: Wer treibt diese EU an? Und dann sind wir beim deutsch-französischen Motor. Merkel und Macron – haben sich da zwei gefunden, die das können?

Schäuble: Ich hoffe das. Es ist jedenfalls eine Chance für Frankreich und eine Chance für Europa, dass Frankreich mit dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron einen neuen Anlauf unternimmt, um die Probleme, die Frankreich hat, besser zu lösen. Und wir in Deutschland haben immer gesagt, wir alleine können nicht Europa führen – das ist völlig ausgeschlossen. Das verträgt Europa nicht und Deutschland verträgt es auch nicht gut, sondern wir brauchen starke Partner. Je stärker Frankreich ist, umso besser können Frankreich und Deutschland zusammen mit anderen dafür sorgen, dass Europa einen guten Beitrag leistet, dass wir in dieser Welt voller Chancen, voller unglaublicher auch Entwicklungsmöglichkeiten nicht in immer mehr Krieg und immer mehr Gewalt zurückfallen.

maGeers: Deutschland und Frankreich wollen der Europäischen Union neue Impulse verleihen, das haben sie angekündigt. Und das Ziel ist, bis zu den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 13. Juli Vorschläge zu erarbeiten. Nun hat die Kanzlerin vor einigen Tagen gesagt, auch sie könne sich zum Beispiel eine Wirtschaftsregierung vorstellen, ein gemeinsames Budget für die Eurozone, auch einen gemeinsamen Finanzminister, wenn ‘die Rahmenbedingungen stimmen würden’ – so hat sie es formuliert. Wird es gemeinsame Vorschläge für eine Wirtschaftsregierung geben?

Schäuble: Ich hoffe das. Ich hoffe das. Wir sind ja mitten im Gespräch. Aber man muss sich ganz klar sein: Wenn man will, dass bestimmte Dinge europäisch gemacht werden, muss man auch bereit sein, den europäischen Institutionen dafür die notwendigen Zuständigkeiten zu übertragen. Das war bisher in vielen Ländern – auch in Frankreich – nicht so einfach möglich. Da sind wir jetzt im Gespräch. Wir sollten jetzt die Probleme, die sich kurzfristig stellen … das Migrationsproblem, das kann ja nicht warten, bis wir Vertragsänderungen haben. Also müssen eben dann die Länder, die bereit sind zur Zusammenarbeit, notfalls vorangehen. Das hat ja auch Präsident Macron vorgeschlagen. Wir werden also mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, auch mit intergouvernementalen Abkommen versuchen müssen, die dringenden Probleme – das Migrationsproblem, das Sicherheitsproblem, äußere, wie innere Sicherheit – zu lösen. Wir werden das deutsch-französisch machen, aber natürlich alle anderen einladen, mit weiterzugehen, mitzugehen in diese Richtung, mitzumachen. Wir sind immer offen für die Zusammenarbeit mit anderen. Wir müssen die Bemühungen fortsetzen, die gemeinsame europäische Währung zu stabilisieren – da haben wir viel erreicht. Und wir müssen natürlich auch im Zeitalter der Verhandlungen über den Brexit den gemeinsamen Markt stabil halten, weil er eine Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum, für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überall in Europa ist.
Die europäischen Länder müssen zusammenarbeiten

Geers: Aber Wirtschaftsregierung, Finanzminister, Budget für die Eurozone, das erfordert Vertragsänderungen. Wird Deutschland da mitgehen können?

Schäuble: Davon gehe ich aus. An uns ist das bisher nie gescheitert. Aber was ich sage ist ja nicht, dass ich gegen Vertragsänderungen bin – ganz im Gegenteil, ich bin dafür. Aber wir dürfen es nicht so machen, dass wir sagen: Solange wir keine Vertragsänderungen machen, können wir leider das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Dass über das Mittelmeer von Schlepperbanden unendlich viele Menschen völlig willkürlich nach Europa gebracht werden, was die Stabilität in Europa auch ein stückweit überfordert, das müssen wir besser lösen. Dazu brauchen wir Zusammenarbeit mit den anderen Anrainerländern. So wie wir es mit der Türkei bei allen Problemen in der Türkei ja gemacht haben, so muss das auch mit den anderen Küstenländern gelingen. Das kann nur Europa leisten, kein einzelnes Land allein schafft das. Und das müssen wir jetzt machen, ob wir nun Vertragsänderungen bekommen oder nicht.

Geers: Aus deutscher Sicht darf ja auch nicht an falscher Stelle vergemeinschaftet werden, es gibt ja auch gewisse Grenzen. Was wäre das zum Beispiel?

Schäuble: Nein, es geht darum, dass wir nur dann vergemeinschaften können, etwa die Risiken. Es gibt immer wieder Vorschläge, wir sollten die Haftung vergemeinschaften – die gemeinsame Währung ist ja auch eine Haftungsgemeinschaft. Aber es kann natürlich nicht so sein, dass dann manche der Versuchung erlegen, dass sie sagen: ‘Na ja, wenn andere für unsere Schulden haften, dann können wir ja noch mehr Schulden machen.’ Deswegen muss jeder seine Probleme lösen. Und je besser wir die Risiken reduzieren, umso besser können wir sie auch teilen. Aber das darf eben nicht dazu führen, dass jeder sagt: ‘Ach, ich brauche mich gar nicht anzustrengen, dafür haften ja andere.’ Das ist ja die Fehlentwicklung, die wir vermeiden müssen.

Geers: Herr Schäuble, vielen Dank für das Gespräch.
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