G20-Interview: „Viele Partner mit eigener Agenda“

By   /  July 7, 2017  /  Comments Off on G20-Interview: „Viele Partner mit eigener Agenda“

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

Headline: G20-Interview: „Viele Partner mit eigener Agenda“

7. Juli 2017 US-Präsident Donald Trump will zum Erfolg des diesjährigen G20-Gipfels beitragen, das hatte er Gastgeberin Angela Merkel telefonisch vorab zugesichert. Wie ein erfolgreicher Gipfel aussehen kann ist schwer zu sagen, schließlich nehmen viele „viele unterschiedliche Partner teil, die auch alle eine eigene Agenda haben“, sagt Nico Lange im kas.de-Interview. Er leitet das Washington-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Lange wünscht sich, dass die Demokratien in den G20 zusammenstehen. Und für Deutschland könne es als Erfolg gewertet werden, wenn es in Handelsfragen eine größere Einigkeit gäbe. Europa müsse jedenfalls eine starke Position aufbauen und aufzeigen, welche Nachteile beispielsweise Strafzölle sowohl für die Vereinigten Staaten als auch Europa brächten. „Gleichzeitig haben wir doch aber auch in den letzten Wochen positive Signale bekommen: Der amerikanische Handelsminister war mit der Bundeskanzlerin im Gespräch, wo beide sich positiv dazu geäußert, dass es zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA doch kommen könnte.“ Weniger Einigkeit gibt es jedoch bei einem anderen Thema: Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen dürfte es in der Klimapolitik beim G20-Treffen kaum eine Einigung geben. Dennoch dürfe man die Vereinigten Staaten beim Klimaschutz nicht abschreiben: „Was den praktischen Klimaschutz betrifft, spielen private Akteure in den USA eine viel stärkere Rolle als anderswo, die machen das weiter. Die Bundesstaaten und die Kommunen sind sehr selbstständig im föderalen System, die sind weiter im Klimaschutz engagiert.“ Für die deutsche G20-Präsidentschaft steht Afrika auf der Agenda ganz oben. Trump sieht die US-amerikanischen Entwicklungshilfen für Afrika aber skeptisch. Der neue US-Haushaltsentwurf sieht drastische Kürzungen in der Entwicklungspolitik vor. Doch noch wird darüber heftig gestritten – und in wenigstens einem wichtigen Land, könnten die USA sich stärker engagieren: „Für das Thema Libyen gibt es schon eine Aufmerksamkeit in den USA – und das wird vermutlich auch beim G20-Gipfel ein wichtiges Thema sein im Zusammenhang mit der Migration. Dieses Land ist in den USA auf jeden Fall auf dem Schirm.“ Das Interview führte Stefan Stahlberg von der Online-Redaktion.

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