Briefwahl jetzt! So gehts.

By   /  July 6, 2017  /  Comments Off on Briefwahl jetzt! So gehts.

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Briefwahl jetzt! So gehts.

Foto: © dpa

Bundestagswahl ist spannend – konfrontiert viele Wahlberechtigte allerdings mit organisatorischen Problemen. Wer am diesjährigen Wahlsonntag, den 24. September etwa durch Urlaubsreisen, Kindergeburtstag oder Auslandssemester verhindert ist, dem kommt die Briefwahl zupass: Sie verspricht nicht nur zeitliche Flexibilität, sondern erspart auch das Schlangestehen beim GRÜNE wählen.
06.07.2017

Die Möglichkeit zur Briefwahl ist allen Wahlberechtigten freigestellt. Es steht euch offen, auch noch wenige Tage vor der Wahl auf die Alternative per Post zurückzugreifen.
Bereits vor der Zusendung der Wahlbenachrichtigung wenige Wochen im Voraus könnt ihr die Briefwahlunterlagen ganz einfach schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragen. Viele Gemeinden bieten mittlerweile auch einen Online-Service an. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können anschließend einfach in den Briefkasten gesteckt oder bei der Gemeinde direkt abgegeben werden.1. Wer kann per Briefwahl wählen? Alle Wahlberechtigten, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Ihr müsst nur einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist es nicht mehr erforderlich, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben. Auch Deutsche im Ausland können wählenAuch wer nicht mehr in Deutschland gemeldet ist, kann Briefwahlunterlagen beantragen, muss sich aber vorher in das Wählerverzeichnis der letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen.
Wahlberechtigt ist laut der jüngsten Gesetzesänderung, wer:
– entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt
– oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und von ihnen betroffen ist (Wer fällt darunter?).Wie beantrage ich die Briefwahl vom Ausland aus?Zunächst ist eine Anforderung der Briefwahlunterlagen per Post direkt bei den Gemeinden notwendig. Bei vielen Gemeinden ist das auch per E-Mail möglich. Ein Vordruck für eine solche Anforderung befindet sich bereits auf der Wahlbenachrichtigung, kann jedoch ebenfalls unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift vor deren Ankunft selbst angefertigt werden. Im Anschluss wird der Wahlbrief dann zugesandt.
Besonders zu beachten ist lediglich dessen ausreichende Frankierung und eine Absendung unter Berücksichtigung des längeren Postweges.
 
 2. Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt? Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen (Online Suchhilfe). Du musst hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.
Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18.00 Uhr beantragt werden, also bei der Bundestagswahl 2017 bis zum 22. September 2017.
In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden, insbesondere wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erfolgt erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel.Briefwahl-Antrag per E-MailDie Unterlagen für die Briefwahl können ab sofort formlos per E-Mail bei vielen Wahlämtern angefordert werden. Es ist nicht notwendig, die Wahlbenachrichtigungskarte für die Briefwahl abzuwarten. Notwendige Informationen sind:Name Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer (gemeldet) Postleitzahl und Ort (gemeldet) Nummern von Wahllokal und Wählerverzeichnis (Wird nur in wenigen Gemeinden verlangt und kann dort problemlos erfragt werden)Online-Beantragung der WahlunterlagenImmer mehr Städte und Gemeinden bieten einen Online-Service für die Beantragung der Briefwahl an. Der grüne Ortsverband Washington D.C sammelt dankenswerterweise die diversen Online-Angebote. Im folgenden sind alle Online-Angebote deutscher Großstädte für die Briefwahl verzeichnet.
http://gruene-washington.de/waehlen-im-ausland-bundestagswahl-weltweit/briefwahl-online/
 Wählen aus dem Ausland: Eintrag ins WahlverzeichnisSo geht der unbedingt erforderliche Eintrag ins Wählerverzeichnis am schnellsten:
– Den Antrag hier herunterladen (Link zur Bundeswahlleiter-Seite)
– Ausfüllen und an die zuständige Gemeindebehörde schicken (Welche Gemeinde ist zuständig?)
– Briefwahl beantragen (siehe oben)
Beim Eintrag ins Wählerverzeichnis ist zu beachten:
– Der Bundeswahlleiter bietet eine Online-Suchhilfe mit den Anschriften der zuständigen Gemeindebehörden an. Der Antrag muss eigenhändig unterschrieben sein.
– Der Antrag muss im Original übermittelt werden (ob der Antrag auch per Fax eingereicht werden kann, ist von der Gemeinde abhängig).
– Der Antrag muss bis zum 4. Mai 2014 bei der Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Wohnung (Hauptwohnsitz) in Deutschland eingegangen sein.
– Der Antrag ist auch in Papierform bei allen deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland erhältlich oder kann bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 170377, 53029 Bonn, Germany oder über das Kontaktformular vom Büro des Bundeswahlleiters angefordert werden.
– Firmen können sich für ihre Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen. 3. Welche Unterlagen sind für die Briefwahl erforderlich?
BriefwählerInnen erhalten auf Antrag Unterlagen übersandt oder direkt ausgehändigt. Das ist drin:ein Wahlscheinein amtlicher Stimmzettelein amtlicher Stimmzettelumschlag (blau);ein amtlicher Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden mussund ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert. 4. Wie wird brieflich gewählt?
So funktioniert’s: Stimmzettel persönlich ankreuzenStimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben;”Versicherung an Eides statt zur Briefwahl” auf dem Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift versehenWahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken Roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben. 5. Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?
Ihr solltet darauf achten, den Wahlbrief unbedingt rechtzeitig mit der Post abzusenden oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abzugeben. Der Wahlbrief muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag, den 24. September bis 18.00 Uhr vorliegen, da die Wahl um 18.00 Uhr endet und ab diesem Zeitpunkt mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird.
Per Post solltet ihr den Wahlbrief in Deutschland also spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abschicken, um sicher zu gehen, dass eure Wahlentscheidung rechtzeitig bei der zuständigen Stelle ankommt. Ideal ist es natürlich, die Unterlagen so früh wie möglich nach Erhalt loszuschicken oder abzugeben. Holt ihr die Papiere persönlich ab, so ist auch eine Stimmabgabe direkt an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde möglich.Stichtage auf einen Blick13. August 2017: Letzte Änderungen bei Einträgen in das Wählerverzeichnis, ggf. bei Umzug
3. September 2017: Information durch die Wahlbehörde über Ort und Stelle des Wahlraums
22. September 2017, 18:00 Uhr: Letztmögliche Beantragung einer Briefwahl
24. September 2017, 15:00 Uhr: Letztmögliche Entgegennahme von Briefwahlstimmen  Briefwahl ist ganz einfach.  Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

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