Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat

By   /  August 4, 2017  /  Comments Off on Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat

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MIL OSI – Source: DGB – Bundesvorstand –

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Pensionswelle: DRB-Vorsitzender Jens Gnisa zeichnete ein düsteres Bild für die Justiz. Foto: Zielasko„Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu“, führte der DRB-Vorsitzende Gnisa fort. Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz.„Eine vorbeugende Personalpolitik muss jetzt, nicht erst in zehn Jahren beginnen. Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.„Unsere Kolleginnen und Kollegen beklagen bereits seit Jahren, dass die von ihnen ermittelten Tatverdächtigen viel zu lange auf die Strafe warten müssen. Und viele Verfahren werden auch eingestellt“, unterstrich Malchow. Die Folge: Der Frust im Dienst steige – gerade bei wiederholt auffallenden Tatverdächtigen.

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