Außenminister Sigmar Gabriel zum US-Sanktionsgesetz

By   /  August 1, 2017  /  Comments Off on Außenminister Sigmar Gabriel zum US-Sanktionsgesetz

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MIL OSI – Source: Auswärtiges Amt –

Headline: Außenminister Sigmar Gabriel zum US-Sanktionsgesetz

Pressemitteilung

Erscheinungsdatum
01.08.2017
Zum Gesetz über Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea, das letzte Woche im US-Kongress verabschiedet wurde, sagte Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber der Rheinischen Post:

Zitat
Noch ist Zeit. Offensichtlich hat Präsident Trump noch keine Entscheidung getroffen, ob und wie er das Sanktionsregime gegen Russland verschärft. Das Gesetz sieht jedenfalls Konsultationen mit uns Europäern vor, bevor das geschehen kann.Wir werden diese Gelegenheit nutzen. Ich bin mit Rex Tillerson dazu in engem Kontakt. Wir werden unsere Punkte in aller Deutlichkeit machen:Es geht uns um die Überwindung der Ukraine-Krise und den politischen Druck, den Sanktionen in Moskau erzeugen. Das geht nur, wenn wir einig sind und geschlossen agieren. Und gegen eine ‘America First’-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren.

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