Wir gestalten unser Einwanderungsland

By   /  August 14, 2017  /  Comments Off on Wir gestalten unser Einwanderungsland

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Wir gestalten unser Einwanderungsland

Das haben wir vor: So gestalten wir EinwanderungMit dem grünen Einwanderungsgesetz werden wir die Möglichkeiten zur Einwanderung liberalisieren und das Einwanderungsrecht von unnötiger Bürokratie befreien. Wir werden eine „Talentkarte“ einführen, mit der gut qualifizierte Fachkräfte sich binnen eines Jahres in Deutschland einen Job suchen können. Wir wollen eine Einwanderungskommission gründen, die den jährlichen Fachkräftebedarf und damit die Zahl der jährlichen Talentkarten dem Bundestag vorschlägt. Eine Talentkarte erhält, wer nach Qualifikation, Berufserfahrung, deutschen Sprachkenntnissen, Voraufenthalten in Deutschland und Alterssicherung ausreichend Punkte für die Auswahl sammelt. Während der Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung sollen sie hier arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.Für (hoch-)qualifizierte Beschäftigungen entfällt die Vorrangprüfung. Dann muss nicht mehr aufwändig geprüft werden, ob man irgendwo in Deutschland möglicherweise noch jemanden mit einem deutschen oder einen EU-Pass finden könnte, der für diese Stelle vorrangig in Frage käme.Und der Zugang zur geringqualifizierten Beschäftigung soll in Bereichen mit hohem Arbeitskräftebedarf – etwa bei Hilfen in der Pflege – erleichtert werden.Wir bauen die Bildungsmigration zum Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik aus, damit Menschen einfacher als bisher in Deutschland studieren oder sich hier beruflich qualifizieren können.Wir wollen, dass ausländische Studierende und Auszubildende sowie Asylsuchende und Geduldete – wenn sie die Voraussetzungen des Arbeitsmigrationsrechts erfüllen – leichter ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln können („Spurwechsel“).Wir werden das Einwanderungsrecht entwicklungspolitisch nachhaltig ausgestalten. So fördern wir etwa das entwicklungspolitische Engagement von Migrantinnen und Migranten für ihr jeweiliges Herkunftsland besser.Wir schaffen attraktive Bedingungen für Integration, denn nur dann werden sich Talente und ihre Familien für eine Zukunft in Deutschland entscheiden.Nur wer einen sicheren Aufenthaltsstatus bzw. eine Bleibeperspektive hat, findet die nötige Sicherheit, sich bei uns niederzulassen und sich ins politische und soziale Leben einzubringen.Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- bzw. den Nachzug von Familienangehörigen.Wir werden für eine qualitativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die das Ziel einer zeitnahen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt.Das Bildungssystem werden wir so durchlässig gestalten, damit wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können.Wir wollen ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung gewährleisten.Bilanz der Großen Koalition
Bei der Einwanderung sehen sich CDU/CSU offenbar unter Druck und wollen nun ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Das ist Rosstäuscherei. Zwar gehen CDU/CSU für die nächsten Jahre davon aus, dass der Bedarf nach einem Zuzug von Fachkräften steigt. Es sollen aber keine neuen Zuwanderungskanäle eröffnet werden. Die CDU/CSU will lediglich „bestehende Regelungen zusammenfassen“ bzw. diese „effizienter gestalten“. Sie scheut sich, der Bevölkerung „reinen Wein“ einzuschenken, dass wir zur Abmilderung des demografischen Wandels u. a. auch auf den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte angewiesen sind.
Die SPD hat den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Darin schlägt sie – wie wir – ein „Punktesystem“ für die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte vor. Allerdings hat die SPD keine Antworten darauf, wie wir in Zeiten der Globalisierung Arbeitsmigration – auch mit Blick auf die Herkunftsländer – gerecht und damit nachhaltig gestalten können. Auch zum Thema Bildungsmigration findet sich bei der SPD nichts!
Die LINKE fordert „offene Grenzen für alle Menschen“ – und sie macht daher auch keinen einzigen Vorschlag, wie sie Arbeitsmigration organisieren will: ein Offenbarungseid der Hilf- und Ahnungslosigkeit.
Auch die FDP will ein Einwanderungsgesetz – inkl. eines Punktesystems zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die FDP fordert zudem auch so etwas Ähnliches, wie den von uns vorgeschlagenen „Spurwechsel“: Sie möchte gut integrierten Flüchtlingen einen „Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance“ ermöglichen.
Die AfD fordert, dass „die Grenzen umgehend geschlossen werden müssen, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme (…) sofort zu beenden“. Und sie plädiert „über mehrere Jahre“ für eine sog. „Minuszuwanderung“. Mit ihrer Abschottungspolitik betreibt die AfD die Verarmung Deutschlands. Der demografische Wandel wird zu einem dramatischen Rückgang des Arbeitskräftepotenzials führen – mit gravierenden Folgen für unsere Wirtschaft und die Stabilität unserer Sozialsysteme. Neben all der Hetze, hält sich die AfD übrigens auch ein Hintertürchen offen: Sie spricht davon, dass sie „qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“ will – erklärt aber mit keinem Wort, wie sie sich das praktisch vorstellt.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

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