“Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben.”

By   /  July 8, 2017  /  Comments Off on “Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben.”

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: “Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben.”

Und wieso dürfen die Protestierenden eigentlich nicht in Zeltlagern übernachten?
Inzwischen dürfen sie das. Der Weg dahin war lang und wenig ruhmreich. Es hat lange keine Anmeldung eines Camps im Wege einer genehmigungsfähigen Sondernutzung gegeben. Die Anmelder haben daraufhin die Camps als Versammlung angemeldet. Die Frage, ob das vom Versammlungsrecht gedeckt ist, wird das Bundsverfassungsgericht noch im Hauptsacheverfahren klären. Das BVerfG hat Camps im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Versammlungsrecht unterstellt,  der Stadt jedoch auch einen breiten Rahmen für Auflagen und Einschränkungen eröffnet. Das führte dazu, dass die Versammlungsbehörde wiederum versucht hat, das Übernachten auf Entenwerder zu untersagen. Wir haben als Grüne in Hamburg die Auffassung vertreten, dass friedliches Campieren möglich gemacht werden muss und die unverhältnismäßige Räumung von Entenwerder scharf kritisiert. Wer auf den Rechtsstaat pocht, muss sich auch an seine Prinzipien halten, das gilt uneingeschränkt für alle Seiten und Akteure. Wir haben den starken Eindruck, dass das nicht zu allen Zeiten auf Seiten der Versammlungsbehörde so war. Nach intensiver Auseinandersetzung in der Koalition, wurde dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Entwerder 300 Schlafzelte für je 3 Personen zuzulassen, auch auf das Camp im Volkspark angewendet.
Es gibt den Vorwurf, die Hamburger Grünen hätten sich bisher weggeduckt und geschwiegen. Stimmt das?
Nein, ganz im Gegenteil. Ich habe als Vorsitzende bereits direkt nach Bekanntgabe des Gipfels massive Kritik daran geübt. Sowohl am Format des Gipfels selbst, als auch an Ort und Verfahren. Daran waren wir nämlich nicht beteiligt. Seitdem haben wir unsere Rolle darin gesehen, die Grundrechte hochzuhalten und auf deren Einhaltung zu drängen. Wir haben uns dazu immer wieder sehr kritisch öffentlich und mit Parteibeschlüssen dazu geäußert, in der Koalition Konflikte ausgefochten und nach allen Seiten für Deeskalation geworben –vor allem in den letzten Tagen.
Wie sähe der G20-Gipfel eigentlich aus, wenn die Grünen in Hamburg nicht mitregieren würden?
Wir hätten keinen durch die Stadt finanzierten Alternativgipfel. Wir hätten massive Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die nach dem Gipfel großteils bestehen geblieben wäre. Es gäbe keine 28 Demonstrationen und Hamburg hätte mit noch stärkeren Sperrungen zu rechnen gehabt und mit einer riesigen Demoverbotszone in der Innenstadt. Auch im Bereich der Justiz wäre nicht so gründlich vorgesorgt worden, dass auch hier die Wahrung von Rechten Genüge getan wird.

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