Präsidentschaftswahl in Ruanda

By   /  August 1, 2017  /  Comments Off on Präsidentschaftswahl in Ruanda

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

Headline: Präsidentschaftswahl in Ruanda

21.7.2017In Ruanda findet am 4. August 2017 die Präsidentschaftswahl statt – zum dritten Mal seit dem Völkermord von 1994. Der Sieg des amtierenden Präsidenten Paul Kagamé gilt als sicher. Der ehemalige Rebellenchef regiert Ruanda seit dem Jahr 2000 und hat das Land wirtschaftlich vorangebracht. Der Demokratisierungsprozess hinkt dem ökonomischen Erfolg jedoch hinterher. Der amtierende Präsident Kagamé am 14.Juli 2017 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nyanza, Ruanda. (&copy picture-alliance)Durch eine Verfassungsänderung wurde Kagamé eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bereits 2015 ermöglicht. Das neue Gesetz hob die bis dahin bestehende Mandats-Begrenzung von höchstens zweimal sieben Jahren auf, aber verkürzt ab 2024 künftige Amtszeiten auf fünf Jahre. Anstoß für die Verfassungsänderung gab eine Unterschriftenaktion, die Anhänger des Präsidenten initiierten. Sie wurde von 3,7 Millionen Menschen unterzeichnet um einen Volksentscheid zu erreichen, der die Begrenzung des Präsidentschaftsamtes aufhebt. Nach offiziellen Angaben stimmten bei dem anschließenden Referendum 98,4% der Bevölkerung für die Neuregelung.
Eine öffentliche Diskussion des Referendums fand laut internationalen Beobachtern aber nicht statt. Auch die EU äußerte sich seinerzeit kritisch zur Verfassungsänderung. So erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Dezember 2015: “Die Änderung von Artikeln, die sich allein auf ein Individuum beziehen, schwächt die Glaubwürdigkeit einer Verfassungsreform. Sie untergräbt die Grundsätze eines demokratischen Machtwechsels.” Bestärkt durch das Votum tritt Kagamé, trotz internationaler Kritik, nun am 4. August 2017 erneut als Kandidat an. Laut eigener Aussage zum letzten Mal. Theoretisch könnte Kagamé nach dem neuen Gesetz für eine vierte und fünfte Amtszeit kandidieren und noch bis 2034 im Amt bleiben.
Präsident des ökonomischen Fortschritts
Paul Kagamé floh 1962, auf Grund von Ausschreitungen gegen Tutsi in Ruanda, mit seiner Familie ins benachbarte Uganda. Hier baute er die Rebellenarmee auf, die in den neunziger Jahren den Genozid in Ruanda beendete. (&copy picture alliance / Photoshot)
Kagamé marschierte 1994 als Tutsi-Rebellenführer des Rwandan Patriotic Front (RPF) in die ruandische Hauptstadt Kigali ein. Unter seiner Führung kam der Völkermord, der bis zu 800.000 Menschen das Leben kostete, zum Ende. Im Jahr 2000 übernahm er offiziell die Macht und wurde 2003 durch Wahlen als Präsident bestätigt. Seitdem gilt der 59-Jährige als ökonomischer Hoffnungsträger. Das Wirtschaftswachstum des ostafrikanischen Landes liegt konstant bei 7-8%. Die Lebenssituation der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren verbessert. Dazu zählen der Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Armut, Einschulungsraten von 100%, die Senkung der Kindersterblichkeit, der Ausbau der Infrastruktur, der Rückgang der Korruption und Investitionen in technologischen Fortschritt. In Afrika machen ruandische Gesetze, wie beispielsweise das landesweite Verbot von Plastiktüten oder der Import-Stopp von Second-Hand Kleidung aus Europa und den USA, von sich reden.
Kagamés Wahlversprechen orientieren sich an der „Vision 2020“, einem Programm der Regierungspartei RPF aus dem Jahr 2000. Zentrale Anliegen sind der Kampf gegen ethnische Konflikte und Korruption sowie Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Die Wahlkampfveranstaltungen Kagamés sind Massenveranstaltungen. In den Farben der RPF – weiß, rot und blau – begrüßen ihn tausende seiner Anhänger in den fünf Provinzen des Landes. Bei seinem ersten Auftritt am 14.Juli 2017, in seiner Heimatprovinz Ruhango, im Süden des Landes, gab er sich siegessicher: “Die Demokratie basiert auf dem Willen des Volkes und auf dem Respekt der Minderheiten. Wenn ihr heute denselben Willen des Referendums präsentiert, ja dann steht das Ergebnis bereits fest“. Videoberichte zeigen, wie ihm die Zuschauer jubelnd antworten “Du bist es“.
Politische Repression
Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren seit Jahren die unzureichende Presse- und Meinungsfreiheit, sowie die mangelnde Demokratisierung des politischen Systems. Zwar wurde in Ruanda bereits 1991 ein Mehrparteiensystem eingeführt, doch allen Parteien, denen eine Verbindung zu den Gewalttaten von 1994 nachgesagt wird, wurden verboten. Auch die Neugründung von Parteien war innerhalb einer Übergangszeit von neun Jahren untersagt .
In der neuen Verfassung von 2003, ist ein Mehrparteiensystem zwar ebenfalls festgeschrieben, ruandische Oppositionelle und Kritiker des Systems Kagamé werden aber immer wieder zu Opfern von Einschüchterungen und Gewalttaten. Das in der Verfassung festgeschriebene Verbot ausgrenzender Parteienbildung, u.a. nach Ethnie, Religion oder Geschlecht, wird von Kagamé, in den Augen vieler Kritiker, als Vorwand benutzt, politischen Pluralismus einzuschränken. Der Großteil der anderen registrierten Oppositionsparteien – bis auf die Demokratische Grüne Partei (DGPR) – sind Ableger des Rwandan Patriotic Front (RPF) und unterstützen bei den Präsidentschaftswahlen die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Kagamé.
Einzig zwei Gegenkandidaten
Frank Habineza ist Kandidat für die Grüne Partei. Für ihn die erstmalige Zulassung von Oppositionskandidaten bei der Wahl ein großer Erfolg. (&copy picture alliance / AP Images)Die ruandische Wahlkommission (NEC) ließ am 7. Juli 2017 lediglich zwei der vier Gegenkandidatinnen für die Wahlen zu. Frank Habineza und Philippe Mpayimana treten am 4. August 2017 gegen Kagamé an. Habineza ist Vorsitzender der Demokratischen Grünen Partei (RGDP), die 2009 aus ehemaligen Mitgliedern des RPFs entstand. Ein Jahr später wurde ihr Vizepräsident ermordet – die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Bereits 2013 wollte Habineza mit seiner Partei bei den Parlamentswahlen antreten, wurde aber von der Wahlkommission nicht zugelassen. Vor dem Obersten Gerichtshof Ruandas erhob der Politiker zudem eine Klage gegen die Verfassungsreform zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung.
Habineza strebt eine Schulreform an, bei der französisch und englisch gleichermaßen als Unterrichtssprachen vertreten sind, er will in erneuerbare Energie investieren und die Produktionsformen im Landwirtschaftssektor nachhaltiger und fairer gestalten. Er spricht sich zudem für eine Graswurzel-Demokratisierung der Gesellschaft aus, bei der auf lokaler Ebene in politische Bildung und Diskussionen investiert werden soll. Seine erste Zielgruppe ist die Jugend Ruandas, die er mit ökologischen und demokratischen Ideen überzeugen möchte.
Der zweite Gegenkandidat, Philippe Mpayimana ist Journalist und erst vor kurzem aus dem französischen Exil zurückgekehrt. Er tritt als unabhängiger Kandidat an und war bin dahin in Ruanda relativ unbekannt. Das er als Kandidat von der Wahlkommission überhaupt zugelassen wurde, hat in der ruandischen Öffentlichkeit Erstaunen ausgelöst.
Ein zentrales Wahlkampfthema von Mpayimana sind Dezentralisierungsreformen, bei den lokalen Autoritäten wieder mehr Entscheidungskompetenzen zugestanden werden sollen. Mpayimana sagte jedoch in der ersten Woche des Wahlkampfs mehrere geplante Auftritte bereits ab – aus finanziellen Gründen, aber auch auf Grund schlecht besuchter Auftaktveranstaltungen .
Die Kandidatur der Frauenrechtlerin Diane Shima Rwigara, die öffentliche harte Kritik am Präsident Kagamé äußert, ließ die Wahlkommission nicht zu. Sie bezichtigt die Kandidatin Unterschriften gefälscht zu haben. Rwigara dementierte dies. Bereits kurz nach der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Kandidatur versuchten Unbekannte sie öffentlich zu diffamieren, indem sie Nacktbilder von ihr im Internet verbreiteten.
Menschenrechtlerin Diane Shima Rwigara wurde als Kandidatin von der Wahlkommission (NEC) nicht zugelassen. (&copy picture alliance / AP Photo)
Zensur der Meinungs-und Pressefreiheit im Wahlkampf
Erstmals ist mit dem offiziellen Auftakt des Wahlkampfes am 14.Juli die Nutzung sozialer Medien erlaubt. Kagamé selber kommuniziert mit seinen Anhängern hauptsächlich über Twitter und Facebook – auf Twitter hat er 1,86 Millionen Follower. Doch die Wahlkommission NEC hat angekündigt, dass Inhalte, die die Opposition während des Wahlkampfs über die sozialen Medien verbreitet, kontrolliert werden sollen. Jedes Video oder Foto, jeder Tweet müsse zuvor von der Wahlkommission überprüft werden, damit die nationale Sicherheit nicht gefährdet würde. Sollten Kandidaten der Opposition gegen diese Auflagen verstoßen, würden ihre Benutzerkonten blockiert. Wahlwerbung auf öffentlichen Plätzen wie Märkten, in Schulen, an Busstationen oder in anderen Einrichtungen ist verboten.
Unter dem Hashtag #RwandaDecides finden sich kaum Tweets, die den Wahlkampf der Oppositionskandidaten abbilden. Neben der Bilderflut zu Wahlveranstaltungen Kagamés wirken die wenigen Tweets vergleichsweise bedeutungslos. Ein Post vom 20.07.2017 zeigt den Oppositionskandidaten Philippe Mpayimana vor leeren Tischen und Stühlen mit der Überschrift: “Mpayimana konnte keine Teilnehmer für seine Wahlrally finden“. Dieser zugelassene Tweet über die Opposition dient eher als Wahlwerbung für den amtierenden Präsidenten.
Die letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 gewann Paul Kagamé mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,3%. Eine ähnliche Prozentzahl wird von Wahlbeobachtern auch für die kommenden Wahlen erwartet. Seine Konkurrenten haben auf Grund der großen Popularität des Amtsinhabers, aber auch wegen der repressiven Einschränkungen, kaum Möglichkeiten sich politisch zu behaupten.

Politisches System Ruanda

Ruanda liegt in Ostafrika und zählt rund 11,6 Millionen Einwohner. In der Hauptstadt Kigali leben 1,2 Millionen Menschen. Ungefähr 85 Prozent werden zu den Hutu gezählt, etwas mehr als zehn Prozent Tutsi. Das politische System ist als Präsidialrepublik organisiert. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Abgeordnetenkammer und Senat. Der Senat hat 26 Mitglieder mit einer Amtszeit von fünf Jahren (einmalige Wiederwahl möglich). Die achtzig Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle fünf Jahre gewählt (zuletzt 2013). Insgesamt sind elf (Regierungs-)Parteien und seit 2013 die Demokratische Grüne Partei offiziell registriert. Ruanda hat mit rund 64 Prozent den weltweit höchsten Frauenanteil in einem nationalen Parlament. Auch das Amt des Parlamentspräsidenten hat eine Frau inne.


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