Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz

By   /  July 5, 2017  /  Comments Off on Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

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Das haben wir vor: Wie wir Deutschland klimafreundlich machen wollenSaubere Energie: Ausbau der Erneuerbaren, Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle: Bis 2030 wollen und können wir unseren Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Hierfür verwenden wir die Instrumente unseres Kohleausstiegsfahrplans, mit dem wir das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten. Mit einem Fonds für den Strukturwandel schaffen wir einen sozialverträglichen Ausstieg und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.Klimaschutzgesetz: Damit beschreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen rechtlich verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Sie sind es, die heute immer noch steigende Emissionen verzeichnen. Werden die Ziele nicht erreicht, muss die Politik nachsteuern. Nur so gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben.Divestment vorantreiben: Wer Geld anlegt, kann Einfluss nehmen. Wir sagen: Zieht das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen ab! Unternehmen sollten daher in ihren Jahresberichten ihre Klimarisiken offenlegen. Bund, Länder und Kommunen sollten beim Divestment Vorbild sein. KfW und ihre Töchter sollen internationale Kohleprojekte nicht mehr finanzieren. Auf Bundesebene sollen der Fonds für Beamtenpensionen und die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit ihre Finanzmittel in klimafreundliche Alternativen umschichten.Ökologische Finanzreform fortführen: Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen: In die Preise für Güter und Dienstleistungen soll einfließen, wenn sie Umweltschäden anrichten. Das heißt auch Fehlanreize zu beseitigen wie z.B. bei den Steuervorteilen für umwelt- und klimaschädliche Dienstwagen. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Anschaffung und Folgekosten von Spritschleudern einiger Weniger mitbezahlen müssen. Das ist das Prinzip der ökologischen Finanzreform, die wir weiterentwickeln wollen. Solange Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch keinen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten. Ökologisch ehrliche Preise belohnen dagegen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, neue Techniken zu entwickeln und so kommt ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung in Gang. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.CO2 Mindestpreis im Emissionshandel einführen: Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel sorgen wir dafür, dass  sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und die Natur nicht länger die Zeche zahlt. Gemeinsam mit Frankreich und anderen wollen wir mit einem CO2 Mindestpreis vorangehen und auch in Europa dafür kämpfen den Emissionshandel mit einem CO2 Mindestpreis zu einem wirksamen Instrument weiterzuentwickeln. Mit den zusätzlichen Einnahmen daraus finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen. Wir helfen zum Beispiel dabei, Industrieprozesse kohlenstoffarm zu machen und Gebäude energetisch zu sanieren. Durch eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen sowie planbarer werden. Bilanz der Großen KoalitionDie Große Koalition verpasst Deutschlands Klimaschutzziele. Aktuell steigen die CO2-Emissionen in Deutschland: 2016 um weitere vier Millionen Tonnen auf 906 Millionen Tonnen. Damit sind die Emissionen wieder genauso hoch wie 2009, acht Jahre Stillstand beim Klimaschutz. Hauptgrund dafür ist, dass der Anteil klimaschädlicher Kohle verantwortlich für fast  40 Prozent der Emissionen immer noch viel zu hoch ist.
Union und SPD schützen nicht das Klima, sondern alte Besitzstände der fossilen Energiekonzerne, der Autokonzerne, und der Agrarfabriken. Die Regierung des viertgrößten Industrielandes der Erde hätte allerspätestens nach dem Klimagipfel von Paris den Schutz des Klimas und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft zur Priorität machen müssen. Sie hat es aber nicht getan. Stattdessen  hat sie Aktionsprogramme und Pläne verabschiedet, die den Klimaschutz nur im Titel trugen. Wirksame Maßnahmen, die gefährlichen Treibhausgase zu senken und klimafreundliche Alternativen zu fördern, sucht man dagegen vergeblich. Das ist keine wirtschaftlich kluge und vor allem keine klimapolitische effektive Politik. Denn die deutschen Klimaschutzziele 2020 werden wir aller Voraussicht nach krachend verfehlen. Stattdessen gibt es Bestandsschutz und auch noch neue Milliardensubventionen für die schmutzige Kohle. Allein 2,3 Milliarden Euro landen in der so genannten Sicherheitsreserve der Braunkohlekraftwerke – zahlen müssen sie am Ende die Stromkunden.
Statt schädliche CO2-Emissionen deckelt die Große Koalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit verschärft Schwarz-Rot die Klimakrise. Die Große Koalition hängt Deutschland auf dem weltweiten Energiemarkt ab: Binnen vier Jahren wurde aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland bei den Erneuerbaren ein Nachzügler auf einem wachsenden Markt. Der Neubau von Solarstromanlagen ist 2016 mit 1.500 Megawatt sogar unter dem spärlichen Anspruch der Bundesregierung geblieben. Inzwischen gingen über 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarwirtschaft verloren – ohne, dass der Wirtschaftsminister auch nur einmal gezuckt hätte. So bremst die Große Koalition Innovation und Investitionen in Zukunftstechnologien; so gefährden sie die Jobs mit Zukunft.
Die AfD leugnet weiter beharrlich, dass es eine menschgemachte Klimakrise gibt und will alle internationalen Klimaabkommen abwickeln. Und das, obwohl alle renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich einig sind, dass der zu beobachtende Klimakrise menschengemachte Ursachen hat und  97 Prozent aller wissenschaftlichen Veröffentlichungen diesen Zusammenhang klar belegen. Die AfD will die Energiewende und die Erneuerbaren Energien beerdigen und plant den ökologischen Kahlschlag.
Die FDP ignoriert die Chancen und sieht Klimaschutz nur als Belastung und permanente Gängelung von Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie bremst hier, wo nur möglich und übersieht vollkommen die Chancen der ökologischen Modernisierung. So wird etwa ein notwendiger Klimaschutzplan als so wörtlich „planwirtschaftliche Bevormundung“ bezeichnet. Doch die wahren Feinde von Innovation und Modernisierung, sind die, die sich an den fossilen Verbrennungsmotor und die Kohlekraft als der Weisheit letzter Schluss klammern.
Die Linke wollte ursprünglich den Emissionshandel ganz abschaffen und durch eine CO2 Steuer ersetzen. Davon ist jetzt keine Rede mehr und der Emissionshandel soll doch bestehen bleiben und stattdessen reformiert werden. Andere wichtige und notwendige Klimaschutzmaßnahmen fehlen dagegen. So ist etwa von einem CO2 Mindestpreis keine Rede, ebenso wenig wie von einer Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, damit Preise endlich stärker die ökologische Wahrheit wiedergeben.
FAQ: Häufig gestellte Fragen

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