Wir machen den Welthandel fair

By   /  August 8, 2017  /  Comments Off on Wir machen den Welthandel fair

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Wir machen den Welthandel fair

Wie stehen die Grünen denn nun zu CETA, TTIP, TISA und JEFTA? Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen TTIP, TISA und CETA demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird.
TTIP, CETA, TiSA, JEFTA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Wir lehnen diese Abkommen ab. Einige wenige große, länderübergreifende Konzerne profitieren, kleine und mittlere Unternehmen haben das Nachsehen. Deshalb demonstrieren dagegen Kleinbauern und –bäuerinnen in Burkina Faso genauso wie der bäuerliche Familienbetrieb in Baden-Württemberg. Dabei sollten faire Handelsabkommen Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen. Eine neue Generation von fairen Handelsabkommen soll der Umsetzung des Pariser Klimavertrags und der UN-Nachhaltigkeitsziele dienen.Sind die Grünen für oder gegen die Globalisierung? Globalisierung macht die Beziehungen und den Austausch zwischen Ländern enger. Vom Aufstehen bis zum Schlafengehen umgeben uns Produkte, die es ohne weltweiten Handel nicht gäbe. Auch Wissenschaft und Kultur befruchten sich durch internationalen Austausch. Deutschland profitiert von offenen Märkten. Die Globalisierung hat auch in Asien, Afrika und Südamerika zu einem Anstieg des Wohlstands geführt; Hunderte Millionen Menschen konnten auch durch eine gesteuerte Integration in die Weltwirtschaft extreme Armut überwinden.
Doch die Globalisierung hat eben auch eine anarchische, ungerechte und brutale Seite. In vielen Ländern – ärmeren wie reicheren – werden Menschen in einer globalen Wertschöpfungskette ausgebeutet oder gegeneinander ausgespielt. Wohlstandsgewinne sind sehr ungleich und ungerecht verteilt – zwischen Staaten und innerhalb von Staaten. Entfesselte internationale Finanzmärkte und große Konzerne gewinnen viel zu großen Einfluss auf politisches Handeln.
Globaler Handel muss also viel besser reguliert werden. Der nationalistische Weg zurück in die Abschottung ist genauso falsch wie der neoliberale Weg des entfesselten Marktes. Wir stehen für einen anderen Weg – den Weg friedlicher und offener Kooperation und globaler Solidarität. Dafür brauchen wir eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO), die endlich den Interessen der Entwicklungsländer gerecht wird. Eine neue Generation von fairen Handelsabkommen soll der Umsetzung des Pariser Klimavertrags und der UN-Nachhaltigkeitsziele dienen. Warum stehen die Grünen mit Donald Trump und der AfD gegen Handelsabkommen? Nein, das tun wir nicht. Die Handelspolitik von US-Präsident Trump kennt nur die Richtschnur „America First“. Die AfD will den Konzernen das Feld überlassen und erst dann eingreifen, wenn der Markt schon versagt hat. Was passiert, wenn die Politik dem Markt das Feld überlässt, sehen wir an Steuerabfluss oder unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern z.B. in der Textilindustrie. Wir sehen aber auch, dass Abschottung und Protektionismus der eigenen Industrie verheerende Folgen auf andere Länder haben kann, etwa wenn europäische subventionierte Agrarprodukte in Entwicklungsländer exportiert werden.
Wir dagegen denken nicht nationalistisch, sondern international. Denn es gibt keine globale Herausforderung, die ein einzelnes Land im Alleingang lösen kann. Darum brauchen wir starke internationale Organisationen, die gemeinsam ausgehandelte Rechte und Pflichten durchsetzen. Geht es bei TTIP nicht um angepasste Regeln? Was ist so schlimm daran, wenn Auto-Blinker statt rot bald gelb leuchten? Wir haben kein Problem damit, wenn international zusammengearbeitet wird, um rein technisch Normen zu setzen. Das finden wir völlig richtig. Das ist aber auch ohne schwer zu ändernde internationale Verträge wie TTIP & Co. möglich.
Was wir ablehnen, ist die Harmonisierung von Standards in sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel der Lebensmittelsicherheit, die auch Gentechnik oder Hormonfleisch umfasst. Besonders problematisch ist zudem, dass CETA als ein sogenanntes lebendiges Abkommen abgeschlossen wurde: Es soll sich auch nach Abschluss weiterentwickeln. Dabei geht es unter anderem um Kriterien für Produktzulassungen bei Lebensmitteln in Europa. Diese zukünftigen Veränderungen von CETA können dann an den Parlamenten vorbei geschehen. CETA bedroht damit unseren Spielraum für gute Produktstandards und hebelt das Parlament als Souverän aus.Was ist so schlimm an Investor-Staats-Schiedsverfahren? Brauchen unsere Unternehmen nicht auch Schutz, wenn sie im Ausland investieren? Ausländische Investoren bekommen mit Investor-Staats-Schiedsverfahren einen exklusiven Weg vorbei an nationalen Gerichten und nationalem Recht. Sie erhalten also Klageprivilegien, die keinem anderen Akteur offen stehen. Die horrenden Schadensersatzforderungen, die sie dabei einfordern, können Staaten davon abschrecken, strengere Gesetze einzuführen. Durch dieses Klageprivileg wird das staatliche Recht auf Regulierung untergraben. Investoren erhalten durch solche Verfahren nur Rechte, sind aber ihrerseits nicht beklagbar. Die Schiedsrichter in solchen Verfahren sind oft nicht unabhängig. Schließlich ist nicht einmal belegt, dass Investor-Staats-Schiedsverfahren den Umfang ausländischer Direktinvestitionen erhöhen. Wir setzen uns darum dafür ein, diese Klageprivilegien für Investoren aus bestehenden Verträgen zu entfernen.
Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. Diese Instrumente wollen wir reformieren, damit Investitionen die nachhaltige Entwicklung stärken und diese nicht untergraben. Wir fordern ferner einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, der auch auf soziale, menschenrechtliche, umwelt- und klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen achtet.Werden die Kommunen gezwungen, die Wasserversorgung zu privatisieren? CETA – und voraussichtlich auch TTIP – würden den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden unter anderem für die die kommunale Daseinsvorsorge einschränken. Hier geht es um Krankenhäuser, Wasserversorgung oder den Bildungsbereich. Kanadische Investoren können Entscheidungen der Kommunen, Länder und des Bundes im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und öffentlicher Dienstleistungen durch die in CETA vorgesehenen Klageprivilegien für ausländische Investoren angreifen. Dadurch entsteht ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, zum Beispiel in so sensiblen Bereichen wie der Versorgung mit sauberem und preiswertem Trinkwasser. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen garantieren da keinen ausreichenden Schutz. Wir fordern hier volle Handlungsautonomie für die Kommunen. Wie kann Handel den Entwicklungsländern zu Gute kommen? Für die wirtschaftliche Stabilität eines Landes ist es wichtig, dass seine Wirtschaft breit aufgestellt ist. Damit Entwicklungsländer nicht nur vom Export einiger weniger Rohstoffe oder unverarbeiteter Produkte abhängen, muss die Verarbeitung und damit Wertschöpfung mehr im eigenen Land stattfinden. Derzeit ist beispielsweise der Import von Rohkaffee in die EU zollfrei möglich, der Import von Röstkaffee hingegen mit Zöllen belegt. So wird Kaffee in Hamburg und Bremen anstatt in Honduras oder Uganda geröstet, die Veredelung und Wertschöpfung findet also überwiegend innerhalb der EU statt.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika drohen eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern und stehen auch nicht in Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen. Wir wollen sie deshalb stoppen und fordern neue Verhandlungen nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Fairer Handel kann eine nachhaltige Entwicklung in Gang setzen.
Wir können Entwicklungsländer darin unterstützen, die Spielräume im internationalen Recht auszunutzen, um ihre jungen Industrien und Landwirtschaft zu schützen. Auch der einfachere Zugang zum EU-Markt würde armen Ländern helfen, ihre Produkte zu verkaufen. Stattdessen exportieren wir landwirtschaftliche Produkte nach Afrika, die dank dicker Subventionen aus EU-Töpfen auf den afrikanischen Märkten zur Billigkonkurrenz für die Bauern vor Ort werden.
Mit handelspolitischen Mitteln können wir also viel tun, um Entwicklungsländer nachhaltig zu stärken.Welche Verantwortung kommt Unternehmen zu? Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns. Viele Unternehmen bemühen sich, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Dennoch kommt es in internationalen Lieferketten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Selbstverpflichtungen der Unternehmen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition reichen bei weitem nicht aus.
Wir wollen darum Unternehmen verpflichten, die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten. Wenn alle Unternehmen dieser Sorgfaltspflicht unterliegen, schafft das auch fairen Wettbewerb zwischen ihnen. Verstöße gegen diese Auflagen sollen sanktioniert werden können. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen verursacht wurden, sollen zivilrechtliche Klagemöglichkeiten bekommen. Für fair produzierte Produkte brauchen wir transparente und einfache Kennzeichnung, damit die Kundinnen und Verbraucher sich für faire Ware entscheiden können.
In Entwicklungsländern nutzen multinationale Unternehmen Taktiken zur Steuervermeidung. Die fehlenden Einnahmen bedrohen die Stabilität von Staatshaushalten und verschärfen die Armut. Um Steuervermeidung zu bekämpfen, wollen wir die internationalen Besteuerungsregeln neu ausrichten.

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